Frankfurter Gemeine Zeitung

Der DGB, die Polizei und Blockupy…

Demonstrantin auf Liegefahrrad
vor Beginn der Blockupy-Demo am
1. Juni 2013 (alle Fotos:
eigene Archivbilder)

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB  in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Frankfurter Blockupy Festival” begleiten. Hierüber hinaus wirft die EZB-Eröffnung 2015 bereits ihre Schatten.

Boris Rhein (CDU), am 1. Juni 2013 hessischer Innenminister, wollte anscheinend um jeden Preis – Vereinbarung mit der EZB? – die Fortführung der friedfertigen und für diesen Tag angemeldeten Blockupy-Demonstration verhindern und veranlasste die Einkesselung – Es ist kaum anzunehmen, dass die Einkesselung ohne Rheins Kenntnis und Billigung bzw. Anordnung statt fand (Frankfurter Kessel, auch als Blockupy-Kessel bezeichnet). Selbstverständlich bekam Rhein, immer noch als hessischer Landesminister Staatsknete verdienend – den Grünen sei Dank -, vor dem frankfurter Verwaltungsgericht recht. Dumm gelaufen, dass zahlreiche “Journalisten” hautnah persönlich die Einkesselung live miterleben mußten. So heißt es selbst in der inzwischen weitgehend neoliberalen Frankfurter Rundschau beiläufig und dennoch entlarvend:

Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte.

So ist das eben in unserem Staate. Jede Demonstration, auch wenn sie genehmigt ist, läßt sich mit entsprechender “Argumentation“, besser: Polizei-Logik, verbieten. Die Richter entscheiden dann “angemessen“, falls sich jemand  traut, gegen die Verbote und polizeilichen Gewalthandlungen zu klagen. Auf die hessischen Gerichte ist Verlaß. Schließlich hat man ja eine gemeinsame “Staatsräson“. Erboste Kritiker führen aus, dass, wenn man die Verhältnismäßigkeitsmaßstäbe zugrunde legt, welche den Frankfurter Kessel legitimieren, man alle Fußballbundesligaspiele konsequenterweise verbieten muß. Aber das sind ja keine antikapitalistischen Demonstrationen…

Polizei kesselt am Schauspielhaus
800 friedliche Demonstranten ein

Apropos “Staatsräson” Was wird die “Staatsräson” vom 20. bis 23. November 2014 wohl tatsächlich sein? Vor zwei Jahren hatte die hessische Polizei mit dem berüchtigten Frankfurter Kessel für schlechte internationale Presse gesorgt, zumal viele Journalisten mit eingekesselt waren. Deshalb sollten wir dieses Mal von einem friedvollen Ablauf ausgehen können. Spannend ist die Frage, welchen politischen Direktiven die aus verschiedenen Bundesländern anreisenden Polizeitruppen an den Festivaltagen tatsächlich ausgesetzt sein werden: Wenn die politische Führung der Polizeitruppen nicht will, wird es keinen friedlichen Spaziergang durch die frankfurter Innenstadt (Freitag, 21. Nov. 2014) und keine friedliche Demonstration (Samstag, 22. Sept. 2014) geben können.

Was die Polizei angeht, versuchte sie im Vorfeld des Frankfurter Blockupy-Festivals durch moderne Kommunikation, das heißt durch Austausch und Einflußnahmeversuchen dafür zu sorgen, dass das Festival friedlich verläuft. Dieser “Schmusekurs” hat aber einen spaltenden Charakter: Die guten Demonstranten, die kooperieren (und sich fügen) und die schlechten unbotmäßigen, nicht kontrollierbaren Demonstranten, die es zu isolieren und bei entsprechendem Widerstand zu bestrafen gilt. Gefährlich ist so etwas insbesondere für die Gewerkschaften, deren Machtquelle gerade der erfolgreiche Widerstand (Streikrecht!) darstellt!

In diesem Zusammenhang war es mir dann wichtig, eine DGB-Veranstaltung mit Gästen von der Polizei zu besuchen, die sich dem Demonstrationsrecht widmet: Am Abend des 4. Februars 2014 (18:00 Uhr) traf man sich auf Einladung des DGB Frankfurt zur gewerkschaftsinternen (DGB-Gewerkschaften), aber dennoch öffentlichen Veranstaltung

 „Demonstrationsrecht ausüben – Demonstrationsrecht gewähren“ 

des DGB-Stadtverbandes Frankfurt am Main. Die Veranstaltung war mit 50-70 Teilnehmern recht gut besucht. Sie dauerte bis ca. 20:30 Uhr. Nach 18:00 Uhr eintreffende Veranstaltungsbesucher hatten Schwierigkeiten, den Raum zu finden. Es gab keinen Aushang, was ansonsten üblich ist, in welchem Raum die Veranstaltung statt findet. Es erschließt sich mir hier rein gar nicht, warum das hier so gehandhabt wurde.

