Frankfurter Gemeine Zeitung

Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren!

Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert.

Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass das PingPong Spiel zwischen zwei Parteien, die ihr gemeinsames Programm bloß stilistisch variiert garnieren, durchbrochen werden kann. Die griechischen Sozialdemokraten, eine Partei wie ihre Schwestern in Europa, wurde mit gut 4 Prozent ins Nichts katapultiert – zu Recht. Die ZweiParteien-Doppelspitze in den westlichen Ländern markiert eine Politik der Unabänderlichkeit des Geschehens rund um Märkte und Wirtschaftsimperative. Das heißt im Klartext: Es könnte eher der Mond auf die Erde fallen, als dass der Kapitalismus ins Wanken kommt. Aber nicht mehr ganz so viele unterschreiben das, wie der gestrige Tag zeigte.

Zum Zweiten wird uns klar, dass es zumindest zwei Europas gibt, und nicht nur das Europa der Regierungsbüros von Politik und Wirtschaft, das uns so gerne als begehrenswertes „EUROPA“ verkauft wird, und sich jetzt den aufmüpfigen Griechen entgegen stellen möchte. Es gibt noch ein Europa von unten, das der Phrasen und Maßnahmen rund um Brüssel überdrüssig ist, das kein solches EUROPA mächtiger Akteure möchte, ein derart eingleisiges Europa, das die immer gleichen Gewinner aus dem immer gleichen Spiel produziert.

Dieses erste, zu recht ungeliebte EUROPA durchzieht die Staaten bis zu den Kommunen, verkauft neoliberale Strategien pausenlos als „Reformen“. Ein Hohn: Ihre Forderungen immunisierten in Griechenland gerade das herrschende ökonomische und politische Establisment. EUROPA feiert seine „westliche Demokratie“, deren Gehalt aber immer nur gegenüber anderen betont wird. Der Sieg Syrizas wendet sich deshalb zum Dritten dezidiert gegen „Reformen“ für zunehmende Verelendung und Entmündigung, gegen die nicht endenden Heucheleien rund um neoliberale Demokratiefassaden und den dazu passenden Medienpalavern, ihren Leerformeln in unseren Ländern.

Zum Vierten zeigt der Sieg der griechischen Linken, dass nicht nur Rechte in der „Krise“, die eine langjährige Dauerkrise geworden ist, Zulauf bekommen, etwa wie Front National in Frankreich, UKIP in England oder Freiheitliche in Österreich. Dem breiten, seit zwei, drei Jahrzehnten anhaltenden Rechtsruck in den meisten Ländern Europas, besonders denen nördlich der Alpen, wurde ein Stoppschild gezeigt. Und das meint ein gutes Stück mehr als die Rituale um rechtsgewirkte Demos, mit denen sich dann alle „Demokraten“ („jenseits von links und rechts gegen Totalitäres“) das gute Gefühl für ihre herrschenden Institutionen bestätigen.

Diese vier wichtigen Markierungen seien gerade in Deutschland festgehalten, dem Land der vielen wohlgefälligen, politisch meist stupiden Neo-Spießer dieser oder jener Facon, in dem die Karriere-, Wellness- wie Finanzplanungen des eigenen Lebens den ganzen Horizont von Erfahrungen abgeben und linke Bewegungen ein Nischendasein pflegen. Kann auch anders kommen.

Zumindest das hat uns Griechenland gezeigt – auch wenn es das kleine Land alleine schwer haben wird. Der Virus von Syriza müsste sich weiter verbreiten, um die vier Punkte für Griechenland und uns wirken zu lassen.


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