Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Wir sind auch Frankfurt – Nous restons – Wir bleiben!

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} drückt es treffend  in einer Solidaritätserklärung aus: »Immobilienspekulation darf Mietende nicht aus ihrem soziokulturellen Umfeld verdrängen«. Ghettoisierung irgendwo, ortsfremd…

Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:

Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M

(Haltestellen Höhenstr.: U-Bahnlinie U4 oder Buslinie 32 // google.maps.Wegskizze – Google braucht etwas Zeit zum Eintragen des Fußwegs)

Mahnwachen-Aufrufstext von Wingertstraße 21 e.V. – Hausgemeinschaft mit Zukunft:

Seit 2013 bemüht sich die Hausgemeinschaft in der Wingertstraße 21 das gemeinsame Zuhause zu erhalten, damit auch in Zukunft bezahlbares Wohnen mitten in Frankfurt möglich ist!
Wir lassen uns nicht verdrängen!

Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt und die
Stadtverordnetenversammlung auf, den Wingertstraße 21.e.V. zu
unterstützen und ein deutliches Zeichen gegen die fortschreitende
Mietervertreibung in Frankfurt zu setzen!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse laden wir
gemeinsam mit MdB Ulli Nissen ein zu einer Mahnwache.

Kontakt: wingertstr.21hausgemeinschaft@yahoo.de

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Bekanntgabe der Polizeistrategie für 18 Null Drei

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015 um 19 Uhr lädt die Polizeiführung zu einem klärenden Gespräch die Bürger*innen ins Ostend, und zwar in die Aula der Helmholtz-Schule an der Habsburger Allee zwischen Wittelsbacher und Rhönstr.
Es verspricht ein netter Abend zu werden. Sollte man/frau nicht verpassen.


Was “mehr Wettbewerb” eigentlich meint

Ein Kennzeichen heutiger Politik- und Wirtschaftssprache ist ihre zwanghafte Schönfärberei mittels neoliberaler Floskeln.

„Unser Unternehmen ist bestrebt seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Zeichen sich wandelnder Anforderungen ist im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter eine Restrukturierung unserer organisationalen Aufstellung und eine Verschlankung mit Konzentration auf unsere Kernkompetenzen notwendig. Dies verlangt eine gewisse Flexibilität von den Mitarbeitern in den Restrukturierungsstandorten. Die Unternehmensleitung ist bemüht, allen betroffenen Mitarbeitern individuelle Flexibilitätsanreize zu bieten oder anderweitige sozialverträgliche Lösungen für sie zu finden.“

Wenn man diesen Text einmal von Zombiesprache in Deutsch übersetzt, bedeutet er Folgendes:
„Wir wollen Standorte schließen, Unternehmensbereiche outsourcen und Mitarbeiter entlassen. Den Mitarbeitern, die familiär ungebunden sind und die sich ohne zu murren an jeden beliebigen anderen Standort verschieben lassen, winken wir mit etwas mehr Geld. Alle anderen bekommen eine Abfindung. Ältere Mitarbeiter, die danach keinen Job mehr finden, sind halt nicht konkurrenzfähig haben eben Pech gehabt.“

Unter all diesen verlogenen Euphemismen neoliberaler Sprachverzerrung sticht jedoch einer besonders heraus. Es ist der berühmt berüchtigte Begriff vom „Wettbewerb“ welcher gnadenlos positiv konnotiert und weitgehend unkritisiert durch unsere Gesellschaft geistert.
Schließlich hört sich „Wettbewerb“ ja auch so schön positiv an. Der Begriff klingt nach einem netten Fußballspiel, nach dem sich alle die Hand geben, die Sieger den Verlierern anerkennend auf die Schulter klopfen und danach alle wieder für das nächste Spiel trainieren.

Laut Duden hat der Begriff Wettbewerb aber zwei Bedeutungen:

1. Etwas, woran mehrere Personen im Rahmen einer ganz bestimmten Aufgabenstellung, Zielsetzung in dem Bestreben teilnehmen, die beste Leistung zu erzielen, Sieger zu werden.
2. (Wirtschaft) Kampf um möglichst gute Marktanteile, hohe Profite, um den Konkurrenten zu überbieten, auszuschalten; Konkurrenz

Es zeigt sich hier die Janusköpfigkeit des Begriffes. Während der sportliche Wettbewerb eben nur die beste Leistung und nicht die völlige Ausschaltung des Konkurrenten zum Ziel hat, bedeutet der Begriff des „Wettbewerbs“ im wirtschaftlichen Sinne gerade die Ausschaltung des Konkurrenten.
Dies kann bis hin zu seiner physischen Vernichtung gehen, denn der Wett-Bewerb der Wirtschaft hat unsere Existenzgrundlagen und immer mehr unser gesamtes Sein zum Wetteinsatz.
„Wettbewerb“ im wirtschaftlichen Sinne meint also einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf und immer mehr Druck auf das Individuum, entweder mithalten zu können oder von der Konkurrenz ausgeschaltet zu werden.