ver.di-Jugend mit dabei

Die Überschrift der Veranstaltungseinladung „Demonstrationsrecht ausüben – Demonstrationsrecht gewährleisten“ erachte ich für problematisch, so dass man als Veranstalter hiervon besser die Finger hätte lassen sollen. Ich meine explizit den Gebrauch des Verbes „gewährleisten“. Eine Garantieleistung kann meinetwegen gewährleistet werden. Ein auch für Gewerkschafter elementares Grundrecht möchte ich geschützt wissen, nicht nur wie eine Garantie gewährleistet. Einer gibt, gewährleistet; ein anderer empfängt, bekommt die Gewährleistung. Merkt Veranstalter Fiedler nicht, dass sich in dieser Formulierung ein Stück Obrigkeitsstaat verbirgt?

Vom Grundsatz her war die Veranstaltung als Podiumsdiskussion angedacht. Durch die Veranstaltung führte Harald Fiedler. Auf dem Podium saßen:

  • Harald Fiedler (Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Frankfurt am Main),
  • Michael Erhard (1. Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt am Main),
  • Wolfgang Link (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, kurz: GdP) und
  • Marco Weller (Leiter des 4. Polizeireviers in Frankfurt am Main, derzeitige Aufgabe: Einsatzleitung der Polizei bei den Blockupy-Einsätzen).

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass zwei Schwerpunktthemen die Diskussion dominierten. Das eine waren die Nazi-Demonstrationen nebst Gegen-Demonstrationen und das andere die Blockupy-Veranstaltungen. Das verbindende Element beider Schwerpunktthemen waren die Erlebnissberichte vieler Gewerkschaftsmitglieder, die von Polizeigewalt und Polizeibrutalität teilweise sehr hart betroffen waren. Insgesamt wurde deutlich, dass es unterschiedliche Wirklichkeiten gibt.

Vom Ablauf her gab es nach Harald Fiedlers kurzgehaltener Einführungsrede ebenso kurze Redebeiträge der Podiumsteilnehmer, das heißt meist persönliche Vorstellungen und Statements zum Thema Demonstrationsrecht. Nach den  Reden gab es sehr breiten Raum zur Diskussion mit den zahlreichen Zuhörern. Laut Thomas Occupy gab es insgesamt 15 Wortmeldungen aus dem Publikum. Die Wortmeldungen umfassten Beiträge von Mitgliedern unterschiedlicher Gewerkschaften, nur um einige zu nennen: ver.di, IG Metall und GdP. Nicht-gewerkschaftliche Blockupy-Teilnehmer waren auch zugegen und diskutierten mit. Hingegen gab es keine direkte Diskussion der Podiumsteilnehmer untereinander – allesamt männlichen Geschlechts (?).

Ich skizziere nachfolgend die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte der Podiums-Kurzreferate. Wortmeldungen, die sich direkt auf diese beziehen, habe ich mich bemüht, inhaltlich an den entsprechenden Stellen einzuarbeiten. Nichtsdestotrotz habe ich einiges weggelassen. Dies bitte ich zu entschuldigen. Ich hoffe, dass nichts substanzielles fehlt. Hier jetzt meine Schilderung, in die ich den einen oder anderen Kommentar eingearbeitet habe:

Harald Fiedlers Eröffnungsrede – Fiedler sprach in seiner betont kurz gehaltenen Eröffnungsansprache davon, dass er gegen Gewalt, Gewalt von Polizisten und gegen Gewalt von Demonstranten ist. Er dankte den Polizeikollegen für ihre Arbeit, wenn sie bei Streiks zugegen waren, und dankte ihnen für ihre Arbeit bei gewerkschaftlichen Demonstrationen.

Hervorheben möchte ich hier eine direkte Wortmeldung: Herr Fiedler möge zur Kenntnis nehmen, die Blockupy-Demonstrationen werden von Gewerkschaftsmitgliedern getragen.

Ich finde, Fiedler allgemeinen Gewaltaussagen können wir alle unterschrieben. Um den Boden einer Sonntagsrede zu verlassen, hätte er mehr sagen müssen. Polizeihandlungen, die ein demokratisches Element unseres Staates wie das Demonstrationsrecht zerstören, hätten von ihm aufgegriffen werden müssen. Was ist nun mit der Polizeigewalt aufgrund von Anordnungen von oben, die die Polizisten mißbrauchen?

