Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Mikrozensus (die „kleine Volkszählung“) unterläuft den Datenschutz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf Grund der Anfrage einer betroffenen Frankfurter Bürgerin die Unterlagen zum aktuellen Mikrozensus überprüft und Unregelmäßigkeiten bzw. Verletzungen des Statistikgeheimnisses festgestellt.

Die Beschwerdeführerin wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt aufgefordert, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Auffällig dabei: Auf dem Bogen, auf dem die Fragen beantwortet werden sollen, sollte sie auch Geburtsjahr und Geburtsmonat angeben. Dies führt dazu, dass die Erhebungsdaten bestenfalls pseudonymisiert sind, nicht jedoch anonymisiert. Damit ist das Statistikgeheimnis nach § 21 Bundesstatistikgesetz (BstatG), eine Variante des Datenschutzes, nicht mehr gewährleistet. Die nachfolgende Rechnung soll dies verdeutlichen:

Bundesweit nehmen rund 390.000 Haushalte mit 830.000 Personen am Mikrozensus teil, darunter etwa 56.000 Personen in rund 28.000 Haushalten in Hessen, so eine Veröffentlichung des Hessischen Statistischen Landesamtes. Dadurch, dass alle Befragten ihr Geburtsjahr angeben sollen, kann man diese 56.000 Betroffenen durch 90 Altersgruppen teilen. Die hessischen Einwohner, die älter als 90 sind, sind bereits bei diesem Rechenschritt in einer zahlenmäßig so kleinen Altersgruppe, dass sie entgegen § 21 BStatG re-individualisierbar ist. Womit das Statistikgeheimnis für diese Personengruppe bereits völlig aufgegeben wurde.

56.000 geteilt durch 90 ergeben durchschnittlich 622 Einwohner pro Geburtsjahr. Differenziert man weiter nach Geburtsmonat teilt man 622 weiter durch 12. Das ergibt gerundet nur noch 52 Einwohner pro Geburtsjahr und -monat. Stellt man diesen 52 Einwohnern jeweils den gleichen Katalog von weiteren 190 Fragen, ist das Anwortmuster jedes einzelnen Bogens völlig individuell. Vom Statistikgeheimnis bleibt nichts mehr übrig.

Weder das Mikrozensusgesetz noch ein anderes Volkszählungsgesetz ermächtigt zu einer Erhebung unter Abweichung vom oder gar Verzicht auf das Statistikgeheimnis. Daher sind die derzeitigen Erhebungen, die das Geburtsjahr und den Geburtsmonat im Erhebungsbogen abfragen, rechts- und verfassungswidrig; und das nicht nur in Hessen.


„Gedenken in Worten und Gesten“ am 27. Januar

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz findet – wie jedes Jahr – ab 18h30 an der Namenswand der Gedenkstätte Neuer Börneplatz die Veranstaltung „Gedenken in Worten und Gesten“ statt.

Es ist eine gemeinsame Veranstaltung der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG), der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) und des Jüdischen Museums Frankfurt


Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes Bild – notwendig genug zur wichtigsten Wahl in Europa 2015.

Von Slavoj Zizek

Diejenigen, die unsere institutionellen Demokratien kritisieren, bedauern oft, dass man beim Wählen keine richtige Wahl hat. Wir werden aufgerufen, zwischen einer Mitte-rechts und einer Mitte-links Partei zu wählen, deren Programme so gut wie nie zu unterscheiden sind. Der kommende 25. Januar stellt eine Ausnahme dar: wie am 17. Juni 2012 müssen sich die griechischen Wähler zwischen dem Establishment und Syriza entscheiden.

Es wundert dann nicht, dass aufgrund der einzigartigen Gelegenheit, die Wahl zu haben, das Establishment panisch reagiert. Es wird eine Gesellschaft ausgemalt, die ins Chaos, Armut und Gewalt versinkt, sollte die „falsche“ Partei die Wahl gewinnen. Bereits die Möglichkeit, dass Syriza als Sieger herauskommt, stürzt die Märkte weltweit in Angst. Es ist nicht erstaunlich, dass die ideologische Rhetorik Hochkonjunktur hat: Die Märkte fangen wieder an, wie lebendige Subjekte zu sprechen, ihre Sorgen kundzutun, um die Konsequenzen einer Wahl, aus der eine Regierung mit dem Mandat hervorgehen könnte, das Programm der fiskalisch gesteuerten Austerität nicht fortzuführen.

