Frankfurter Gemeine Zeitung

Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen…

Aus meiner Sicht hat die Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend, eine untere Parteigliederung der Linken in Hessen (Frankfurt a. M.), ein recht interessantes und diskussionswürdiges Papier verabschiedet (November 2014), das ich Euch hier gerne vorstellen möchte. Es ist immer noch aktuell:

Menschen soweit das Auge reicht: Auf der Pro-Kobane-Demo am 1. November 2014, Frankfurt/M. (eigenes Archivfoto)

PKK-Verbot aufheben!
Kapitalistische Ursachen von Krieg und Unterdrückung beseitigen!

Thesen der LINKE-Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend:

  1. Das Verbot der PKK muss sofort aufgehoben werden! Es ist zynisch und absurd: Diejenigen, die sich den reaktionären IS-Milizen entgegenstellen, werden hierzulande kriminalisiert. Die PKK als authentische Massenorganisation der Kurdinnen und Kurden muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden.
  2. Die imperialistischen Bestrebungen im Nahen Osten sind ursächlich für die Erstarkung des Islamismus in der Region. Seit 2001 führen die USA und ihre Verbündeten einen Krieg gegen den “Terror”, angefangen mit dem Einmarsch in Afghanistan. Auch gegen den Irak wurde 2003 ein Krieg geführt – unter fadenscheinigen Vorwänden. Die politische Situation im Nahen Osten – speziell im Irak – wird immer instabiler. Übrigens wurde Saddam Hussein in den 80er Jahren noch massiv unterstützt im Krieg gegen den Iran – von den USA, von Frankreich, und auch von Deutschland! Der Freund der USA wurde zu seinem Feind, das Land durch einen verbrecherischen Krieg verwüstet, das Regime durch ein anderes ersetzt. Das Entstehen und Erstarken der IS ist eine direkte Folge dieser US-Militärintervention.
  3. Teile und Herrsche – daraus erwuchs auch der IS. Unter der Herrschaft Saddam Husseins litten vor allem die shiitischen und kurdischen Teile der Bevölkerung. Die USA drehten den Spieß um und installierten im besetzten Irak ein shiitisch dominiertes Regime unter Führung Al-Malikis. Dass dieser mit Folter und Hinrichtungen die Opposition gegen ihn schwächte, ist kein Geheimnis.
  4. Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt. Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist ein altes Gewerbe, und eben weil es ein Gewerbe ist, zählt in allererster Linie der Profit. Diese Industrie lebt von den Exporten, und Fragen der Demokratie und Menschenrechte sind, wenn überhaupt, zweitrangig. Das Apartheid-Regime in Südafrika wurde mit Hubschraubern und militärischen Fahrzeugen beliefert. Im Juli 2014 – während des Gazakrieges – wurde der Export deutscher U-Boote an Israel bestätigt. 2009 erhielt das Emirat Katar Panzer (eine absolute Monarchie, in dem alle Parteien verboten sind), wenig später auch Saudi-Arabien. Aus beiden letztgenannten Ländern sollen Geld und Waffen an den IS fließen!
  5. Die deutsche Bourgeoisie will auch militärisch wieder zum Global Player werden. Die humanitäre Katastrophe im Irak bietet die Möglichkeit eines trojanischen Pferdes für die deutsche Regierung. Zu Recht sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem Tabubruch. Denn es geht darum, dass Deutschland wieder militärisch ein Global Player werden soll.Demokratie und Militarismus haben sich nie vertragen, und die Zustimmung des Bundestages zum Waffenexport in den Irak war symbolischer Natur, da die Bundesregierung in dieser Frage längst entschieden hatte!
  6. Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen. Wie kann es sein, dass nicht einmal 50.000 IS Kämpfer den irakischen Staat in Schach halten, der über etwa 600.000 bewaffnete Kräfte verfügt und wesentlich vom Westen unterstützt wird? Die Entmachtung Saddam Husseins brachte keine wesentliche Verbesserung für die Masse der Irakis. Im Gegenteil: fast ein Viertel lebt von weniger als 2,50 $ am Tag. Allein staatliche Nahrungssubventionen verhindern das Schlimmste. Das ist die eigentliche Ursache für das Erstarken des IS, der sich mangels einer Alternative als antiimperialistische Kraft darstellen kann.
  7. Kapitalismus bedeutet Krieg. Die kapitalistische Produktionsweise birgt massive Widersprüche in sich. Die Tendenz zur Ausweitung der Produktion, ein Zwang für jedes kapitalistische Unternehmen, hat auch Einfluss auf die internationale Politik der Staaten. Sie streiten sich um Einflusssphären, Rohstoffressourcen,… Aus diesen latenten ökonomischen Konflikten zwischen imperialistischen Mächten erwachsen Kriege. Zugleich provozieren die imperialistische Ausbeutung der Ressourcen und die Unterdrückung der Massen in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern immer wieder Aufstände und Bürgerkriege.
  8. Kein Vertrauen in die Herrschenden! Es existieren in großen Teilen der Bevölkerung und auch in unserer Partei Hoffnungen auf eine verstärkten Intervention der UNO. Das sind Illusionen, die nicht gefördert werden dürfen. Die Vereinten Nationen sind eine Plattform der Herrschenden aller Welt. Zudem dominieren die Großmächte die Entscheidungsfindungen innerhalb der UNO. Wenn sich eine Räuberbande zusammensetzt und gemeinsame Beschlüsse fällt, wird daraus keine demokratische Veranstaltung. Im Jahr 2001 hat die UNO dem US-geführten Krieg gegen den Terror ihren Segen gegeben. Der heutige Bürgerkrieg ist eine direkte Folge davon.
  9. Nur die Unterdrückten selbst können ihre Befreiung erkämpfen. Die LINKE muss deutlich machen, dass die irakische Bevölkerung und die Menschen hierzulande nicht in die Herrschenden vertrauen dürfen. Anstatt auf die Diplomatie und Stellvertreterpolitik zu bauen, muss sich die LINKE stark machen für die Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung im Irak und im ganzen Nahen Osten. Nur ihr Kampf mit der Perspektive auf eine sozialistische Demokratie kann das Problem an der Wurzel packen.

