Frankfurter Gemeine Zeitung

Sehr viele Hartz-IV-Leistungsbezieher auch diesen Nikolaus ohne elektrischen Strom

REWE-Flaschenautomat (eigenes Archivfoto 2014)

Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht – außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche Konsumistenhorizont gerade noch, einem vom Leib gerissen wird.

Vielleicht ist die nachfolgende Zahl Grund genug, anzufangen nachzudenken, dass hierzulande etwas grundlegend nicht stimmt (Quelle: HartzIV.org): Weiterlesen »


Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts

Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs

Aktion in Frankfurt am Main: Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen! 3. Dezember 2014, 15 Uhr
Ort: Parteigeschäftsstelle der SPD Frankfurt, Fischerfeldstraße 7-11, Frankfurt

Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen!“ auf. Anlass ist der am 03.12. vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Dieses Gesetzesvorhaben, welches bislang lediglich als Referentenentwurf aus dem Innenministerium vorliegt, beinhaltet drastische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht und hätte verheerende Konsequenzen für das Asyl und Migrationsgeschehen in Deutschland.
Mit dem Gesetz sollen u.a. die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert werden. Außerdem forciert er wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.

Als Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zeichnet sich hier eine massive Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden und Migrant_innen in Deutschland ab: Bereits im November trat ein Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft, im Bundesrat wurde am Freitag die unzureichende Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, ebenso wie eine Neufassung des Freizügigkeitsgesetzes. In beiden werden repressive Maßnahmen geschaffen, um Menschen unter Verdacht des „Missbrauchs von Sozialleistungen“ von selbigen auszuschließen, weiterhin sieht das Asylbewerberleistungsgesetz außerdem nur eine notdürftige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor.
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wird deshalb bundesweit zu Aktionen und Protesten gegen die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition aufgerufen. „Mal wieder zeigt sich: Die Verlier_innen der Großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen!“, kommentiert Petra Franke von noborder frankfurt. „Wenn das Gesetz ‘Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung’ auch nur einen Teil der vorgesehenen Schikanen aus dem Referentenentwurf beibehält, ist es ein Skandal. Durch die Ausweitung der Haftgründe würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht!Das wären ,ungarische Verhältnisse’: fast jeder geflüchtete Mensch könnte inhaftiert werden!“

Die SPD als Teil der Großen Koalition ist direkt verantwortlich für diese Verstümmelung des Asylrechts! Zugeständnisse in manchen Bereichen der Asylpolitik dürfen nicht durch massive Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft werden. Die Große Koalition betreibt einen Kuhhandel mit Menschenrechten, den wir nicht hinnehmen werden!

Für Rückfragen und Interviewwünsche zur Aktion in Frankfurt, wenden Sie sich an: noborderffm@riseup.net
Für Rückfragen und Interviewwünsche zur bundesweiten Kampagne, wenden Sie sich an: Bernd Kasparek: 08974564665

Weitere Informationen zu den Gesetzesverschärfungen und der Kampagne unter: www.migrationsgesetze.info

Folgende Aktionen werden im Rahmen der Kampagne „Abolish! – Rassistische Gesetze abschaffen!“ deutschlandweit stattfinden:

Mittwoch, den 3.12.2014
Berlin – 14 Uhr: Flashmob vor der SPD-Zentrale
Frankfurt – 15 Uhr Flashmob vor der SPD-Parteigeschäftsstelle
München – 13 Uhr: Flashmob vor der SPD-Zentrale (Oberanger 38/II)
Landshut – 14 Uhr: Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle (Ludmillastraße 15)
Regensburg – 13.30 Uhr – Kundgebung vor dem SPD-Gebäude (Richard-Wagner-Str. 4)

Donnerstag, den 04.12.2014
Bremen – Flashmob vor der SPD-Zentrale

Freitag, den 5.12.2014
Berlin – 14 Uhr: Demonstration: Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts! (Potsdamer Platz)

Samstag, den 6.12.2014
Freiburg – 14 Uhr: Demonstration: Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfungen
verhindern! (Start: Johanneskirche)