Zizek möchte europäischen Müll mit Syriza beseitigen

Hinter der Reaktion des europäischen Establishments in Anbetracht des drohenden Wahlsiegs von Syriza kommt nach und nach ein Ideal zutage. Dieses Ideal wird am besten dokumentiert in einem Artikel von Gideon Rachmann in der Financial Times (19.12.2014): „Die grösste Schwachstelle der Eurozone sind ihre Wähler“ (Europe´s weakest link is the voters). In der Idealwelt des Establishments würde Europa sich seiner „Schwachstelle“ entledigen und die Experten mit der Macht ausstatten, die notwendigen ökonomischen Massnahmen direkt durchsetzen. Sollten Wahlen stattfinden, dann hätten sie nur den Zweck, den Konsensus der Experten zu bestätigen.

Von diesem Standpunkt aus wären die Wahlen in Griechenland ein einziger Albtraum. Wie kann die Katastrophe vermieden werden?

Das nächstliegende wäre, Angst zu schüren indem den griechischen Wählern gesagt wird: „Ihr glaubt, ihr leidet zur Zeit? Es ist noch gar nichts! Sollte Syriza an die Macht kommen, werdet ihr dem süssen Leben, das ihr die letzten Jahre geführt habt, noch nachtrauern!“ Vorstellbar ist, dass Syriza das europäische Projekt mit unvorhersehbaren Konsequenzen verlässt (bzw. von ihm ausgeschlossen wird), oder dass man einen „Scheiss-Kompromiss“ eingeht. Letztere Möglichkeit könnte eine andere Form der Angst mit sich bringen: nicht die Angst vor dem „irrationalen“ Verhalten Syrizas nach dem Wahlerfolg, sondern im Gegenteil, die Angst davor, dass Syriza einen „rationalen“ Kompromiss eingeht, der die Wähler enttäuscht, mit dem daraus resultierenden Unmut, den Syriza dieses Mal nicht zu kanalisieren weiss…..

Was für einen Handlungsspielraum hätte eine eventuelle Syriza-Regierung? Um den Präsident Bush zu paraphrasieren: Man sollte auf keinen Fall die destruktive Macht des internationalen Kapitals unterschätzen, insbesondere nicht, wenn sie mit der Sabotage eines bürokratischen, korrupten und klientelistischen griechischen Staates einhergeht. Wie könnte eine neue Regierung unter solchen Rahmenbedingungen denn radikale Veränderungen durchsetzen?

Die Falle, die hier gestellt wird, wird in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty sichtbar. Der Autor erklärt, dass man den Kapitalismus als einzig geltendes System akzeptieren muss; demnach wäre die einzige vorstellbare Lösung, dem kapitalistischen Apparat zu ermöglichen, in seiner eigenen Sphäre zu funktionieren, während eine demokratische Macht die egalitäre Justiz gewährleisten und die Umverteilung des Reichtums übernehmen würde.

Diese Lösung ist utopisch im stärksten Sinn. Piketty weiss wohl, dass sein Modell nur funktionieren kann, wenn es auf der ganzen Welt angewandt wäre und zwar jenseits der Nationalstaaten (das Kapital bräuchte nur in die Staaten auszuwandern, in denen die Steuer niedriger ausfallen). Solche internationalen Maßnahmen setzen eine supranationale Kraft voraus, die über die Macht und die Autorität verfügt, entsprechende Modalitäten durchzusetzen. Im gegenwärtigen Kapitalismus und dessen politischen Mechanismen ist eine solche Macht jedoch undenkbar.

Kurz gesagt, wenn es eine solche Macht gäbe, wäre das Problem der Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus generiert, gelöst.

Der einzige Ausweg aus diesem Teufelskreis ist, den gordischen Knoten zu zerschlagen und zu Taten zu schreiten. Es gibt nie perfekte Voraussetzungen: Jede Handlung erfolgt per definitionem zu früh, deshalb muss man irgendwo anfangen, mit einer partikularen Intervention.
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Edel sei der Volkswille?- Eine Antwort auf Werner J. Patzelts Artikel zu Pegida

Der folgende Text bezieht sich auf einen Artikel des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt, der am 21.05.2015 unter dem Titel “Die Verortung von Pegida: Edel sei der Volkswille” erschien.
Patzelt, der selbst als konservatives CDU-Mitglied und dem Korporationswesen nahestehend gilt, steigt aktuell auch in öffentlich-rechtlichen Medien zu so etwas wie “Deutschlands großem Pegida-Erklärer” auf.
Hierbei zeigt er stets viel Verständnis für Pegida.

