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Warum gerade die ABG-Frankfurt Holding? – Beiträge zu einer breiten Kampagne

Von Trickster am 06.11.2014 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Dossiers Infrastruktur-Konzept

Es ist ein Anstoß, mittels gemeinsamer Diskussionen und koordinierter Aktionen in den Diskurs über Frankfurter Stadt-Politik einzugreifen.
Die Benennung eines Projekts erleichtert den Einstieg und macht eine konzentriertere Zusammenarbeit wahrscheinlicher, lassen sich doch unterschiedliche Stränge und Aktionsformen leichter zusammenfügen.
Nun kann angenommen werden, dass gerade Frankfurt eine Stadt ist, in der sich die Projekte gleichsam aufdrängen, doch sollte berücksichtigt werden, wie sie – direkt oder nur über einige wenige Schritte vermittelt – in den Alltag eingreifen und ob mit diesem Projekt andere Arten des Zusammenlebens verbunden werden können.

Lokal bietet sich hier die ABG-Frankfurt Holding in geradezu idealtypischer Weise an, weil mit der Gründung dieser Gesellschaft wesentliche Ausrichtungen von Politik und Stadt aufgezeigt werden können und wie dies direkt in unser Leben eingreift.
Sie ist nicht nur ein Symbol, sondern ein wichtiges Instrument der Umgestaltung der Stadt und Ausdruck der damit verbundenen hegemonialen Ideologie. An ihr lässt sich der tiefgreifende Paradigmenwechsel in der hiesigen Stadt-Politik festmachen, beschreiben und alternative Strategien entwickeln.

Wir werden in der FGZ einige wichtige Aspekte, die in einer stadtpolitischen Kampagne an Hand der ABG-FH zum Tragen kommen werden, in loser Folge aufzeigen und möchten dies als Beitrag und Einladung verstanden wissen, dieses Forum zu nutzen und mit Beiträgen zu bereichern.

Da ähnliche Verhältnisse auch in anderen Städten zu finden sind, gilt diese Einladung nicht nur für Frankfurt. Zudem sind einige Stränge auch nicht nur lokal anzugehen, denn einige der normativen Setzungen finden auf anderen Ebenen des Staates und über diesen hinaus statt.
-Redaktion-

In einem ersten Beitrag sollen die mit der Gründung der ABG-Frankfurt Holding verbundenen Restrukturierungen und Reskalierungen, die gerade die Frankfurter Stadtpolitiken herausragend prägen, skizziert werden.

Die ABG – Frankfurt Holding

Mit Gründung entstand ein lokaler und regionaler „Big Player“ im Sektor Wohnungen, der ca. 50.000 Wohnungen in der Stadt neben anderen Einrichtungen wie Park- und Bürgerhäuser besitzt und verwaltet. Die Holding gilt als betriebswirtschaftlich „kerngesund“ und weist Jahr für Jahr beeindruckende Werte aus. Eigenkapitalquote, Kreditwürdigkeit, Grundvermögen, Liquidität, Rendite, alles vom Feinsten. Die Damen und Herren der Stadtpolitik geraten ins Schwärmen und rufen: weiter so. Andere als diese eindimensionale Wahrheit existieren für sie nicht und wenn, so ist es die Markt-Entwicklung, die Wohnbedingungen in Frankfurt irgendwann irgendwie auch wieder richten wird, je nachdem, wohin die unsichtbare Hand zu zeigen beliebt.
Dass die Prosperität dieser Holding auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung erreicht wird und diese mit zunehmender Wahrscheinlichkeit in existenzielle Krisen zu stürzen droht, mag man nicht sehen und wenn es nicht zu übersehen ist, so wird dies zum bedauerlichen Einzelfall, der halt kaum zu verhindern ist.

Sehen wir uns die Gründung und deren Folgen genauer an.

Die Gründung der ABG-Frankfurt Holding ist ein markanter Schritt auf dem Weg zur unternehmerischen Stadt (s. hierzu die hervorragende Arbeit am Beispiel der Stadt Frankfurt in den letzten 50 Jahren von S. Schipper: Genealogie und Gegenwart der unternehmerischen Stadt, Westfälisches Dampfboot, 2013).
Hier tritt ein erheblicher Paradigmenwechsel zu Tage, ohne dass dies die Aufmerksamkeit der Frankfurter Öffentlichkeit damals in nennenswertem Umfang erregt hätte.
Zunächst sieht es aus wie eine Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen – und damit wird auch die Zusammenfassung der Frankfurter ehedem kommunal verfassten Wohnraumversorgung begründet, das Ziel höherer Effektivität und kurzer Wege formuliert. Doch tatsächlich ist das Ganze nicht so schlicht.
Diese Restrukturierung folgt im wesentlichen den Vorgaben, die hierzulande vor allem von der Bertelsmann-Stiftung in ihrem Feldzug zum „New Public Management“ propagiert wurden und die eine Ausrichtung öffentlicher Verwaltung strikt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen fordern sowie der Marktradikalität eines Friedrich von Hayek oder Milton Friedman borniert folgen.

