Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen Beschreibungen von Drogenhandel, Prostitution und Bettelei bereits erste politische Stellungnahmen abdruckte. Unterstützung erhielt die Gewerbelobby vom ehemaligen Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ Peter Postleb, der heute als privater Berater offenbar nicht zuletzt seine politischen Kontakte vermittelt.

Die Kaiserstrasse am Bahnhofsack

Dies entfachte (erneute) Diskussionen über Drogenhandel und Drogenkonsument*innen im Bahnhofsviertel. Der für das Bahnhofviertel zuständige Ortsbeirat 1 verabschiedete einen Antrag der GRÜNEN. Darin wird der Magistrat aufgefordert, den Drogenhandel in der Taunusstraße verstärkt zu bekämpfen. Parallel dazu beantragte der SPD-Politiker Gregor Amann im Magistrat die Umsetzung von 16 ordnungspolitischen Forderungen des Gewerbevereins.

Gefordert wird u.a.: Drogenhandel und organisierte Bettelei sollen bekämpft werden. Spielhallen und Wettbüros seien zu begrenzen. Pissoirs, Graffitientfernung, Straßenreinigung und Neugestaltung des Karlsplatzes sollen einen sauberen öffentlichen Raum schaffen. Hilfsangebote sollen ausgeweitet werden, um letztlich Alkohol- und Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Der Gewerbeverein fordert zudem insbesondere ein lokales Alkohol- und Waffenverbot – mit dem Effekt, dass ersteres bereits vom Ordnungsamt überprüft wird. Begründungen dafür trägt der Verein in abwertendem Duktus vor: Das Bahnhofsviertel gilt ihm als „Krankenzimmer“ Frankfurts, denn „verwahrloste, unansehnliche, illegale Prostituierte [würden] in der Elbestraße herumlungern und ähnliches Klientel anziehen“ und am Kaisersack müssten Frankfurtbesucher*innen durch einen „Pulk von betrunkenen Menschen hindurch“, während andere Orte von „straff organisierten Bettlerbanden belagert“ würden oder „gewaltbereite Kriminelle die Macht übernommen“ hätten.  Laut Presseberichten hinterfragte in der darauffolgenden lokalpolitischen Debatte lediglich die Partei der FDP im Ortsbeirat, ob die „Zustände“ im Bahnhofsviertel denn tatsächlich schlimmer geworden seien, und sprach sich für nicht-repressive Lösungen aus: vor allem für die Legalisierung von Drogen.

Die Debatte ist nicht neu. Insbesondere seit das Bahnhofsviertel gentrifiziert wird, fordern mit schöner Regelmäßigkeit kleine Gruppen artikulationsstarker Anwohner*innen und/oder Gewerbetreibender eine Beseitigung von (illegalisiertem) Drogenkonsum und -handel sowie von Straßenprostitution und (nichtyuppieskem) Alkoholkonsum. Diese Nutzungen sollen aus dem Viertel verschwinden – oder zumindest aus dem Blickfeld der Protestierenden. In der letzten großen Debatte im Sommer 2012 machte eine Petition von Anwohner*innen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ deutlich, dass die Saubermänner und -frauen keinesfalls die Interessen des ganzen Viertels vertreten. Eine Verschlechterung der Lebensqualität im Viertel sahen die Petitionsverfasser*innen nicht durch eine – im öffentlichen Raum ohnehin immer weniger präsente – Drogenszene verursacht. Vielmehr litten Anwohner*innen und/oder jene, die die Straßen in nicht hegemonialen Formen nutzen, insbesondere unter der law & order-Politik, steigenden Mieten und  heterosexistischem neuen Ausgehpublikum.

Dass sich dennoch heute fast das gesamte Parteienspektrum die law & order-Forderungen des Gewerbevereins zu Eigen macht, ohne die sozialen Belange der Straßenszenen zu berücksichtigen, ist ein Armutszeugnis. Es zeigt, wie sehr sich die Situation im Bahnhofsviertel durch die stadtentwicklungspolitisch geförderte Gentrifizierung zugespitzt hat. Die gegenwärtigen Konflikte sind Ausdruck einer repressiven Politik gegenüber der Drogenszene, die unter den Bedingungen der Gentrifizierung verschärft wird. Noch mehr Repression kann daher keine Lösung darstellen. Zudem beeinträchtigt der repressive Umgang bereits jetzt die Lebensqualität von Konsument*innen illegalisierter Drogen deutlich. Beides sei im Folgenden ausgeführt.

