In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt – Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir:

»Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«

und

»Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Verfolgt werden sollten vor allem »aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA«, so Wille weiter.«

Wie war das mit der Stasi in der DDR? Blockwarte in der Nazi-Zeit? … Die Vollstrecker der schwarz-rote Koalition handeln hier in bester Tradition (die Behördenspitzen sind politisch eingesetzt). Moderne Technik trifft eben alten Geist.

Statt Hartz IV, das ich wegen der geringen Höhe gern als Verelendungsbeihilfe bezeichne, und die anderen Sozialtransferleistungen spürbar aufzustocken, werden hier Staatsmittel zur Überwachung und Ausgrenzung mißbraucht.

Erwerbslose werden durch die Bundesagentur für Arbeit als solche faktisch stigmatisiert. Sie sind anscheinend potenzielle Kriminelle. Dem muß nachgegangen werden, koste es anscheinend, was es wolle. Für mich sind die Denkmuster klar und offen. Man versucht hier einen präventiven Überwachungsstaat aufzubauen, den Klassenkampf von oben weiter einzuüben/auszubauen.

In Anlehnung an einen saublöden Spruch: Wir sind nicht Deutschland, wir sind China…

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