Der (lokale) Staat tritt schließlich als ein Wettbewerber unter anderen Immobilienkonzernen auf den Markt.

Angeblich ist die Konstruktion eines mächtigen Spielers unumgänglich, schon um Mittel im Wahnungsbau zu generieren, die nun nicht mehr vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Doch ist die gewählte Verfassung dieser neuen Gesellschaft tiefgreifender als es die Euphemismen nahelegen.
Die damit verbundene Unterstellung, dass die bislang kommunalen Gesellschaften – unter den verschärften Bedingungen des Wettbewerbs der Städte im globalen Geschehen – nicht wirtschaftlich genug arbeiteten, weist vielmehr daraufhin, dass Wohnen nicht mehr als integraler Teil der Daseins-Vorsorge betrachtet werden soll, die als wesentliche Aufgabe einer Solidargemeinschaft zu bewältigen ist. Auch geht damit eine Verschiebung von „Verantwortlichkeiten“ in Richtung der Ermächtigung des Managements hin, das auch sofort beginnt, das operative Geschäft gemäß den Kriterien betriebswirtschaftlicher Logiken umzukrempeln.

Diese Gründung ist der klassische Fall einer Binnen-Privatisierung von Gemeineigentum, die bei näherem Hinsehen viel deutlicher die Restrukturierung staatlichen Handelns hervortreten lässt als es obskure Geschäfte der Kommunen im Rahmen von PPP-Projekten tun, zeigt sich der Staat hier als aktiver Marktteilnehmer entlang neoliberaler Vorgaben. (Dabei soll nicht vergessen werden, dass dabei auch der Status der Mitarbeiter*innen eine tiefgreifende Veränderung erfährt, etwa Arbeitsverträge verschlechtert oder Verwaltungsteile in Firmenkonstrukte ausgelagert)
Ausserdem ist hervorzuheben, dass so die Geschäfte der Holding weitgehend der Kontrolle der gewählten städtischen Gremien entzogen werden, da das Management nur noch dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig ist.
Dies bedeutet einerseits eine grössere Selbständigkeit im operativen Immobilien-Geschäft, andererseits die Entkopplung des politischen Mandats von dem des Aufsichtsrates. Damit ist jeder Form von Trickserei Tür und Tor geöffnet (was wir beispielhaft bei Petra Roth erleben konnten, die ihre Funktionen, OB und Vorsitzende des Aufsichtsrats bei jeder Gelegenheit gegeneinander ausspielte, letztlich immer zum Vorteil des Immobilienmarkts in Rhein-Main).
Gemäß diesen Logiken setzt auch sofort eine Neugliederung bislang zusammengefasster Bereiche und Qualifikationen ein, in deren Folgen mehrere quasi-autonome Profit-Center entstehen (so die Auslagerung der Architekten und Techniker aus der FAAG in eine eigene Service-Gesellschaft).

Im Handstreich werden die Bestände der Einzelgesellschaften de facto privatisiert, um sie uneingeschränkt dem Markt zu überantworten.
Das Grundvermögen der Holding, im wesentlichen aus diesen Beständen bestehend, ist nun nicht mehr Haushalts-Bestandteil und unterliegt auch nicht mehr den kommunalpolitischen Regularien. Ihr Beitrag zum städtischen Haushalt ist eingeschränkt auf die vertraglich vereinbarte Gewinn-Abführung (so weist der „Konzern“ für 2014 einen Gewinn von ca. 70 Mio. aus, davon werden inklusive Steuern gerade einmal 10% an die Stadtkasse abgeführt) .
Man kann hier von einer „feindlichen Übernahme“ der kommunalen Gesellschaften durch die Apologeten des Neoliberalismus sprechen. In der Hand dieser gewinngetriebenen Wirtschaftsakteure liegt inzwischen das Frankfurter Wohnungswesen.

Das zentrale Merkmal der Binnen-Privatisierung ist, dass sich formal nichts an den Eigentumsverhältnissen und -rechten geändert hat, die verbleiben der Stadt in vollem Umfang (sieht man von den zwei Anteile der AXA-Bank ab).
Auch die Mehrheit im Aufsichtsrat verbleibt in den Händen der städtischen Gremien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Soviel zum Geschwätz rund um den Römer, die Stadt habe keinen Zugriff auf die Geschäftspolitik der Holding.
So wie Kappungsgrenzen festgelegt werden, die Liquidität erhöht, verfügen die genannten Gremien über jedes Recht und auch die Möglichkeit, die Richtlinien ihrer Gesellschaft ABG zu bestimmen. Dies ist eine Frage des politischen Willens.
Zwischen Vorstand der Holding und der Frankfurter Politik in ihrer aktuellen Mehrheit bestehen keine ernsthaften Differenzen, Ersterer betreibt genau die Geschäfte, die im Sinne Letzterer sind.