Donnerstag, den 11.12.2014
Regensburg – 18 Uhr: Demonstration “PKK-Verbot aufheben – Asylrechtsverschärfung stoppen!”
(Hauptbahnhof)


Amazon: Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden gestartet

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet

  • Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber
  • 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden

Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. Bekannte PolitikerInnen und Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen, darunter der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Sarah Wagenknecht, der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel (SPD), der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger sowie die grünen Europa-ParlamentarierInnen Ska Keller und Reinhard Bütikofer, bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden bei Amazon. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören auch engagierte Künstler wie der Theaterregisseur Volker Lösch und der Krimiautor Wolfgang Schorlau sowie zahlreiche ProfessorInnen.

Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen.

  • Mit der Solidaritätsaktion unterstützen die UnterzeichnerInnen die Forderung, dass Amazon das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag endlich respektiert. Wir unterstützen die Forderungen von ver.di und den Streikenden, wonach für die Arbeitsbedingungen bei Amazon die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels gelten sollen. Dafür spricht nicht nur das tägliche Handeln des Unternehmens, sondern auch dessen Eigenwerbung als „weltgrößter Versand- und Online-Händler“.
  • Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden nach existenzsichernden und planbaren Einkommen, die der Qualität ihrer Arbeit entsprechen und die anstrengenden Arbeitsbedingungen anerkennen.
  • Wir unterstützen die Forderung nach „Respekt und Anerkennung“. Dies richtet sich auch gegen die Praxis befristeter Arbeitsverträge ebenso wie gegen ständige Kontrollen und Rund-um-die-Uhr-Überwachung.
  • Die Vernichtungskonkurrenz im Einzelhandel darf nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Amazon sich Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft, indem der Konzern Tarifverträge umgeht.

 

„Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“

Weitere Auskünfte: Anton Kobel, t: 06221-4337373; email: akobel@posteo.de

Postkarten bestellen:

Die Postkarten können kostenlos bezogen werden bei: Redaktion express / AFP e.V., Niddastraße 64, 60329 Frankfurt; email: express-afp@online.de; t: 069-679984; www.express-afp.info; über eine Spende für Druck- und Versandkosten würden wir uns freuen. Bankverbindung für Spenden: Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der politischen Bildung (AFP e.V.), Sparda-Bank Hessen, BIC: GENODEF1S12, IBAN: DE28 5009 0500 0003 9500 37; Stichwort: Soli-Postkarte

Zur Postkartenaktion im Labournet Germany: http://www.labournet.de/?p=69571

ErstunterstützerInnen (Stand: 01.12.2014):