Wer Repression und Verdrängung fordert, verwechselt Lösung und Ursache
„Die Balance zwischen Repression und Hilfsangeboten, auf der der Frankfurter Weg aufbaut, muss wiederhergestellt werden“, betonte der SPD-Politiker Amann und meint damit, dass es an Repression mangele. Der Gewerbeverein fordert gar, alle dealenden Menschen zu verjagen:

Für uns sind die Substitutionseinrichtungen und der „Frankfurter Weg“ Errungenschaften, die wir zu hundert Prozent unterstützen. Gleichzeitig werden wir keine Ruhe mehr geben, bis die Dealer von unseren Straßen verschwunden sind.

Dass ein Mangel an Repression als Problemursache und eine Ausweitung repressiver Maßnahmen als Lösung gelten, verkennt zweierlei: Erstens hat die Repression gegenüber der offenen Drogenszene im letzten Jahrzehnt zu- und nicht abgenommen – wie sowohl das städtische Drogenmonitoring als auch unabhängige Wissenschaft konstatieren. Denn nicht zuletzt führte die Stadt 2004 das Programm „Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention“ (OSSIP) ein, in dessen Rahmen Polizei und soziale Arbeit Szenebildung im öffentlichen Raum unterbinden sollen. Polizeiliche Schwerpunkteinsätze folgten (zuletzt v.a. Sicherheitsoffensive Bahnhofsviertel 2010-11 und Zerschlagung einer mazedonischen Drogenhandelsgruppierung durch die polizeiliche Arbeitsgemeinschaft „Jade“ 2011-13).

Zweitens ist die zunehmende Repression, die durch Gentrifizierungsprozesse unterlegt ist, Ursache und nicht Lösung gegenwärtiger Probleme. Zwar machen sich vereinzelt die Folgen von Armut durch Prekarisierung, Abbau sozialer Leistungen sowie gesellschaftliche Diskriminierung und Ausschluss osteuropäischer Migrant*innen im Viertel bemerkbar, z.B. in Form von phasenweise leicht erhöhter Straßenprostitution. Doch diesen Phänomenen wird bereits regelmäßig mit Repression begegnet: So werden etwa seit Ende 2010 v.a. osteuropäische Straßensexarbeiter*innen regelmäßig in die Toleranzzone in der Theodor-Heuß-Allee verdrängt, wo mangelhafte Infrastruktur und geringe Belebtheit des öffentlichen Raumes wenig Sicherheit vor Gewalt bieten. Zudem förderte die Stadt Frankfurt im letzten Jahrzehnt mit über 20 Millionen Euro die Wohnnutzung und Wohnumfeldaufwertung im Viertel (v.a. mittels der städtischen „Förderungsrichtlinie Bahnhofsviertel“ und dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Hessen”). Stadtumbau und Ordnungspolitik beförderten Gentrifizierungsprozesse, die auch sozialräumliche Nischen vernichteten (z.B. Brachen, leerstehende Häuser, ungesicherte Hinterhöfe, nicht einsehbare öffentliche Räume oder relativ preiswerten Wohnraum). Konsum und Handel illegalisierter Drogen sowie andere – ebenfalls von herrschenden Normen abweichende – Straßennutzungen wurden analog zur sukzessiven Aufwertung verschiedener Straßenzüge in den letzten Jahren in immer kleineren Teilen des Viertels konzentriert. Dadurch kommt es an den noch verbleibenden Orten zu Auseinandersetzungen im Zuge der Durchsetzung unterschiedlicher Raumnutzungsinteressen.