Die Folgen

Diese Binnen-Privatisierung – wie auch die anderer ehemals kommunaler Unternehmungen der Grundversorgung – hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt. Wie gesehen, gehen die Gewinne nur eingeschränkt in diesen ein, während der größte Anteil bei der Holding verbleibt. Somit ist die Handlungsfreiheit verkleinert, was wiederum zur Reduzierung städtischer Leistungen führt, bzw. zur Legitimierung ihrer Beschneidung genutzt wird.
Dieser Prozeß lässt sich ebenfalls in anderen Bereichen verfolgen, Stadtplanung, Liegenschaftsamt, Bauamt folgen den gleichen Maximen und richten ihre Operationen danach aus. Sie arbeiten nicht mehr „zum Wohle der gesamten Stadt“ zusammen, sondern treten faktisch in Geschäftsbeziehungen zueinander – und natürlich zu privaten Unternehmen, wobei sie sich hier als Service-Center im Marktumfeld verstehen.
Diese Gewinn/Verlust-Betrachtungen sind Grundlage politischer Entscheidung bzw. deren Unterlassung durch den Magistrat (bezeichnenderweise ist der Haushalt auch nach Produktgruppen gegliedert).

Die unternehmerische Stadt unterwirft jeden Aspekt ihres Handelns diesen Rendite-Überlegungen, wobei sie dazu übergeht, mehr und mehr „unrentierliche“ Bereiche messbar zu machen, um sie gegebenenfalls auszugliedern, sollten sie sich nicht in diese Verwertungslogik eingliedern lassen (nichts anderes meint “Stadt-Rendite”).
Was anscheinend neutral als Controlling und Monitoring städtischer Prozesse daherkommt, ist nichts anderes als die Sicherstellung der Profit-Orientierung und des Abstossens dieser Bereiche, sofern sie als defizitär gelten.

Die ABG Holding selbst verlagert ihren Schwerpunkt auch sofort und wendet sich inzwischen dem hochpreisigen Segment des Wohnungsbaus zu (was im Übrigen exakt den Vorgaben des schwarz-grünen Magistrats entspricht), da sie hier ein zukunftsträchtiges Feld ausmacht. Die Anfrage nach Fördergeldern wird sogar weitgehend privaten Unternehmen überlassen, so dass man sagen kann, die Holding habe sich fast aus diesem Segment zurückgezogen. Zudem holt sie sich die Mittel für ihre Investitionen aus dem eigenen Bestand, was sich für die Mieter*innen in ständig steigenden Mieten bemerkbar macht und als Rechtfertigung für diese herhalten muß. Die Gelegenheit, sobald Wohnungen in angesagten Quartieren aus der Sozialbindung fallen, die Mieten zu erhöhen wird von ihr sehr oft dazu genutzt, alteingesessene Mieter*innen zu verdrängen, wie sie überhaupt den „gesetzlichen“ Rahmen bis ins letzte Eck auszunutzen versteht.

Die ABG Holding verfolgt Ziele, die genau entgegengesetzt zu denen sind, die diese Stadt vor knapp einhundert Jahren anstrebte und die vor allem mit dem Namen Ernst May verbunden sind (und die sich auf die Weimarer Verfassung, Art. 155, berufen konnte).
Wird heute davon gesprochen, Synergien zu nutzen, war ihm eine übergreifende Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen der städtischen Verwaltung Voraussetzung vernünftiger Planung und wirtschaftlichen Handelns.

Es findet sich kein Eintrag der ABG Agenda, der unter der Überschrift „Sozialcharta“ läuft. Dieses Instrument sollte einen Schutz der Mieter*innen bei Verkäufen der öffentlichen bzw. gemeinnützigen Bestände garantieren und ist anderweitig mehr oder minder umfangreich verwirklicht, wenn es auch nicht unbedingt eingehalten wird.
Bei der Holding ist ein derartiger Mechanismus nicht zu finden, was dem Management denn auch alle (Markt-)Freiheiten lässt, wie es mit den Wohnungen, die entweder frei finanziert sind oder aus der Bindung fallen, umzugehen gedenkt. Mehr noch: Da eben kein Wechsel der Eigentümerin stattfand, sah man in Frankfurt wohl keine Notwendigkeit, die Rechte der Mieter*innen zu stärken, was schließlich den Handlungsspielraum der neuen Holding ein Stück weit einschränken würde.

