Frankfurter Gemeine Zeitung

Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt, 20. Okt. 2014

2013-04-01, Heideort Dolle: Protest der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe gegen die »Kampfstadt Schnöggersburg« mit U-Bahn-Tunnel…

An
ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstrasse 1-9
23552 Lübeck

Offener Brief

Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu unterlassen.

Die IG Metall in Frankfurt am Main hat sich in Beschlüssen der Delegiertenversammlungen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr im letzten Jahr gewandt sowie kürzlich gegen die Unterstützung von Rüstungsexporten durch Teile der Gewerkschaft.
Kollegen von ver.di Frankfurt und Region arbeiten seit Jahren mit Metallern in der „AG gegen den Notstand der Republik“, die sich gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland wendet. Außerdem engagieren sich unsere Erwerbslosengremien gegen Bundeswehrauftritte an Frankfurter Arbeitsämtern.

Die Bundeswehr führt Kriege in aller Welt. Auch die Kanzlerin und das Kriegsministerium sprechen vom deutschen Krieg in Afghanistan. Das ist angesichts zweier Weltkriege, in denen insbesondere Millionen Arbeiter ihr Leben verloren - während die Großkonzerne und Großbanken prächtig daran verdienst haben - für die organisierte Arbeiterbewegung nicht hinnehmbar und das ist auch grundgesetzwidrig.
Der deutsche Bundeswehr-Oberst Klein hat in Kundus / Afghanistan den Beschuss eines Tanklasters veranlasst mit dem Tod von über 160 Menschen, dabei Dutzende von Kindern, deren Tod er bewusst in Kauf nahm, wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht. Der Oberst wurde dafür nicht verurteilt, sondern zum General befördert.

Die Bundeswehr kann auch bewaffnet im Inland gegen Streikende und die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, was von den Soldaten ständig geübt wird.
Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, die für den Frieden eintreten und der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten Kriege führt, bleiben bestehen und sind unüberbrückbar.

Die Aufgabe der Gewerkschaften bleibt weiterhin der Kampf gegen den Krieg der Bundeswehr im In- und Ausland durch die Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder und der Beschäftigten sowie durch Aktionen in den Betrieben und auf den Straßen der Republik.
Das deutsche Militär hat zwei Weltkriege geführt und die Gefahr ist groß, dass es einen dritten organisiert.

Leute, die unsere Gewerkschaften zu Hilfstruppen der Bundeswehr machen wollen, haben in unseren Gewerkschaften nichts zu suchen.

Mit kollegialen Grüßen

[Es unterzeichnete die Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IG Metall Frankfurt am Main]

Ergänzende redaktionelle Hinweise: 

Einen gleichlautenden Brief wird der ver.di-Bezirksvorstand des Fachbereichs 5 Frankfurt am Main und Region und Hanau an ver.di-Nord schicken.

Das Seminarangebot von “EU-Strategie 2020” läßt sich hier herunterladen. Dort kann man sich auch für das besagte mehrtägige Seminar anmelden (Fundort ist die Anmeldeseite der Arbeit und Leben Mecklenburg-Vorpommern e. V. / LandesarbeitsgemeinschaftMecklenburg Vorpommern e. V.). 250 € pro Person für die Unterkunft im noblen Hotel Scandic Grand Place (Hotel für einen Erwachsenen laut booking.com: 386 €, Stand 20. Okt. 2014) inklusive Anreise und Verpflegung ist sehr attraktiv. Man läßt sich nicht lumpen. Ob hier schon die Grenze zur Korruption überschritten wird? Was meinen Sie?

Folgende Punkte entnehmen wir dem Seminarprogramm:
Dienstag, 28. Okt. 2014, 9:15 – 14:15 Uhr:
Die Zukunft der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas
NATO, Avenue du Bourget
NATO und Allied Command Operations (ACO)
Ref.: N.N. {Wer sich wohl hinter N. N. verbirgt? Ist das eine ein offene Vakanz oder vielmehr eine taktische Geheimhaltung, wer vorträgt?}
Donnerstag, 30. Okt. 2014, 14:30 – 16:00 Uhr
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union am Beispiel Syriens
EU Militärstab (EUMS) beim Rat der Europäischen Union

Ein Kommentar zu “Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr”

  1. Bernhard Schülke

    ver.di-Bundesverwaltung (23. Okt. 2014): »Mit Schreiben vom 15.10.2014 wurde die Kooperation für dieses Seminar vom 26.-31.10.2014 in Brüssel durch den Landesbezirk Nord mit Arbeit und Leben aufgekündigt. Begründung ist die Beteiligung der „Jungoffiziere Mecklenburg-Vorpommern“ an der Vorbereitung und Durchführung des Seminars, dessen Inhalt der Beschlusslage zu Antrag A230 des Bundeskongresses 2011 entgegensteht.«

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