Der Gewerbeverein und einige Vertreter*innen der sozialen Arbeit beklagen sich bereits über eine gestiegene Aggressivität auf den Straßen des Viertels – insbesondere durch Konkurrenzen zwischen Drogenhandelsgruppierungen. Allerdings zeigt sich gerade hier, dass das vielbeschworene Gleichgewicht von Repression und Hilfe des „Frankfurter Wegs“ in Richtung Ersterer und nicht Letzterer aus den Fugen geraten ist. Denn die Straßensozialarbeit moniert, dass in den letzten Jahren Stellen gestrichen wurden und sie Aggressionen mit schwindenden Ressourcen schlechter begegnen könne. Zudem scheint die Entwicklung durch Repression befördert worden sein: möglicherweise durch das Verbot der Hells Angels, v.a. aber durch die Verhaftung einer mazedonischen Drogenhandelsgruppierung. Denn in Gewerben, in denen nicht der Staat die Durchsetzung von Regeln und Verträgen absichert, verlaufen Restrukturierungen nicht selten unter Einsatz nicht-staatlicher, auch physischer Gewalt. Zudem galt die mazedonische Gruppierung weithin als relativ umgänglich:

[E]s war alles in Ordnung, und auch die Verkäufer waren gegenüber den Käufern sehr, sehr kulant
und man konnte da auf Kredit kaufen und und und. Also es waren paradiesische Zustände fast.
Natürlich gleichwohl illegal und deswegen von der Polizei beendet. Und jetzt ist halt wieder eine
andere [Händler-]Gruppe reingerutscht [. …E]s wird wieder alles verkauft, also von Verputz bis
Gips bis sonstwas […]. Alles ist teuer. Es ist viel Unruhe auf der Szene […].Na ja, gut, man wird auch
wieder darauf reagieren. (Interview mit einem Kriminalbeamten im Jahr 2012).

Hier sollen kriminelle Organisationen, die vermutlich auch Gewalt einsetzen, nicht gelobt werden. Sicher ist jedoch, dass die im Bahnhofsviertel vorgefundenen Strukturen, d.h. nicht zuletzt die z.T. prekäre gesundheitliche Situation von Drogenkonsument*innen und Revierkämpfe, v.a. ein Ergebnis des Drogenverbots sind. Denn die gegenwärtige Kriminalisierung von Drogen bringt u.a. Schwarzmärkte und gesundheitsschädigende Drogenbeimischungen hervor.

Anstatt Wege der Legalisierung von Drogen zu suchen, sowie auch Drogenkonsument*innen, Sexarbeiter*innen, Trinker*innen oder Bettler*innen ein Recht auf den öffentlichen Raum zuzugestehen und Zugang zu privatem Raum jenseits des Drogenkonsumvorgangs und der Notübernachtung zu schaffen, setzen die gegenwärtige politische Praxis und die Forderungen des Gewerbevereins die Politik der Verdrängung fort. So sehen etwa Planungen zur Umgestaltungen öffentlicher Räume (wie z.B. am Karlsplatz) dezidiert vor, diese Räume für Drogenhandel und andere als störend wahrgenommene Nutzungen unbrauchbar zu machen. Mietsteigerungen im Bahnhofsviertel sind bereits so weit fortgeschritten, dass wohnungspolitische Maßnahmen zur Bereitstellung preiswerten Wohnraums jenseits der geplanten Milieuschutzsatzung dringend nötig sind – auch für die z.T. wohnungslosen Drogenkonsument*innen.

Wer die Straße als reinen Freizeit- und Konsumort betrachtet, verkennt die soziale Realität Wie deutlich wurde, geht es den Wortführer*innen des Gewerbevereins nicht nur darum, den Drogenhandel zu bekämpfen. Ihre Forderungen gleichen einem Rundumschlag, der sich gegen alle Szenen und Milieus richtet, deren Präsenz im öffentlichen Raum des Viertels, das als Tor zur Stadt stilisiert wird, sich negativ auf den Ruf Frankfurts bei  bürgerlichen Schichten auswirken könnte. Zu behaupten, dass sich die im Atlas-Magazin gedruckten Äußerungen gegen niemanden bestimmten richtet, ist grotesk. Ganz konkret geht es nämlich nicht nur um die Bekämpfung der offenen Drogenszene, sondern auch um die Maßregelung von Sexarbeiter*innen, Bettler*innen und solchen Alkoholkonsument*innen, die ihr Bier nicht in Restaurants oder Kneipen konsumieren.

