Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt
Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai 2013 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Der ließ die Anfrager abblitzen. Die Speicherung der Nutzerdaten für 90 Tage sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Der Stadtverordnete Martin Kliehm (früher Fraktion ELF-Piraten, jetzt Fraktion Die Linke) verfolgte die Sache weiter. Ein Gutachten des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin; bekannt durch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis) liegt vor. Es kommt zu völlig konträren Ergebnissen als die Stellungnahme aus dem Hause Ronellenfitsch in Wiesbaden.
Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat das Problem jetzt aufgegriffen. In einem Antrag vom 15.01.2015 fordert sie: „Die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung durch die Stadt Frankfurt wird unverzüglich beendet und die erhobenen Verkehrsdaten werden gelöscht. Der bisherige, irreführende Hinweistext wird ersetzt durch einen schlichten Hinweis auf die Einhaltungspflicht der gesetzlichen Vorgaben durch die Nutzerin oder den Nutzer…“
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main berichtet ausführlich und hat auch die genannten Dokumente veröffentlicht.
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