1. Albrecht Jan Philipp, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

2. Altvater Elmar, Prof.

3. Barthel Klaus, SPD-MdB, Bundesvors. AfA

4. Becker Cordula, SPD-AfA

5. Becker Daria, Juso BaWü

6. Bierbaum Heinz, Prof., MdL, DIE LINKE

7. Binder Karin, MdB, Die Linke

8. Binding Lothar, MdB, SPD

9. Brantner Franziska, Dr., MdB, Bündnis 90/Die Grünen

10. Bütikofer Reinhard, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

11. Candeias Mario, Dr., Rosa Luxemburg Stiftung

12. Carpenter Annette u. Malcolm, SPD

13. Castellucci Lars, Dr., MdB, SPD

14. De Masi Fabio, MdEP, DIE LINKE

15. Demirovic Alex, Prof.

16. Deppe Frank, Prof.

17. Detje Richard, Redakteur

18. Dieckmann Sophie, Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE. SDS

19. Diefenbach Katja, Verlegerin

20. Dribbusch Heiner, Dr., WSI

21. Falken Cornelia, MdL, DIE LINKE

22. Funk Thomas, SPD-MdL

23. Grohmann Peter, Kabarettist, Autor

24. Haug Frigga, Prof.

25. Haug Wolfgang Fritz, Prof.

26. Henkel Brigitte, attac

27. Hofreiter Anton, Dr., MdB, Bündnis 90/Die Grünen

28. Huckenbeck Kirsten, Dozentin/express

29. Juratovic Josip, MdB, SPD

30. Keller Ska, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

31. Kempe Martin, Autor

32. Kemski Gerald, BAG b&g

33. Kisker Klaus, Prof.

34. Klundt Michael, Prof.

35. Kobel Anton, Heidelberg

36. Kolbe Daniela, MdB, SPD

37. Krämer Ralf, ver.di

38. Krellmann Jutta, MdB, Die Linke

39. Kulczynski Peter, SPD

40. Kurz-Scherf, Ingrid, Prof.

41. Lang Heinz-Günter, Alsbach-Hähnlein

42. Lazar Monika, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

43. Leidig Sabine, MdB, Die Linke

44. Lindemann Mia, Heidelberg

45. Lösch Volker, Regisseur

46. Maicher Claudia, Dr., MdL, Bündnis 90/Die Grünen

47. Mann Holger, MdL, SPD

48. Markard Morus, Prof.

49. Michalski Michael, SPD-Stadtrat

50. Müller-Gemmeke, Beate, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

51. Münter Mathias, seit 49 J. SPD

52. Nowak Iris, Hamburg

53. Rakowitz Nadja, Dr., vdää/express

54. Rebmann Stefan, MdB, SPD

55. Reintke Terry, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

56. Riexinger Bernd, Vors. DIE LINKE

57. Rügemer Werner, Publizistin

58. Sablowski Thomas, Dr.

59. Schick Eberhard, BR SAP

60. Schimpf Winfried, SPD-Stadtrat

61. Schoppengerd Stefan, Dr., express

62. Schorlau Wolfgang, Schriftsteller

63. Schwarz Klaus u. Renate, Naturfreunde Ludwigshafen

64. Seibert Thomas, Dr., medico

65. Seiler Markus, SPD

66. Sorg Anette, SPD-AsF-Vors. BaWü

67. Spinnler Irmtraud, SPD-Stadträtin

68. Spohn-Logé Klaus, Sozialsekretär KDA

69. Stather Wolfgang, GewerkschaftsGrün

70. Tischendorf Klaus, MdL, DIE LINKE.

71. Wagenknecht Sahra, MdB, DIE LINKE

72. Weber Klaus, Prof.

73. Weber Manfred, Neckarsteinach

74. Weinberg Harald, MdB, DIE LINKE

75. Weisskirchen Gert, Prof., SPD-MdB 1976-2009

76. Wichterich Christa, Dr., Publizistin

77. Wick Ingeborg, Dr., Südwind

78. Wissen Markus, Prof.

79. Wojdschiski Armin, SPD-AfA

80. Wompel Mag, labournet

81. Petra Zais, MdL, Bündnis 90/Die Grünen

82. Zelik Raul, Autor

83. Zeuner Bodo, Prof.

84. Zimmermann Sabine, MdB, DIE LINKE.

Weiter UnterzeichnerInnen:

Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig

 

Weiter UnterzeichnerInnen:

Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig


Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird: Podiumsdiskussion im MfK

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 -  18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

Neben OB Feldmann sitzen auf dem Podium: Jürgen Conzelmann (Haus und Grund Frankfurt), Rolf Janßen (Geschäftsführer des DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e. V.), Prof. Tobias Just (Immobilien-Ökonom), Thomas Heinzelmann-Ekoos (Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend) und Hans-Jürgen Hammelmann (Vorsitzender Aktionsgemeinschaft Westend). Moderator der Veranstaltung ist hr-iNFO-Redaktionsleiter Dirk Emig.

Bemerkenswert ist der Sachverhalt, dass niemand der politisch verantwortlichen schwarz-grünen Regierungskoalition im Römer auf dem Podium sitzt. Es mag auch sein, dass inzwischen deren ganze Planungskraft, ihr Gestaltungsvermögen im Wohnungsbau durch “Haus und Grund” und die Immobilienwirtschaft ersetzt werden kann.


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