In dem Maß wie die Gentrifizierung des Bahnhofsviertels voranschreitet, wächst eine Interessengemeinschaft, die daran interessiert ist, das Bahnhofsviertel von allen imageschädigenden Personengruppen zu befreien. Daran, dass mit Bau und Sanierung von Luxuswohnbauten zunehmend auch die Eigentümer*innen von Immobilien zu einer verdrängenden Kraft werden, lässt auch der Gewerbeverein keinen Zweifel, wenn er moniert: Es gibt die Sperrgebietsverordnung, in der festgelegt ist, dass Prostituierte auf der Straße keine Kunden anwerben dürfen. Genau aber das passiert in der Elbestraße unmittelbar an dem Haus, das derzeit die höchsten Kaufpreise pro Quadratmeter Wohnraum erzielt hat, das Haus Kaiserstraße 58.

Mit der Ausweitung der gentrifizierten Bereiche schrumpft der Raum für all die Personengruppen, die nicht in das auf Mainstream-Konsum und -Freizeit orientierte Bild des yuppiesierten Bahnhofsviertels passen. Für diese Personengruppen sind die Straßen des Bahnhofsviertels Konsumort (Konsument*innen verschiedener Drogen), Arbeitsplatz (Sexarbeiter*innen) und/oder Wohnort (Wohnungslose). Mangels privater Rückzugsräume und/oder angemessener Alternativen sind sie auf die verschiedenen Ressourcen, die der öffentliche Raum bietet, in besonderem Maße angewiesen. Es ist daher nicht nur logisch, sondern notwendig, dass diese Menschen die Möglichkeit haben, den öffentlichen Raum zu nutzen. Mit den Bemühungen zur Attraktivierung des Bahnhofsviertels, das traditionell der Ort in Frankfurt ist, an dem sich die gesamte Bandbreite des urbanen Lebens mit all seinen von unserer Gesellschaft produzierten Licht- und Schattenseiten zeigt, wird dieser Freiraum zunehmend eingeschränkt. Die Folgen für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen sind fatal.

Ebenso wie finanzkräftige Akteur*innen ihren Lebensstil als unvereinbar mit dem gesellschaftlich marginalisierter Gruppen empfinden, sind auch die Lebensstile der Marginalisierten nicht unbedingt miteinander kompatibel. Die Konzentration einer Vielzahl verschiedener Interessengruppen, die alle aus unterschiedlichen Gründen auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, wird nicht nur zu einer erhöhten Sichtbarkeit sozialer Probleme führen, sondern auch zu einem steigenden Konfliktpotential zwischen den jeweiligen Gruppen beitragen. Wenngleich es Überschneidungen zwischen verschiedenen marginalisierten Gruppen gibt, ist absehbar, dass Nutzungs- und Interessenkonflikte – z.B. zwischen Drogenkonsument*innen und Wohnungslosen, aber auch innerhalb der verschiedenen Gruppen – zunehmen. Allerdings ist es in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wahrscheinlich, dass die Stadt zur Schlichtung dieser Konflikte nicht primär nach sozialverträglichen Lösungen suchen wird.

Wahrscheinlicher ist, dass die Entladung dieser Konflikte von Polizei- und Ordnungskräften mittels eines noch härteren Durchgreifens mit Nulltoleranz begegnet wird. Mit anderen Worten ergreifen Stadt und Landespolitik unter dem Druck des Gewerbevereins und anderer finanzkräftiger Anrainer*innen also Maßnahmen, die die Räume, die gesellschaftlich marginalisierte Gruppen nutzen und z.T. darin weite Teile ihres Lebens verbringen, zunächst drastisch verkleinern und daraufhin entstehende Konflikte mit noch repressiveren Maßnahmen lösen.

Dass es sich dabei nicht um rein spekulative Überlegungen handelt, zeigt das Beispiel Kaisersack: hier konzentrieren sich die Konsument*innen von Alkohol und illegalisierten Drogen verstärkt, nachdem sie im Zuge von Umgestaltungsmaßnahmen und Kontrollen vom Bahnhofsvorplatz verdrängt wurden. Am Kaisersack steht ihnen allerdings wesentlich weniger Raum zur Verfügung. Dadurch erhöht sich sowohl die Sichtbarkeit der Szene, als auch das Konfliktpotential. Der negative erste Eindruck für Besucher*innen Frankfurts am Kaisersack, der vom Gewerbeverein beklagt wird, kann als unmittelbare Folge der Verdrängung vom Bahnhofsvorplatz verstanden werden. Die Stadt Frankfurt prüft aktuell, ob es möglich ist, am Kaisersack eine Alkoholverbotszone zu etablieren, um die Alkoholkonsument*innen, die nicht mittels geltendem Betäubungsmittelgesetz oder Polizeirecht verdrängt werden können, zu reglementieren. Interessanter Weise verbuchen Interessenverbände und auch die entsprechenden Verantwortlichen der Stadtpolitik solche Verdrängungs- oder Zerstreuungsmaßnahmen, die soziale Probleme und gesellschaftliche Konflikte lediglich verlagern, aber nicht lösen, als Erfolg.

