Frankfurter Gemeine Zeitung

Chance für eine Politikwechsel in Europa? Diskussion mit Giorgios Chondros (SYRIZA)

Samstag, 17.01.2015 | 20:00 Uhr  – Haus der Jugend Frankfurt/M. Deutschherrnufer 12

Am 25. Januar wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Nach Meinungsumfragen ist zurzeit SYRIZA, die „Koalition der radikalen Linken“, die stärkste Partei. Schon droht die Bundesregierung, Griechenland müsse die Austeritätspolitik der letzten Jahre fortsetzen oder die Eurozone verlassen.

Doch das Diktat der Bundesregierung und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat zu einer humanitären Krise geführt, wie sie in Europa vor einigen Jahren noch undenkbar schien. Das griechische Sozialprodukt ist in den letzten sechs Jahren um ein Viertel geschrumpft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Krankenversicherung verloren. Kinder hungern, Selbstmorde nehmen zu. Millionen hoffen nun auf einen Politikwechsel.

Was sind die Ziele und die Strategie von SYRIZA?

Welchen Handlungsspielraum hätte eine linke Regierung in Griechenland?

Welche Auswirkungen hätte sie auf Europa?

Was können wir von der griechischen Linken lernen, um auch in Deutschland einen Politikwechsel herbeizuführen?

Veranstaltungswebseite: http://www.hessen.rosalux.de/event/52560


Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai 2013 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Der ließ die Anfrager abblitzen. Die Speicherung der Nutzerdaten für 90 Tage sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Der Stadtverordnete Martin Kliehm (früher Fraktion ELF-Piraten, jetzt Fraktion Die Linke) verfolgte die Sache weiter. Ein Gutachten des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin; bekannt durch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis) liegt vor. Es kommt zu völlig konträren Ergebnissen als die Stellungnahme aus dem Hause Ronellenfitsch in Wiesbaden.

Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat das Problem jetzt aufgegriffen. In einem Antrag vom 15.01.2015 fordert sie: „Die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung durch die Stadt Frankfurt wird unverzüglich beendet und die erhobenen Verkehrsdaten werden gelöscht. Der bisherige, irreführende Hinweistext wird ersetzt durch einen schlichten Hinweis auf die Einhaltungspflicht der gesetzlichen Vorgaben durch die Nutzerin oder den Nutzer…“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main berichtet ausführlich und hat auch die genannten Dokumente veröffentlicht.


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