Frankfurter Gemeine Zeitung

Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen Beschreibungen von Drogenhandel, Prostitution und Bettelei bereits erste politische Stellungnahmen abdruckte. Unterstützung erhielt die Gewerbelobby vom ehemaligen Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ Peter Postleb, der heute als privater Berater offenbar nicht zuletzt seine politischen Kontakte vermittelt.

Die Kaiserstrasse am Bahnhofsack

Dies entfachte (erneute) Diskussionen über Drogenhandel und Drogenkonsument*innen im Bahnhofsviertel. Der für das Bahnhofviertel zuständige Ortsbeirat 1 verabschiedete einen Antrag der GRÜNEN. Darin wird der Magistrat aufgefordert, den Drogenhandel in der Taunusstraße verstärkt zu bekämpfen. Parallel dazu beantragte der SPD-Politiker Gregor Amann im Magistrat die Umsetzung von 16 ordnungspolitischen Forderungen des Gewerbevereins.

Gefordert wird u.a.: Drogenhandel und organisierte Bettelei sollen bekämpft werden. Spielhallen und Wettbüros seien zu begrenzen. Pissoirs, Graffitientfernung, Straßenreinigung und Neugestaltung des Karlsplatzes sollen einen sauberen öffentlichen Raum schaffen. Hilfsangebote sollen ausgeweitet werden, um letztlich Alkohol- und Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Der Gewerbeverein fordert zudem insbesondere ein lokales Alkohol- und Waffenverbot – mit dem Effekt, dass ersteres bereits vom Ordnungsamt überprüft wird. Begründungen dafür trägt der Verein in abwertendem Duktus vor: Das Bahnhofsviertel gilt ihm als „Krankenzimmer“ Frankfurts, denn „verwahrloste, unansehnliche, illegale Prostituierte [würden] in der Elbestraße herumlungern und ähnliches Klientel anziehen“ und am Kaisersack müssten Frankfurtbesucher*innen durch einen „Pulk von betrunkenen Menschen hindurch“, während andere Orte von „straff organisierten Bettlerbanden belagert“ würden oder „gewaltbereite Kriminelle die Macht übernommen“ hätten.  Laut Presseberichten hinterfragte in der darauffolgenden lokalpolitischen Debatte lediglich die Partei der FDP im Ortsbeirat, ob die „Zustände“ im Bahnhofsviertel denn tatsächlich schlimmer geworden seien, und sprach sich für nicht-repressive Lösungen aus: vor allem für die Legalisierung von Drogen.

Die Debatte ist nicht neu. Insbesondere seit das Bahnhofsviertel gentrifiziert wird, fordern mit schöner Regelmäßigkeit kleine Gruppen artikulationsstarker Anwohner*innen und/oder Gewerbetreibender eine Beseitigung von (illegalisiertem) Drogenkonsum und -handel sowie von Straßenprostitution und (nichtyuppieskem) Alkoholkonsum. Diese Nutzungen sollen aus dem Viertel verschwinden – oder zumindest aus dem Blickfeld der Protestierenden. In der letzten großen Debatte im Sommer 2012 machte eine Petition von Anwohner*innen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ deutlich, dass die Saubermänner und -frauen keinesfalls die Interessen des ganzen Viertels vertreten. Eine Verschlechterung der Lebensqualität im Viertel sahen die Petitionsverfasser*innen nicht durch eine – im öffentlichen Raum ohnehin immer weniger präsente – Drogenszene verursacht. Vielmehr litten Anwohner*innen und/oder jene, die die Straßen in nicht hegemonialen Formen nutzen, insbesondere unter der law & order-Politik, steigenden Mieten und  heterosexistischem neuen Ausgehpublikum.
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