Frankfurter Gemeine Zeitung

Solidaritätsaufruf für Tim

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SOLIAUFRUF

»Kommt nach vorne! Dresden 2014«
Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde.

Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern seinen Freispruch und erklären uns solidarisch mit ihm.

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.

Dabei konnte der ehemals größte Aufmarsch von Neonazis in Europa erst durch die Massenblockaden von zehntausenden Menschen verhindert werden. Anstatt Unterstützung für ihr Engagement gegen rechts zu bekommen, werden Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen verfolgt. Plakate wurden verboten und beschlagnahmt. Am 13. Februar 2011 speicherte die Polizei Millionen Handydaten – illegal. Das Pressebüro des Bündnisses »Dresden Nazifrei« wurde gestürmt und hunderte Blockiererinnen und Blockierer durch Gewalt der Polizei verletzt.

An einzelnen Antifaschisten wie Tim oder dem Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, dessen Verfahren nun eingestellt wurde, sollen Exempel statuiert werden. Für Tim bedeutet das monatelange Unsicherheit und Angst vor der Willkür der « sächsischen Demokratie », Anrufe beim Arbeitgeber und hohe finanzielle Kosten für die Verteidigung vor Gericht. Während so an wenigen Betroffenen ein Exempel statuiert werden soll, wurden mehrere Verfahren nach §129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – als vollkommen unbegründet eingestellt. Das macht deutlich: damit sollen wir alle eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Tatsächliche Taten, Beweise und Rechtsstaatlichkeit geraten in den Hintergrund.

Diejenigen in Justiz, Polizei und sächsischer Politik, die Antifaschisten wie Tim kriminalisieren, unterhöhlen Bürgerrechte und relativieren mit ihrer Extremismusideologie die Gefahr von rechts. Sie lassen sich selbst durch das Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrunds«, der auch von sächsischen Städten aus seine Morde in der ganzen Bundesrepublik verüben konnte, nicht von ihrem Feldzug gegen antifaschistisches Engagement abbringen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschistinnen und Antifaschisten spalten. In Zeiten von europaweit aufstrebenden Rechten ist ein entschlossenes Engagement gegen Neonazis umso wichtiger. Deshalb sind wir solidarisch mit Tim, Lothar und alle anderen von Repression Betroffenen! »Wir kommen nach vorne!«

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2 Kommentare zu “Solidaritätsaufruf für Tim”

  1. moller

    “Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern seinen Freispruch und erklären uns solidarisch mit ihm.”

    Ich unterschreibe sehr gerne. Aber geht es nicht villeicht doch etwas genauer? Was ist das für ein Datum, wenn heute schon der 18.12.2014 ist?

    Etwas mehr Verständnis für die, die in dieser Sache das Ohr nicht direkt am Grashalm haben, halte ich für angebracht!

  2. Bernhard Schülke

    Hallo »moller«,

    der Prozessauftakt der Berufungsverhandlung war am 8. Dez. 2014. Das heißt: Es geht weiter…

    Neues Deutschland (2014-12-13) schreibt:

    »Nun wartet der Aktivist und Familienvater darauf, dass spätestens Anfang Januar, vielleicht aber schon beim nächsten Prozesstag am 19. Dezember das Berufungsverfahren endet.«

    Dass dies in einem Interview “berichtet” wird, spricht nicht gerade für eine optimale Unterstützung. Du kannst Dich gerne bei den Betreibern der Webseite beschweren (Facebook-lastig).

    Update (20. Dez. 2014, 19:57 Uhr): siehe auch aktueller Text in FGZ

    Danke auch für Deinen Kommentar.

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