Er erinnerte abschließend die Gäste daran, dass dies eine Gewerkschaftsveranstaltung sei. Nichtgewerkschaftliche Gäste können sich durchaus äußern. Man solle aber stets auf dem Boden gegenseitigen Respekts bleiben.

Wolfgang Link – Link schilderte das Spannungsfeld, in dem sich Polizisten befinden. So war es für ihn es als Ausbaugegner der Startbahn West eine schwierige persönliche Situation, auf dem Startbahngelände als Polizist eingesetzt zu werden. Man hätte hier sicherlich gern mehr erfahren, wo seine Grenzen sind, ab wann er den Polizeidienst verweigert. Das ist eine Frage, die man im Kontext des Frankfurter Kessels durchaus jeden Polizisten stellen kann.

Er zeichnete sich als klarer Polizeigewerkschaftslobbyist aus. Sein großes Thema war die Überarbeitung von Polizisten im Allgemeinen. in Zusammenhang mit der Überarbeitung erklärte Link, dass es in Hessen den Unterschied zwischen normalen Polizeibeamten und der Bereitschaftspolizei nicht gibt. Er führte fort, das Überarbeitungsproblem trifft alle Polizisten in Hessen. Überarbeitete, müde Polizisten machen gezwungenermaßen Fehler, Fehler die mit mehr Personal in der Polizei vermieden hätten werden können.

Link sprach von seiner Zeit bei der Stadtbahn West, einige Diskussionsteilnehmer benannten die Geschehnisse bei Brokdorf, bei denen Polizeibeamte den Dienst quittierten, weil sie nicht gewalttätig gegen Demonstranten vorgingen…

Schimmert bei seinen Erläuterungen nicht die Doppelköpfigkeit der Gewerkschaften durch? Einmal sind sie Transmisionsriemen von Herrschaft. Zu oft verstehen Gewerkschaften sich als Ordnungsfaktor fehl. Als zentrale Funktion der Gewerkschaften gilt es häufig, dass die berufsbezogenen Interessen der Mitglieder zu waren sind. Allerdings ist diese Vorstellung der eigenen gesellschaflichen Rolle mir zu eng gefasst. Gern hätte ich von Herrn Link etwas von gesamtgesellschaftlicher Solidarität erfahren, wie zum Beispiel in Bezug auf die Erwerbslosen in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit.

Kleiner Exkurs: Der frankfurter Historiker Dr. Peter Scherer (ehemaliger Leiter der Bibliothek des Hauptvorstandes der IG Metall in Frankfurt am Main) äußert in seinen Vorträgen gelegentlich die warnenden Worte: “Die Gewerkschaften brauchen die Unternehmer, aber die Unternehmen keine Gewerkschaften“. Ich möchte anfügen, das gilt auch für die Gewerkschaft der Polizei. Bei ihr ist es der Staat, der die Rolle des Unternehmers einnimmt. Der Staat braucht sie nicht, wobei hier der Herrschaftstaat gemeint ist. Aus meiner Sicht es für das Selbstverständnis von Polizisten ganz wichtig, dass sie ein Klassenbewußtsein entwickeln statt ein Standesbewußtseins zu pflegen. Polizisten sind als Beamte Lohnabhängige, allerdings ohne das Recht zu streiken. Link streifte diese Problematik nur am Rande.

Polizei konfisziert Lautsprecherwagen ???

Marco Weller - Weller ist in seinem Auftreten diplomatisch und zielbewußt. Das ist, was man von einer modernen Führungskraft erwartet. Er vertritt die kooperative Polizeilinie, gerade in Anblick bevorstehender Blockupy-Demonstrationen.

Er referierte ausführlich zu seinen Erfahrungen in Bezug zu  Neonazi-Demonstrationen. Er führte fort, dass es in Deutschland seit 1945 keine kasernierte Polizeieinheiten mehr gibt. Die Polizeieinheiten, die bei den Blockupy-Protesten aus anderen Bundesländern kamen, nahm er in Schutz. Einige Teilnehmer entgegneten,  dass es klare Berichte von extra-scharfen Polizeieinheiten gibt. Privat erzählte man mir, dass wer zu so einer Einheit geht, genau weiß, worauf er sich einläßt.

Wortmeldungen zu einem Korpsgeist in der Polizei entgegnete er, dass es keinen gibt!

Seine Aussage über einen Korpsgeist der Demonstranten war in der Wortwahl  verunglückt. Hier zu sagen, die Polizei hätte einen Korpsgeist in dem Sinne, wie die Demonstranten es auch hätten, war überflüssig und ist inhaltlich falsch. Die  Attraktivität bestimmter Polizeieinheiten nicht für jedermann erwähnte ich bereits.