Daher fordern wir:

Sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes
Stopp aller Rüstungsexporte
humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge dieses Konfliktes
Aufnahme von Kriegs- und Vertreibungsopfern in Deutschland
Stoppt die Kriminalisierung der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke, deren Immunität wegen einer Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Widerstand aufgehoben wurde

Kontakt: OGR4 (at) linke-frankfurt.de

- Crosspost -


6 Kommentare zu “Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen…”

  1. Moller

    “das Emirat Katar [...] (eine absolute Monarchie, in dem alle Parteien verboten sind), ” – Ich würde ein Parteienverbot grundsätzlich sehr begrüßen! Parteien sind ebenso überflüssig wie Religionen. Eine Demokratie, repräsentiert von direkt gewählten Volksvertretern ohne Fraktionszwänge… hmmm!

  2. Joachim Ziskoven

    • Sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes
    • Stopp aller Rüstungsexporte
    • humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge dieses Konfliktes
    • Aufnahme von Kriegs- und Vertreibungsopfern in Deutschland
    • Stoppt die Kriminalisierung der Linken-Abgeordneten

  3. Bernhard Schülke

    @Moller: Gut gebrüllt, Löwe.

    Findest Du Dein Modell wirklich so gut? Ich weiß ja nicht:

    So was Du da beschreibst, haben wir schon irgendwo auf der Welt, wenigstens in ähnlicher Form: Wenn Du Dir die Wahlmänner wegdenkst, landest Du beim “Präsidentenamt” der USA. Kennst Du in diesem Sinnzusammenhang übrigens das Büchlein Bertolt Brechts »Die Geschäfte des Herrn Julius Cäsar«? Die “Wahlsportel” sind ein beliebtes Mittel, sich Mehrheiten zu “organisieren”.

    »Die Geschäfte des Herrn Julius Cäsar« lesen sich sehr gut und dürften nicht all zu teuer sein. Ein Weihnachtsgeschenk, dass man sich besten Gewissen ruhig selbst schenken kann.