Nehmen wir einmal an, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Konsorten sprächen ehrlich zu uns.
Dann würde es beispielsweise heißen:
„Unter den Krankenkassen sollte es mehr eliminatorischen Konkurrenzkampf geben“ oder „Unser Land muss fähiger werden, konkurrierende Nationen auszuschalten.“ (statt „wettbewerbsfähiger“)

Das wäre aber kaum mehrheitsfähig. Die meisten Bürger würden sich fragen, warum sie bei diesem Scheiß eigentlich noch freudig mitmachen sollten.

Eigentlich sollte sich ein Politiker, der von „mehr Wettbewerb“ spricht, mit diesen Worten genauso erledigt haben, wie ein Politiker, der mitten im Bundestag vor laufender Kamera auf den Boden kackt. Leider kapieren die meisten nicht, was gemeint ist und halten den dort ausgerufenen „Wettbewerb“ tatsächlich für eine Art Fußballspiel. Wer nicht mitmachen will ist ein Miesmacher, genauso wie ein Fußballhasser während einer Weltmeisterschaft.
Vielleicht sitzen Manche in der kurzen Frühstückspause bei einem ihrer fünf karg entlohnten Minijobs vor der aufgeschlagenen Bildzeitung und hoffen, dass Deutschland endlich „wettbewerbsfähiger“ wird, damit „wir“ wieder „Exportweltmeister“ sein können.
Dabei peilen sie den Zusammenhang zwischen diesem „Wettbewerb“ und ihrer miserablen Bezahlung leider viel zu oft nicht.


Blockupy-Bündnis nimmt Feldmann beim Wort: Frankfurter OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest…

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis, Frankfurt am Main, 22. Februar 2015

OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest / Blockupy-Bündnis will Feldmann beim Wort nehmen

Beim Auftaktplenum vom heutigen Blockupy Aktiventreffen erntet die die positiven Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu kapitalismuskritischem Protest Beifall. Feldmann sagte: „Kritische Diskurse auch gegenüber der Finanzwirtschaft haben schon immer zu unserer Stadt gehört. Hier muss und wird auch künftig Kapitalismuskritik möglich sein. Proteste gehören zu einer Demokratie.“ (Zitat dpa)

Hannah Eberle von Blockupy: „Wir freuen uns, dass sich Feldmann positiv zu den anstehenden kapitalismuskritischen Protesten äußert. Wir wollen Feldmann nun beim Wort nehmen und fordern von ihm daher die notwenigen Unterbringungsmöglichkeiten. Bisher bestand die Taktik der Behörden aus Verzögerung. Auflagen für die Demonstration sind uns bisher noch nicht mitgeteilt worden. Wenn Feldmann es ernst meint, dann müssen wir morgen die Zusage für die geforderten Unterbringungsmöglichkeiten erhalten und die Behörden endlich mit uns kooperieren.

Weitere Informationen:
https://blockupy.org

Blockupy-Presseteam
presse@blockupy-frankfurt.org


Frau Mund, ich hab da so meine Fragen…

Hallo Frau Mund, da ich jetzt einige Montage damit beschäftigt war, gegen Sie und ihresgleichen zu demonstrieren, sind mir einige Fragen über ihre Person ins Bewusstsein geraten. Man fragt sich ja schon, wie der Andere genau tickt, wenn man bei Kälte und Dunkelheit sich die Beine in den Bauch steht.(Immerhin, der Frühling scheint bald zu [...]

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Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in “Lichte Zukunft” und “Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand“. Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink): von Totschka Neues aus Absurdistan In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen: X Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt [...]

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„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf eines Aufrufs (000-Aufruf Demo-20150530-E-1) für eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main veröffentlicht. Die Veranstaltung ist Teil einer geplanten dezentralen Kampagne Freiheit statt Angst im Jahr 2015. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden im Rahmen der geplanten dezentralen Kampagne [...]

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Hamburger Bürgerschaftswahl: Scholz verliert die absolute Mehrheit knapp – Elend geht weiter…

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern: Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen – Die SPD verliert nur knapp die absolute [...]

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Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M Haus am Dom Katholische Akademie Rabanus Maurus Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln Inge Hannemann, Hamburg Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt Moderation: Katja Irle (hr-Info) Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über [...]

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Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz – Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Unter dieser Fragestellung lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4). Die Angst, dass zentral gesammelte und elektronisch gespeicherte Daten über [...]

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook): Montag, 9. Februar 2015, 17:30 Uhr Frankfurt-Hauptwache Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter “Pediga-Demonstration” (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen “Stadtmarsch“.

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Datenklau – wie hilflos sind wir im Netz?

Eine Matinee mit Diana Löbl (Fernsehjournalistin – ARD-Dokumentation „Zugriff – wenn das Netz zum Gegner wird““ am Sonntag, 08.02. 2015 um 11.00 Uhr im Café Wiesengrund, Frankfurt-Bockenheim, Am Weingarten 14 (Nähe U-Bahn-Station Leipziger Straße U 6 / U 7) Ohne dass wir es wollen, sind die meisten unserer Handy- und Computerdaten bereits heute in der [...]

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