Der folgende Text ist als direkte Antwort auf den FAZ-Artikel von Werner J. Patzelt gedacht:

Herr Patzelt gibt gleich zu Beginn zu, dass einige der Pegida-Veranstalter Sätze geschrieben haben, die „eindeutig xenophob, islamophob und rechtsradikal sind“.
Inzwischen hätten sich diese Leute aber im Sinne einer „vernunftgeleiteten Selbstkontrolle“ gemäßigt.
Mir stellt sich hier die Frage, ob es sich hier um eine moralische oder strategische Vernunft handelte, die diese Leute zur Mäßigung Ihrer Aussagen trieb.
Dabei gehe ich von Letzterem aus. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass die Pegidisten ihre Ressentiments aufgrund des großen Erfolges von Pegida aufgaben.
Viel eher scheint es mir logisch, dass die Pegida-Veranstalter erkannt haben, dass eine Massenmobilisierung mit zu eindeutig rechten Parolen unter den gegenwärtigen Umständen (noch?) nicht geht und sich deshalb aus strategischem Kalkül mäßigen.

Um zu glauben, dass es sich bei den bundesweit auftretenden Pegidisten um Vorboten einer braunen Revolution handelt, muss man übrigens nicht „gespensterfürchtig“ oder „schlecht informiert“ sein, sondern lediglich über ein Bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen.
Pegida ist nicht deshalb gefährlich, weil jeder Pegidist ein überzeugter Rechtsradikaler mit Reichskriegsflagge im Hobbykeller wäre, sondern weil dort eben Normalbürger Seite an Seite mit solchen Rechtsradikalen marschieren.
Das streitet Werner J. Patzelt dann ja auch gar nicht ab.

Zitat: Zwar marschieren bei Pegida schon auch Rechtsradikale. Doch die allermeisten der vielen Tausenden von Demonstranten gehören in Dresden zum ganz normalen Volk.

Um es einmal ganz drastisch zu sagen: Auch in den Jahren 1933 bis 1945 war nicht jeder, der auf der Straße laut „Sieg Heil!“ brüllte, ein im Herzen tief überzeugter Nazi.
Es waren Normalbürger, die den Faschismus als Normalität akzeptiert und mitgetragen haben.
Nun akzeptieren wieder Normalbürger, dass Faschisten mit und unter ihnen marschieren und brüllen/rufen gemeinsam „Wir sind das Volk!“.

Ich frage mich dabei sowieso, wer denn genau dieses „Volk“ ist, von dem auch in dem Artikel so oft die Rede ist?
Ich bin wohl blond und deutsch genug um dazugehören zu dürfen.
Aber ist der Großvater meiner Frau, als in Deutschland lebender, aus Rumänien stammender Jude auch Teil davon? Wie würde der durchschnittliche Pegidist hier entscheiden? Darf er auch „Volksgenosse“ sein oder ist er einer von den nicht näher definierten „Anderen“?
Wahrscheinlich hängt dies sogar vom jeweiligen Pegidisten ab. Viele Pegidisten würden wohl sagen, dass er beim „Volksein“ mitmachen darf, wenn er Lust dazu hat und sich hinreichend anpasst. Tatsächlich sind ja nicht alle Pegidisten gleich.
Nur alle sehen sie sich offenbar als Teil eines „Volkes“, wobei der Volksbegriff im Deutschen meist auch eine, mir sehr suspekte, bio-ethnische Komponente beinhaltet.

Einen interessanten Artikel zum Thema Volksbegriff hat übrigens Annette Ohme-Reinicke, Philosophiedozentin an der Uni Stuttgart, für die KONTEXT:Wochenzeitung mit dem Titel „Wer ist das Volk?“ verfasst.