Damit wurde eine Situation geschaffen, die aus der Perspektive des Bedarfs und der Reproduktionskosten zu absurden Konsequenzen führt und die (Gründungs-) Zwecke der in dieser Holding zusammengefassten Gesellschaften ins Gegenteil verkehrt.
Da nicht nur die Holding immer weiter auf Profit getrimmt wird, sondern auch das Liegenschaftsamt Grundstücke gegen Höchstgebot verscherbelt, kommt es zu einer desaströsen Kette, an deren Ende eben teure Mieten quer durch die Stadt stehen. Letzteres verkauft gegen Höchstgebot an die Holding, die diese Kosten an die Mieter*innen weitergibt. Damit wird die Stadt zum aktiven Preistreiber mit besonders großem Hebel.

An dieser Stelle seien einige Bemerkungen zur Praxis des Planungsamts gestattet.
Die Gründung der Holding ist ein Schritt der Abkehr von einer am Gemeinwohl orientierten Planung, weg von der Stadt als Lebensraum für alle, hin zur Stadt als Maschine zur Generierung von Grundrente für einige. Dies lässt sich klar am Procedere der Aufstellung von Bebauungsplänen verfolgen und obgleich die Veränderungen keinem finsteren Masterplan entnommen sind, zeigen sie eine sehr effektive Konstellation von Folgen, die für die vielen tendenziell desaströs, für einige äußerst rentabel wirken.

Zum einen werden seit ca. 25 Jahren die Areale, die dem Planungsverfahren unterworfen sind, immer kleinteiliger, was sich Projekt-bezogenes Verfahren nennt, zum anderen folgt dieses Verfahren generell keiner übergeordneten stadtplanerischen Vorgabe, sondern den Anfragen von Investoren und Entwicklern. Dabei reicht oft eine reine Absichtserklärung dieser Seite aus, um einen Plan „ins Verfahren“ zu stellen.
Hierbei werden die formalen Regularien aufrecht erhalten, doch sind ihre Inhalte völlig andere und auch die Interpretation von Ermessensspielräumen ist aufschlussreich. Der gesamte Verfahrensprozess wird zur reinen Dienstleistung im Sinne maximaler Verwertung städtischen Grund und Bodens.
Damit stehen auch andere Massnahmen wie Erhaltungssatzungen stets zur Disposition, da solche Bezirke mit Schutzstatus für Mieter vor Ort aus dem Zusammenhang gelöst werden und für sie eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen wird, mit der die Nutzungszwecke umformuliert werden – in der Regel zum Nachteil der Mieter.
Es existiert in Frankfurt eine ungebrochene „Tradition“ zur Erleichterung von Verwertung, indem willkürlich Vorab- und Teilgenehmigung, sowie großzügige Ausnahmen gewährt werden (was auch dazu führt, dass eine Verabschiedung von Bebauungsplänen ganz unterbleibt, wie am traurigen Beispiel Mainzer Landstraße zu sehen).

So sind die von Anlegern jeglicher Couleur vermarkteten Wohnungen bereits vor dem ersten Spatenstich auf dem Markt und werden fleißig gehandelt. Ein solches Selbstverständnis schliesst denn auch jegliche Stadtpolitik, die sich nicht den Interessen des Anlage-suchenden Kapitals an die Brust wirft, aus. Dies ist weit hinter allen Horizonten dieser Planer*innen.

Zum Abschluss
In diesem Kontext sind Zuordnungen von Vierteln als „Sanierungs-Gebiete“ aber auch zu „Förder-Programmen“ wie die “Soziale Stadt” zu verstehen. Diese passen nahtlos in die Zurichtung der Stadt als Verwertungs-Maschine für mächtige Wirtschaftsakteure. Die Rede von der Aktivierung „endogener Potenziale“ dient dazu, die Bewohner*innen zu Aktivitäten anzuregen, an deren Ende meist die eigene Verdrängung stehen.

Mit Sanierung ist heute stets Aufwertung verbunden und das heißt, Zurichtung des betroffenen Quartiers auf die Bedürfnisse der erwünschten Kreise, die sogenannten „veränderten Wohnbedürfnisse“ meist wohlbestallter Marktteilnehmer, die auch eine Umwälzung der hergebrachten Infrastruktur mit sich bringen.
Soziale Stadt ist ein besonderes Kapitel, gehört prinzipiell zu den neuen Formen einer regionalen “Governance” und zielt im Endeffekt darauf, bestehende Milieu-Strukturen in das lokale Regieren unterb Konkurrenzgesichtspunkten zu integrieren. Was in diesem Rahmen nicht den Anschluss schafft, gilt als Problem-Schicht und diese Nachbarschaften entsprechend als Problem-Gebiet.

(Unter dem Dossier “ABG” der FGZ finden sich Texte der letzten 5 Jahre rund um die ABG-Wohnungspolitik in Frankfurt und Rhein-Main)

Warum gerade die ABG-Frankfurt Holding? – Beiträge zu einer breiten Kampagne

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