    Nachdenkliche Grüße
    Bernhard

  4. Moller

    @ Bernhard Schülke: Ich wollte nicht als brüllender Löwe daher kommen. Es geht auch nicht um ein gutes Modell. Es geht auch weder um die Vereinigten Staaten von Angst noch um die Bertelsmann Republik Deutschland. Es geht um die vertane Chance, die die zukünftige BRD nach dem WW2 hatte. Leider haben unsere (zu wenigen) Gründermütter und (zu vielen) -väter diese Chance nicht genutzt.
    Warum habe ich den Eindruck, dass du deinen guten Artikel teilweise verteidigen zu glauben musst?
    Mein Kommentar war als konstruktiver Beitrag dazu gedacht. Und jede Wette: Die Politik hierzulande würde heute wesentlich besser dastehen, wenn wir damals statt eines Grundgesetzes eine Verfassung erstritten hätten!

  5. Florian K.

    Ich denke die Unterscheidung zwischen unserem Grundgesetz und einer Verfassung aufzuwerfen ist mehr eine Spitzfindigkeit als eine tatsächliche politische Frage, denn nach den realen politischen Verhältnissen erfüllt das Grundgesetz alle Funktionen einer Verfassung.

    Lediglich aufgrund der hinlänglich bekannten Besonderheiten deutscher Geschichte, ist es auf etwas anderem Wege zu Stande gekommen, als die Verfassungen anderer Länder.
    Bloß weil das Grundgesetz nicht im Wege einer Volksabstimmung zu Stande gekommen ist, ist es inhaltlich aber auch nicht schlechter als andere Verfassungen.
    Wer Kritik am Grundgesetz äußern will, sollte diese Kritik meiner Meinung nach mehr auf den Inhalt oder dessen Auslegung, als auf die Umstände seines Zustandekommens beziehen.

    Ich glaube, dass unsere Lebensrealität nicht so viel anders wäre, wenn “wir” damals eine Verfassung erstritten hätten. Wobei ich hinzufügen muss, dass ich damals auch noch nichts erstreiten konnte, weil ich damals nicht geboren war. Auch wenn man damals also eine Verfassung erstritten hätte, müsste ich demnach mit einer Verfassung leben, an deren Verabschiedung ich nicht beteiligt war.
    Letztlich sind demokratische Verfassungen aber meist so allgemein formuliert, dass den Fragen ihrer Auslegung meist noch größere praktische Bedeutung zukommt, als der Frage ihres Inhaltes. Nehmen wir da nur einmal das in unserem Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges (Art. 26) und dessen schier unglaubliche Dehnbarkeit.

    Ich denke, dass in einem globalen Kapitalismus jede nationale Regierung, sei sie nun direkt oder indirekt gewählt, eine gewisse Erpressbarkeit gegenüber den internationalen Märkten aufweist.

    Die häufig betriebene Gleichsetzung von direkter Demokratie und Volksabstimmungen oder Direktwahl halte ich übrigens für problematisch.
    Demokratien mit mehr Direktwahlen sind nicht zwangsläufig auch bessere Demokratien, zumindest nach meinem Verständnis. Auch direkt gewählte Abgeordnete müssen sich beispielsweise danach umschauen, wer ihre Kampagnen finanziert u.s.w.
    Wirf einfach mal einen Blick auf das Direktwahlsystem des Senats in den USA. Ich bin der Auffassung, dass die US-Senatoren an vielen Punkten nicht unabhängiger von ihren Financiers und politischen Denkfabriken agieren, als unsere deutschen Parteipolitiker.

    Die Fragen, wie in demokratischen Systemen eine bessere politische Partizipation auch weniger begüterter oder sozial ausgegrenzter Schichten stattfinden kann, wie ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen ist und wie man politischen Handlungsspielraum gegen globalwirtschaftliche Zwänge bewahren kann, lassen sich leider nicht durch die “Patentrezepte” Direktwahl und Volksabstimmung lösen.

    Hierzu bräuchte es wohl eher eine Veränderung von Diskursen. Anderenfalls würden auch direkt gewählte Kandidaten und Volksabstimmungen nur die Verhältnisse reproduzieren, die weitläufiger Konsens geworden sind.

  6. Moller

    Danke für Florian K.’s ausführlichen Beitrag, dem ich im Wesentlichen zustimme. Ergänzend hierzu empfehle ich ein Interview mit John Holloway unter dem Titel “Die Zeit der Parteien ist vorbei: The party is over”. Quelle: http://www.graswurzel.net/394/holloway.php

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