Zitat: “Volk” stammt aus dem Germanischen. “Volc” war die kriegerische Heerschar eines Stammes – und hier liegt die politische Crux: “Das Volk” ist geografisch und ethnisch, also biologisch bestimmt. Zu einem Volk gehört, wer eine bestimmte biologische Abstammung hat und in einer bestimmten Region wohnt. Selbst Immanuel Kant erklärt: “Die Menschen, welche ein Volk ausmachen, können, als Landeseingeborne, nach der Analogie der Erzeugung von einem gemeinschaftlichen Elternstamm … vorgestellt werden” (Rechtslehre § 53). Diesen Bedeutungsgehalt ist das Wort “Volk” nie losgeworden.

Übrigens liegt hierin auch ein klassisches deutsches Missverständnis über die Demokratie als „Volksherrschaft“, da hiermit dem landläufigen deutschen Demokratiekonzept ein bio-ethnischer Anklang gegeben wird, der einem emanzipatorischen Verständnis des demokratischen Gedankens zuwiderläuft.

Dies ist tatsächlich mein Hauptproblem mit Pegida:
Es sind weniger die politischen Forderungen von Pegida, die mir so furchtbar erscheinen. Ich habe das „Positionspapier“ von Pegida gelesen und dort gibt man sich sogar im Rahmen der eigenen geistigen Grenzen flüchtlingsfreundlich und richtet sich vorgeblich nur gegen muslimische Extremisten (und gegen Gender-Forscher, was auch immer diese mit der „Islamisierung des Abendlandes“ zu tun haben). Allerdings steckt auch hier der Teufel im Detail. Denn man will Flüchtlinge laut Programmpunkt drei gerne dezentral unterbringen, also sie nach dem Prinzip „aus den Augen aus dem Sinn“ aus der Stadt karren. Dabei argumentiert man natürlich mit angeblich menschenwürdigeren Unterbringungsmöglichkeiten.
Insgesamt scheint mir dieses Programm für die Menschen auf den Pegida-Veranstaltungen selbst, eher von untergeordneter Bedeutung zu sein. Pegida bleibt in seinen tatsächlich auf den Demonstrationen artikulierten politischen Forderungen sehr heterogen, teils sogar sehr diffus.
Die wichtigste Botschaft scheint mir tatsächlich das „Volksein“ selbst zu sein und zwar als „Volk in politischer Bewegung“. Eine politische Bewegung, die aber „das Volk“ selbst zum politischen Ziel setzt, kann nicht anders genannt werden, als „völkisch“.

Vor diesem Hintergrund muss ich auch sagen, dass mir manche der Anti-Pegida-Proteste ähnlich suspekt sind, wie Pegida selbst. Inzwischen mobilisiert sogar die Bild-Zeitung „das Volk“ gegen Pegida, ganz so als hätte sie nicht selbst jahrelang Ressentiments gegen Ausländer, Hartz-IV-Empfänger, Linke u.s.w. geschürt. Ebenso fragwürdig finde ich es auch, wenn Gegendemonstranten nach einer Pegida-Demo den Platz putzen. Solche kollektiven Reinigungsrituale zwischen Pontius Pilatus und Persilschein haben eine äußerst unsympathische Symbolik. An diesem Punkt hat Patzelt ja sogar Recht.

Wo Patzelt hingegen Unrecht hat, ist in seiner Beurteilung des Journalismus. Angeblich und laut einschlägiger (im Artikel nicht näher bezeichneter) Studien, seien Journalisten durchschnittlich weiter links eingestellt, als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Das mag sein, wenn man sich die Absolventenzahl journalistischer Studienfächer anschaut und dann nach Köpfen rechnet. Unsinnig wird dies dann, wenn man einen Blick auf die deutsche Medienlandschaft wirft.
Nehmen wir mal die (größeren) Zeitungen. Als eher nach links tendierend könnte man beispielsweise einstufen:
- Frankfurter Rundschau
- taz
- Zeit
- Süddeutsche

Als eher konservativ bis rechts einstufen könnte man:
- Bild
- Welt
- FAZ

Wobei man hier sagen muss, dass die FAZ tatsächlich an konservativem Profil verloren hat; weit davon entfernt ein „linkes Blatt“ zu sein, ist sie dennoch.
Bei den Nachrichtenmagazinen gibt es von eher links den Spiegel und eher rechtskonservativ den Focus. Wobei der Spiegel auch von seinem ehemals linken Profil so deutlich verloren hat, dass davon kaum noch etwas übrig ist.
Und für Bürger, die noch deutlicher rechts oder links sind, gäbe es da ja auch noch Zeitungen, wie die Junge Freiheit oder die Junge Welt.
Insgesamt geben sich eher linke und eher rechte Blätter hier also vom Grad ihrer gesellschaftlichen Wahrnehmung her nicht viel. Es ist jedenfalls nicht so, dass konservative Meinungen keine Repräsentanz in den Medien hätten.

