Frankfurter Gemeine Zeitung

„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression”
(Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten)

Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. Mit ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung ist sie heute Teil des Problems, das sie früher anging. Mit Hausbesetzungen fordern engagierte Bürger*innen ein “Recht auf Stadt” und eine Vergesellschaftung der ABG.

In ihrer 125jährigen Geschichte erfuhr die ABG Holding bereits diverse Transformationen. Mit ihrer Gründung durch ca. 600 bürgerliche Geldgeber im Jahr 1890 wurde Wohnraum für das zuziehende Industrieproletariat geschaffen. Als gemeinnützige Gesellschaft zielte die ABG zwar nicht auf direkte Gewinne aus der Vermietung. Insofern aber die Wohnungen primär der Wiederherstellung der Arbeitskraft dienten, entstanden sie nicht aus einem Akt der Menschenfreundlichkeit, sondern schlicht aus den Notwendigkeiten einer sich ausweitenden Kapitalakkumulation. In der Wirtschafts- und Entwertungskrise der Reichsmark zu Beginn der Weimarer Republik übernahm die Stadt Frankfurt 90% der Anteile der in finanzielle Schieflage geratenen privaten ABG und machte sie zu ihrem Instrument für eine soziale Stadtplanung und Siedlungspolitik. Aus den Ideen und Entwürfen Ernst Mays entstanden neue, kostengünstige Siedlungen von Praunheim bis Goldstein, die die Wohnungsnot linderten.

Heute, im Jahr 2015, stellt sich die Wohnraumfrage erneut als eine sozialpolitische: Mieterhöhungen, Innenstadtzuschlag, Luxussanierungen und Neubauten für mittlere und gehobene Einkommen kennzeichnen die seit den 90er Jahren praktizierte neoliberale Stadtpolitik. Geringverdiener, prekär Beschäftigte, von Transferleistungen Abhängige und mittlerweile sogar manch Mittelständische, also allesamt Menschen, die über zu wenig finanzielle Mittel, geschweige denn über Kapital verfügen, werden zunehmend an die Peripherie der Stadt verdrängt. Unter dem Stichwort „Unternehmerische Stadt“ zählen nicht menschliche Bedürfnisse, sondern Standortkonkurrenz, Verwertungslogik und Profitzwang bestimmen die politischen Handlungen. Mit dem Neubau der EZB, der Bebauung des Europaviertels, Prestigeprojekten wie dem Kulturcampus oder den Wohnhäusern mit Bootsanlegesteg am Westhafen sollen bloß einkommensstarke Haushalte, Humankapital und internationale Eliten nach Frankfurt gezogen werden. Um den entsprechenden Wohnraum anbieten zu können, wurde und wird öffentliches Eigentum neu bebaut oder privatisiert.

Die ABG Holding hält zwar mit 50.000 Wohnungen in ihrem Bestand nahezu 20% der Mietwohnungen in Frankfurt. Als politisches Instrument könnte sie also genutzt werden, um sozialen Prozessen der Selektion und Verdrängung entgegen zu wirken. Doch als privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen folgt sie dem Anspruch Geld zu verdienen.

Das Resultat ist eine strukturelle Gewalt, die sich gegen alle richtet, die mit dem kapitalistischen „Gang in sich“ nicht mithalten können. Weiterlesen »


ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt.

Auftrag der stadteigenen Wohnungsgesellschaft war und ist es, für Menschen mit geringem Einkommen Wohnungen zu bauen. Derzeit baut die ABG aber überwiegend Wohnungen für Gut- und Besserverdienende“ Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat im Jahr 2013 ca. 65 Millionen Euro Jahresüberschuss erwirtschaftet, der teilweise zur Sanierung des städtischen Haushalts abgeführt werden muss. Diesen Gewinn muss die ABG anders nutzen als bisher.

Die ABG muss jetzt ein Signal setzen, indem sie die Mieten nur symbolisch erhöht, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. „Rendite machen und Gewinne erzielen, sich so der kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen, gehört sich nicht für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit einem sozialen Auftrag. Die ABG muss umstrukturiert werden, ihre Unternehmenspolitik muss transparenter und demokratischer werden. Mieterinnen und Mieter müssen Mitbestimmungsrechte erhalten und auch im Aufsichtsrat vertreten sein. Das sind die besten Vertreterinnen und Vertreter, die wir haben, sie kennen die Situation vor Ort.“, fordert Dr. Peter Gärtner.


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