Frankfurter Gemeine Zeitung

Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…

#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen!

Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere:

Danach begutachtete das Gericht eine zweite Fassung der Videoaufnahmen. Sie wurde von Tim H.s Verteidigern angefertigt und enthält Passagen, die im Polizeivideo fehlen…

Später heißt es dann, gleiche Quelle:

Offenkundig ist aus Sicht der Verteidigung, dass es sich nicht um ein Versehen der Beamten handelt, die das Filmmaterial bearbeiteten. Tims Anwalt Ulrich von Klinggräff warf den Polizisten vielmehr eine »ganz deutlich manipulative Arbeit« vor: Man habe »zielgerichtet« Passagen ausgewählt, die sich auf eine Person konzentrierten. Dieser Vorwurf wurde erhärtet durch die Aussagen des ehemaligen Vizechefs der SOKO 19/2. Er sagte, die Bildbearbeiter hätten ihm im Oktober 2014 mitgeteilt, auf dem Video vier bis fünf Personen mit Megafon erkannt zu haben. Warum diese entlastende Erkenntnis bei der Filmbearbeitung unter den Tisch fiel, soll am nächsten Prozesstag erörtert werden: Einer der Beamten ist für den 6. Januar als Zeuge geladen.

Dem habe ich nichts hinzufügen, außer das hier wohl ein abschreckendes Exempel (rechter Kreise) statuiert werden soll, um politisch aktive Menschen des Antinazi-Widerstands und Proteste in Form zivilen Ungehorsams gegen Nazis/Neo-Nazis zu diskreditieren. Die Staatsmacht ist auf dem rechten Auge anscheinend etwas blind! Was ist eigentlich mit den rechtsradikalen Gesinnungsgenossen der Nazis/Neonazis im Richteramt oder in der Polizei?

Der nächste Verhandlungstag von Tims Berufungverhandlung ist dann der 6. Januar 2015. Nähere Infos zum bisherigen Verfahren: siehe Webseite kommtnachvorne.de, siehe auch Soliaufruf, der bei der FGZ hier gespiegelt wurde.

- Crosspost -


Ein Kommentar zu “Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…”

  1. Justizfreund

    Den braunen und braungebliebenen Schergen unter der Richter- und Staatsanwaltschaft geht es gut.

    Das wichtigste willkürliche Entscheidungskriterium bei Gericht ist bis heute das Ansehen der Person.

    Rechtsanwalt Rolf Bossi: Teils bis heute geistig vergiftete Justiz durch die Hitlerdiktatur mit dem Baustein der Aushölung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.

    Nun knöpft sich Norbert Blüm die deutsche Justiz vor: In seinem neuen Buch prangert er Urteile an, die an Zynismus und Tragik kaum zu überbieten sind, Justiz als System von “Willkür” und “Arroganz”, 22.09.2014

    Auch im Fall von Tim H. blieb der Staatsanwalt stumpf bei seiner Anklage und hat gar nichts entlastendes ermittelt.

    Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider berichtet in „Recht und Gesetz Die Welt der Juristen“ Goldmann-TB 1967, Seite 105:
    „Als ich Referendar war, fragte ich einmal einen Staatsanwalt, ob er denn auch bemüht sei, die Entlastungstatsachen (Anmerkung: § 160 Abs. 2 StPO) zu ergründen, also auch der Unschuld des Täters nachzuforschen. Er erwiderte: mir: ‚Das tun wir nur in ganz seltenen Fällen.‘ Sicherlich war diese Einstellung nicht gesetzestreu; aber sie kennzeichnet die Situation!“

    http://blog.justizfreund.de/?page_id=74

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