Ebenfalls stimmt es auch nicht, dass rechte Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt werden.
Thilo Sarrazin konnte seine Thesen vor einem Millionenpublikum verbreiten. Er wurde von den zahlreichen Talkrunden in denen er saß, ja nicht aus- sondern eingeladen.
Dass er dort scharf kritisiert wurde und oftmals alleine gegen alle stand, machte ihn, entgegen der Einschätzung von Herrn Patzelt, nicht zum „Krokodil im Kasperletheater“, sondern zum Hauptdarsteller dieser Runden.
Ironischerweise gilt dies übrigens auch für den Umgang mit Leuten wie Pierre Vogel (der in Bezug auf seine Einstellung zu Homosexualität, Frauenrechte, Ordnungspolitik u.s.w. übrigens ein gestandener rechter Ultrakonservativer ist).
Auch Patzelts Vorstellung, dass die Parteienlandschaft insgesamt nach links gerückt sei, trifft die politischen Realitäten nicht. Zwar ist die CDU nach mehreren Jahren Regierungsverantwortung unter den Prämissen des globalen Kapitalismus nicht mehr die politische Heimat konservativ denkender Bürger, die sie mal war.
Ähnliches gilt aber spätestens seit der Regierung Gerhard Schröders auch für SPD und Grüne in Bezug auf politisch linke Bürger.
Nicht zuletzt war ja dies einer der Gründe dafür, dass sich die Linke auch in Westdeutschland etablieren konnte.
Nun hat sich rechts neben der CDU eine AfD gebildet.

Auch wenn ich es eigentlich nicht mag, rechts und links in einen Topf zu werfen, wie dies von Rechten gerne getan wird, so muss ich hier doch anmerken, dass die Herren Lucke und Gysi eines gemeinsam haben. Wenn einer von ihnen in einer Talkshow auftritt, sitzt er meistens auf dem „heißen Stuhl“ und muss sich gegen die anderen geladenen Gäste verteidigen. Sowohl Gysi als auch Lucke können übrigens geschickt damit spielen und ziehen eine Menge ihrer politischen Reputation daraus, in Talkrunden der scheinbare David zu sein, der gegen eine Horde von Goliaths antritt.
Dies trifft eben mitnichten nur Rechte.

Allerdings scheint mir, dass die AfD als neue Partei rechts der CDU inzwischen selbst ihren früheren Frontleuten Lucke und Henkel suspekt wird, aufgrund dieser vielen wirklich rechtsradikalen „Einzelfälle“, wie Lucke es mal ausdrückte.

Wenn Herr Patzelt annimmt, dass es zu Spannungen kommen müsse, zwischen denen, die „unbeanstandet öffentlich reden dürfen“ und denen, die man „im wechselseitigen Einvernehmen journalistischer und politischer Schiedsrichter zurechtweisen, ja zum Schweigen bringen“ könne, dann baut er einen Popanz auf. Im demokratischen Diskurs hat niemand ein Recht darauf, unbeanstandet reden zu dürfen.
Massive politische und journalistische Zurechtweisungen (sei es zu Recht oder zu Unrecht) muss früher oder später jeder einstecken, der politisch in der Öffentlichkeit steht.
Natürlich muss der, der sich links oder rechts vom Grundkonsens der Gesellschaft bewegt, mehr Kritik einstecken. Wen wundert das?

Gerade linke Kritik macht übrigens auch vor den „eigenen Reihen“ nicht Halt und einige der schärfsten Kritiker von Leuten wie Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi oder Dieter Dehm finden sich im linken politischen Spektrum.
Wenn es in der Presse mal wieder ans Linken-Bashing geht (was ja auch nicht gerade selten vorkommt) ist dann die Rede von „innerer Zerstrittenheit“, die wieder einmal die „politische Unfähigkeit“ der politischen Linken beweise.