Betrachtet man die Forderungen des Gewerbevereins vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Viertel, zeigt sich folgendes Bild: Nach der Münchener Straße und dem hinteren Kaiserstraße sollen nun auch Taunusstraße und Kaisersack zu bereinigten Korridoren werden, durch die Besucher*innen geleitet werden können, ohne dass sie die sozialen Probleme der Stadt Frankfurt sehen müssen.

Gleichzeitig weitet sich die Gentrifizierung insbesondere im Süden des Viertels weiter aus. Gemeinsam mit repressiver Ordnungspolitik wird so marginalisierten Gruppen die Möglichkeit genommen, den öffentlichen Raum gleichberechtigt mit anderen Nutzer*innen zu beanspruchen. Zunehmend wird den marginalisierten Gruppen der Nutzungsraum entzogen, in dem sich im Falle von Obdachlosigkeit praktisch das ganze Leben abspielt. Sitzen kann man zum Beispiel mittlerweile nur noch in den sich in den öffentlichen Raum ausbreitenden Cafés. Kostenlose Aufenthaltsorte und Schlafplätze wiederum werden etwa durch abgeschrägte Kanten an Hauswänden eingeschränkt. Während der bereits auf Single-Haushalte und Büro-Mittagspausen ausgelegte City-Rewe die Abgabe von Pfandflaschen auf 10 Stück pro Tag und Person beschränkt hat, hat sich mit der Schließung des letzten Lebensmitteldiscounters im Viertel die lokale Versorgungslage mit günstigen Lebens- und Genussmitteln erheblich verschlechtert. Der Gewerbeverein wird nun entgegnen, dass auch die marginalisierten Personen, die auf diese Infrastrukturen besonders angewiesen sind, durchaus eine Daseinsberechtigung haben und dass ihnen geholfen werden muss. Allerdings nur zu ihren Bedingungen. Diese Bedingungen gehen häufig nicht nur an der Lebenswelt der Betroffenen vorbei (oder sind gänzlich mit ihr unvereinbar), sondern sie verschärfen die Prekarität ihrer Lebenssituation.

Die Stimmungsmache privilegierter Personenkreise gegen gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen ist nicht hinnehmbar. Drogenkonsument*innen, Sexarbeiter*innen, Bettler*innen und non-konforme Alkoholkonsument*innen sind Teil des Bahnhofsviertels und haben ein Recht auf die Nutzung von Straßen und Plätzen wie jede*r andere auch!

Es ist höchste Zeit, der Schaffung einer sozial immer ungerechteren urbanen Welt auf Kosten gesellschaftlich marginalisierter Personen entschieden entgegenzutreten.

Der Arbeitskreis „Kritische Geographie Frankfurt“ fordert deshalb:

· Recht auf Straße – auch und gerade für Konsument*innen verschiedener Drogen, Sexarbeiter*innen und Bettler*innen!

· Recht auf Wohnraum, soziale Mieten und bezahlbare Einkaufsmöglichkeiten im Bahnhofsviertel und anderswo – auch und gerade für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen!

· Soziale Umverteilung und Absicherung statt sozialer, polizeilicher und (video-)technischer Kontrolle und Sicherheitswahn!

· Abbau gesellschaftlicher Diskriminierungen und Zugang zu Systemen der sozialen Sicherung auch für Migrant*innen z.B. aus Osteuropa!

· Liberalisierung des Drogenrechts, nicht nur in Frankfurt, sondern auch auf Bundesebene!

Kontakt:
Jenny Künkel (jkuenkel@geo.uni-frankfurt.de)
http://kritische-geographie.de/category/ak-frankfurt