Ich finde eine kooperative Polizeilinie, wie sie Marco Weller vertritt, als absolut zwingend für eine Polizei, die sich halbwegs im demokratischen Rahmen bewegen will. Die internationale Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus könnte im Blockupy-Kontext seine große Bewährungsprobe werden. Ich wünsche ihm hier persönlich viel Glück und eine ruhige Hand.

Nichtsdestotrotz wird Herr Weller benutzt. Nach dem rechtswidrigen und skandalösen Frankfurter Kessel wird man – auch des internationalen Ansehens als Exportnation wegen – vermutlich eine Politik der Zurückhaltung und ruhigen Hand (am Abzug) fahren wollen. Sicher ist das keineswegs.

Zelt auf der Straße

Michael Erhard - Er sprach, bezugnehmend auf die Friedberger Antinaziveranstaltung 2013 und anderer Antinaziveranstaltungen, Herrn Weller auf Gewalthandlungen durch Polizisten kurz an und betonte, ziviles Ungehorsam mit Prügel zu bestrafen, ist vollkommen unverhältnismäßig.

Weitere Wortbeiträge: Ein anwesender Polizist sprach über den mangelnden Respekt. Polizisten müßten sich nicht alles gefallen lassen, so zum Beispiel gegen den Helm gespuckt zu bekommen. Spannend finde ich hier die Positionierung Professor Behrs aus Hamburg (Internet), welche eine heftige Gegenreaktion bei der Gewerkschaft der Polizei auslöste: Er schrieb von mangelndem Selbstbewußtsein. Zur Rolle der Polizei gehöre es, grundsätzlich stark genug zu sein, Beleidigungen auszuhalten. In aller Regel zielten die persönlichen Beleidungen aber nicht auf die Persönlichkeit des Polizeibeamten, sondern auf dessen Funktion. Aufgehitzte Situation mit aufgehitzten Polizeibeamten bei Demonstrationen und auch anderswo sollte es in einer Demokratie nicht geben.

Unterschiedliche Wirklichkeiten: Es wurden kursierende Falschmeldungen angesprochen, die den Polizisten ein falsches Bild vermitteln würden. Jürgen Ehlers, ver.di-Mitglied, benannte die Verantwortungskette in der Polizei, die man diskutieren müsse. Er sprach die gewalttätige Räumung von besetzten Räumen im Gallus an, der keine entsprechende Gewalthandlung der Hausbesetzer vorausging. In der Regel geht die Gewalt von der Polizei aus, welche ihrerseits Gegengewalt provoziere.

Unter anderem sind willkürliche Platzverweise nicht behebbar.

Für mich wichtige Begebenheiten, während der Veranstaltung nicht benannt: Ich frage mich, wie es für die Befehlsgeber ungestraft bleiben kann, dass auf eine polizeiliche Anordnung hin die Seite des Ermittlungsausschusses auf widerrechtlich für mehrere Stunden aus dem Internet genommen werden mußte. So etwas müßte eigentlich ein strenger Verweis des anordnenden Staatsbediensteten zur Folge haben. Hier läuft etwas grundlegend falsch, was unsere “Vorzeige-Demokratie” angeht. Diesen Eindruck verstärkte eine andere, persönliche Begebenheit:  Es ist eine Erfahrung, die ich während der Anti-Nazi-Gegenveranstaltung in Frankfurt am 1. Mai 2013 machte. Ich wollte von der Hanauer Landstr. über den Ratswegkreisel nach Frankfurt-Bornheim laufen, durfe aber nicht. Dort waren viele Polizeikräfte gesammelt. Es hieß, das Gebiet wäre gesperrt. Ich mußte hieraufhin einen sehr weiten Umweg machen, um nach Frankfurt-Bornheim zu gelangen. Irgendwo hört die Verhältnismäßigkeit auf. Drängt sich Ihnen hier nicht auch das Bild eines Polizeistaates auf?

Für mich ergibt sich eine relativ rasch umsetzbare, erste politische Forderung nach Transparenz und gegen Willkür (und für mehr Demokratie?) in der Polizei: Als erste Maßnahme wäre ein Ombudsmann/-frau sowohl bei der hessischen Polizei, bei den anderen Länderpolizeien als auch bei der Bundespolizei einzuführen. Die Rechtsfigur Ombudsmann/Ombudsfrau müßte mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet sein. Gewählt werden würde der Politische Beamte für eine Wahlperiode öffentlich durch ein Gremien, bei dem Gewerkschaften, NGOs, Erwerbslosen-Initiativen, etc… mitentscheiden. Bleibt der/die Ombudsmann/Ombudsfrau nur ein Traum?

Dem Frankfurter Blockupy-Festival wünsche ich ein gutes Gelingen!

Bisher keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.