Wenn Patzelt etwas von der „Klatsche ethischer Empörung“ oder dem „Rohrstock der Satire“ schreibt, wirkt dies auch angesichts der Ereignisse um Charlie Hebdo geradezu grotesk. Fordert Patzelt hier etwa einen öffentlichen gesellschaftlichen Schutzraum für rechtes Denken, der vor ethisch motivierter Kritik oder Satire sicher sein sollte? Solche Schutzräume kann es in einer demokratischen Gesellschaft nun einmal nicht geben, weder für den Propheten Mohammed, noch für Thilo Sarrazin.

Die politische Analyse der deutschen Presselandschaft, die Herr Patzelt in seinem Artikel an den Tag legt, scheint mir doch recht platt zu sein und besitzt außerdem eine enorme Anschlussfähigkeit an Kreise von rechts bis rechtsextrem. Die Rede, dass die Presselandschaft den „Volkswillen“ nicht repräsentieren würde, ist keineswegs neu. Sie diente schon einmal der Massenmobilisierung. Damals war die Rede von der „Judenpresse“.

Leider schließt sich Patzelt dieser Denke in gewissem Sinne an, wenn er Folgendes schreibt:
Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine „Veredelung“ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten.

Patzelt könnte kaum mehr im Unrecht sein:

1. Gibt es zahlreiche Intellektuelle und Journalisten, die alle möglichen pegidafähigen Inhalte „veredeln“ von legitimer Religionskritik am Islam, bis hin zum letzten rassistischen Ressentiment, seien es Henryk M. Broder, Hugo Müller-Vogg, Matthias Matussek, Gideon Böss, Ralf Schuler oder Hildegard Stausberg bis hin zu solchen Gestalten wie Götz Kubitschek, Michael Paulwitz, Manfred Kleine-Hartlage und Martin Lichtmesz.

2. Ist es eben nicht Aufgabe von Intellektuellen, die Ressentiments des Stammtisches aufzugreifen, sie durch elaborierte Sprache und staatstragende Formulierungen zu „veredeln“ und in dieser Form dann salonfähig zu machen.
Die hetzerische Dynamik, die manche Stammtischparolen entfalten, liegt nicht in ihrer primitiven Formulierweise, die nur auf gesellschaftstaugliche Form gebracht werden müsste, sondern in den Inhalten.

Wenn ich mir dann noch die Entwicklungen in Europa anschaue, so denke ich, dass man sich als mittig-demokratisch denkender Bürger um einen gesellschaftlichen Linksruck aktuell keine Gedanken machen muss, sondern vielmehr das Gegenteil befürchten sollte. Man denke nur an den kometenhaften Aufstieg des Front National in Frankreich.

Was aber bleibt unterm Strich in Bezug auf Pegida und die Frage ob man mit Pegida reden sollte?
Da stellt Patzelt einen ziemlichen Allgemeinplatz auf: Der gemeinsame Nenner ist Kommunikation.

Wenn man mit Pegida reden wollte, würde es sich aber alleine schon deshalb als schwierig erweisen, da Pegida trotz der völkischen Dynamiken, die in dieser Bewegung Fahrt aufnehmen, viel zu heterogen (noch?) ist. Man kann also nicht mit Pegida reden, sondern lediglich mit bestimmten Anhängern oder Organisatoren.

In Bezug auf die einzelnen individuellen Pegidisten kann man nur sagen: Natürlich sollte man mit den einzelnen Pegida-Anhängern reden!
Nur wird das Wort „reden“ oft als Chiffre dafür verwendet, sich ihren politischen Forderungen anzugleichen oder ihre Ressentiments salonfähig zu machen. Dies aber ist nicht das gleiche wie reden.
In meinen Augen sind viele der Pegidisten tatsächlich mehr Biedermänner als Brandstifter. Die Brandstifter laufen aber schon mit und man sollte, so lange es Pegida gibt, nicht müde werden, dies zu kritisieren.

Übrigens fällt mir noch eines auf:
Als in Frankfurt bei Blockupy 20.000 Menschen zu einem antikapitalistischen Protest auf der Straße waren, diskutierte man nicht auf breiter medialer Front darüber, ob man mit diesen Leuten „reden solle“. Man redete einfach nicht.
Hier stellt sich doch die Frage, ob es nun rechte oder nicht viel mehr linke Bewegungen sind, die tatsächlich gesellschaftlich marginalisiert werden.


Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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