Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Mikrozensus (die „kleine Volkszählung“) unterläuft den Datenschutz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf Grund der Anfrage einer betroffenen Frankfurter Bürgerin die Unterlagen zum aktuellen Mikrozensus überprüft und Unregelmäßigkeiten bzw. Verletzungen des Statistikgeheimnisses festgestellt.

Die Beschwerdeführerin wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt aufgefordert, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Auffällig dabei: Auf dem Bogen, auf dem die Fragen beantwortet werden sollen, sollte sie auch Geburtsjahr und Geburtsmonat angeben. Dies führt dazu, dass die Erhebungsdaten bestenfalls pseudonymisiert sind, nicht jedoch anonymisiert. Damit ist das Statistikgeheimnis nach § 21 Bundesstatistikgesetz (BstatG), eine Variante des Datenschutzes, nicht mehr gewährleistet. Die nachfolgende Rechnung soll dies verdeutlichen:

Bundesweit nehmen rund 390.000 Haushalte mit 830.000 Personen am Mikrozensus teil, darunter etwa 56.000 Personen in rund 28.000 Haushalten in Hessen, so eine Veröffentlichung des Hessischen Statistischen Landesamtes. Dadurch, dass alle Befragten ihr Geburtsjahr angeben sollen, kann man diese 56.000 Betroffenen durch 90 Altersgruppen teilen. Die hessischen Einwohner, die älter als 90 sind, sind bereits bei diesem Rechenschritt in einer zahlenmäßig so kleinen Altersgruppe, dass sie entgegen § 21 BStatG re-individualisierbar ist. Womit das Statistikgeheimnis für diese Personengruppe bereits völlig aufgegeben wurde.

56.000 geteilt durch 90 ergeben durchschnittlich 622 Einwohner pro Geburtsjahr. Differenziert man weiter nach Geburtsmonat teilt man 622 weiter durch 12. Das ergibt gerundet nur noch 52 Einwohner pro Geburtsjahr und -monat. Stellt man diesen 52 Einwohnern jeweils den gleichen Katalog von weiteren 190 Fragen, ist das Anwortmuster jedes einzelnen Bogens völlig individuell. Vom Statistikgeheimnis bleibt nichts mehr übrig.

Weder das Mikrozensusgesetz noch ein anderes Volkszählungsgesetz ermächtigt zu einer Erhebung unter Abweichung vom oder gar Verzicht auf das Statistikgeheimnis. Daher sind die derzeitigen Erhebungen, die das Geburtsjahr und den Geburtsmonat im Erhebungsbogen abfragen, rechts- und verfassungswidrig; und das nicht nur in Hessen.


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