Frankfurter Gemeine Zeitung

Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Attac-Illustration (nicht Teil
der Presseerklärung)

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015)

Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.

Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.

Ver.di und der Personalrat der Kreisverwaltung gehörten bereits vor Beginn des PPP-Projekts zu dessen wenigen scharfen Kritikern.

Bereits im Jahr 2003, noch bevor der Kreistag der Unterzeichnung der PPP-Verträge zustimmte, legte ver.di allen Kreistagsmitgliedern, der Presse und der interessierten Öffentlichkeit Berechnungen vor, die jetzt durch die Analyse des Landesrechnungshofes voll und ganz bestätigt werden. Insbesondere die haushaltspolitischen Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Kreises wurden seinerzeit prognostiziert, aber von Politik und Medien nicht ernst genommen.

In der Folge mussten wir den Niedergang des Kreises Offenbach vom einstmals zweitreichsten Landkreis zum zweitärmsten im Lande Hessen konstatieren.

Die finanzielle Situation des Kreises führte in der Folge zu erheblichen Sparmaßnahmen in vielen Bereichen. Insbesondere beim Personal wurde gespart, teilweise bis zur Grenze der Handlungsun­fähigkeit wurden Stellen gestrichen oder nicht wieder besetzt.

Im Kreistag wurde zuletzt immer weniger über die Möglichkeiten der Gestaltung der öffentlichen Daseinsfür- und -vorsorge diskutiert. Dafür überboten sich verschiedene Fraktionen darin, noch radikalere Einschnitte und Einsparungen einzufordern.

Die Einsicht, dass das PPP-Projekt ein Fehler gewesen sein könnte und dass sich der Kreis hieran finanziell vollständig überhoben hat, dämmert auch heute vielen Kreistagspolitiker/innen noch immer nicht, insbesondere vielen von denen, die seinerzeit ihre Hand für die PPP-Verträge gehoben haben.

Ver.di begrüßt das Gutachten des Landesrechnungshofes. Man hätte es sich nur etwas früher gewünscht. Vielleicht wird ja jetzt eine Versachlichung der Diskussion möglich. Landrat Quilling verspricht im Interview mit der O.P. für die Zukunft mehr Transparenz. Das wird von ver.di ausdrücklich begrüßt. Hierzu würde allerdings auch gehören, dass das PPP-Desaster in seinem ganzen Umfang aufgearbeitet würde, so z. B. auch die Hinzurechnung zusätzlicher PPP-Projekte beim Haus des lebenslangen Lernens (HLL) in Dreieich und am Einhardgymnasium in Seligenstadt. Der Neu-/Umbau dieser beiden Schulen im Wege zusätzlicher PPP-Verträge belastet den Kreis bis Mitte der 2030er Jahre noch einmal um geschätzt zusätzliche 350 Mio. Euro.

Für ver.di besteht kein Zweifel daran, dass die Schulen nach 2019 wieder vollständig durch den Kreis selbst bewirtschaftet werden müssen. Das ist nicht nur die mit Sicherheit kostengünstigere Alternative, sondern auch der einzige Weg, über den der Kreis seiner politischen Steuerungsverantwortung wieder gerecht werden kann.

Presserechtlich verantwortlich:
Rosi Haus (Geschäftsführerin)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Bezirk Frankfurt und Region
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77
(Postfach 20 02 55)
60606 Frankfurt am Main
Telefon 0171 27 28 122
www.frankfurt-am-main.verdi.de
E-Mail: rosi.haus11@11verdi.de*,
Fax: (069) 2569-2099

* Kleiner Spamschutz: Die Einsen bitte weglassen.


Ein Kommentar zu “Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts”

  1. Bernhard Schülke

    PPP, auch als »Public Private Partnership« bezeichnet, ist hier einmal mehr ein Instrument, den Staat zugunsten »privater Investoren« auszunehmen.

    Berechnungen des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main machten das früh deutlich; doch die neoliberalen Massenmedien ignorierten diesen Sachverhalt. Diejenigen, die die »Schuldenbremse« verbrochen haben, produzieren jetzt einem Landkreis, dem Kreis Offenbach, zusätzliche Kosten von 500.000.000,- €.

    Wenn bei Hartz IV derart viel Geld zum Fenster hinaus geworfen werden würde, hätten wir einen politischen Skandal, wetten?

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.