Frankfurter Gemeine Zeitung

Ein Flugzeugabsturz, die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Patientendaten

Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck.

Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch ausgelösten Fehlverhalten liegt, verstärkt die Tragik des Ereignisses. Dass dadurch auch Fragen aufgeworfen werden wie künftig Unfälle im Verkehrswesen vermieden werden können, die in einer krankheitsbedingten Berufsuntauglichkeit oder Arbeitsunfähigkeit der Menschen am Steuer ihre Ursache haben, ist normal und verständlich. Aber die unter Politikern aufgekommene Diskussion über eine Lockerung der ärztlichen  Schweigepflicht im Verhältnis zwischen  ÄrztInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen schießt dabei weit über das Ziel hinaus und würde den Schutz sensibler Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis gefährden.

“Piloten müssen zu Ärzten gehen, die ihnen vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen dann gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein”, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer (MdB) gegenüber der Rheinischen Post.  Und der SPD-Gesundheitspolitiker  (MdB) Karl Lauterbach erklärte gegenüber BILD:  Wenn Leib und Leben anderer Personen gefährdet seien, „ist der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren!“ Lauterbach weiter: „Dies gilt ganz besonders im Fall psychischer Erkrankungen und einer möglichen Selbstmordgefahr.“

Ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Patientendaten nicht auf dem Altar des Populismus und der schnellen Effekthascherei opfern! Weiterlesen »


Nazis und Staatsorgane – viele dreckige Affären

Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – um das mindeste zu sagen – , gleich ob unter schwarzer oder grün-roter Landesregierung.

Endlich werden Ermittlungen rund um den getöteten Zeugen aufgenommen, der Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene war – und genau am Tag seines Todes zum Komplex des Mordes aussagen wollte. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen diesmal ernsthaften Charakter haben. Die Bundesanwaltschaft, die ausserhalb des rechtsextremen Spektrums sonst schnell Terrororganisationen am Werke sieht, wird es nicht freuen: wie schon früher bei rechtsextremen Morden möchte sie mit aller Gewalt die Einzeltäter-These für die Mordserie der NSU aufrecht halten und bezeichnet den Polizistinnenmord locker als “Zufallsopfer”, und zwar von 500 Kilometer angereisten Rechtsradikalen.

Das ist aber nicht alles: Wir haben bereits öfters über systemische Nähe der Polizei mit rechtsradikalem Gedankengut und Organisationen geschrieben (z. B. hier und hier), aber dass ein Ermittler in einem Mordfall um rechtextreme Terrorbanden selbst mit dem deutschen “Ku-Klux-Klan” verbunden ist, wie in diesem Fall in Süddeutschland, legt auch direkte Verbindungen offen: Mit enormen Folgen für mögliche “systematische Verstrickungen” von Rechtsradikalen und Exekutive. Das gilt besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Ku-Klux-Klan Mitgliedschaft zweier Polizisten aus der gleichen Bereitschaftspolizeigruppe der ermordeten Polizistin Kiesewetters bereits im Juli 2012 gemeldet wurde. Einer der Beamten war Vorgesetzter von Kiesewetter. So schnell wie die “Selbstverbrennung” des Zeugen im Auto konstatiert, wurde dieser Sachverhalt als “bedeutungslos” abgebügelt, und es bleibt beim Zufallsmord von Rechtsradikalen mitten zwischen Ku-Klux-Klan.

Bemerkenswert war auch die zunehmende Schweigsamkeit der “Qualitäts-Medien” um diese bedrohliche Situation der Resonanzen von Neo-Nazis und Exekutive: bereits wenige Monate nach dem Tod des Zeugen bestand trotz vehementer Zweifel, starker Indizien und Informanten kaum noch Interesse, den Fall weiter selbst zu recherchieren oder Recherchen darüber zu veröffentlichen. Eine systematische Aufarbeitung des atemberaubenden Hintergrunds der Versäumnisse findet sich auf einer unabhängigen Website: HIER

Doch es kommt noch dicker: Jetzt stirbt auch die 20jährige Freundin unter “ungeklärten Umständen”, einem “Krampfanfall” respektive einer Lungenembolie. Sie war eine Zeugin des parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu Eigenartigkeiten des Todes ihres Freundes und fühlte sich selbst bedroht. Dass für das Nazi-Umfeld bedrohliche Zeugen rund um den Mordfall an der Polizisten bedroht werden, ist kein Einzelfall. Auch hier sehen Behörden bereits nach wenigen Stunden keinen Anlaß für Ermittlungen.

Der Rechtsextremismuskenner Wolf Wetzel fasst das aktuelle Geschehen zusammen: “Dass sich Melisa Marianovic bedroht fühlte, hatte sie explizit gesagt. Das lag nicht daran, was sie über die Beziehung zu Florian Heilig ausführte, sondern was sie nicht sagte, was sie möglicherweise noch sagen könnte. In welche Gefahr sie sich begab, war dem PUA in Baden-Wüttemberg bekannt. Dieser weiß, was sie hinter verschlossenen Türen gesagt hat. Er weiß auch, welche “politischen Implikationen” mit ihrer Person verbunden sind. Wenn man Aufklärung betreiben will, schützt man Zeugen. Wenn man Zeugen, wie Florian Heilig nicht schützt, sondern denunziert, dann setzt man deren Leben aufs Spiel. Der PUA in Baden-Wüttemberg hatte genug Informationen, dies nicht zu wiederholen. Jetzt ist Melissa M. tot. Ihr Wissen nicht.”
https://wolfwetzel.wordpress.com/…/eine-zweite-zeugin-im-n…/

Vorgänge rund um rechtsradikale Mordorganisationen und polizeiliche Involvierung haben auch für die Regierung und Exekutive in Hessen Bedeutung. Der Untersuchungsausschuß um den NSU-Mord in Kassel geht in einer neue Phase: er bearbeitet die mysteriöse Rolle des Verfassungsschutzes und des Ministerpräsidenten rund um die Vorgänge in Nordhessen und ihre Auklärung.

Obwohl Schwarz und Grün in Wiesbaden nicht für den Untersuchungsausschuß stimmten, wird das Fahrwasser der beiden Konservativen Parteien unruhiger: Die grüne Basis, sonst immer vorne dran bei Menschenrechten, könnte gegenüber zu viel Vertuschung aufmucken.


Digitalisierung im Gesundheitswesen – Ein Mittel zur Kostensenkung und eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ist zwar schon rund 20 Jahre alt, hat aber in den letzten Monaten durch

  1. eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 (Aktenzeichen B 1 KR 35/13 R) gegen einen klagenden Versicherten und
  2. die Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und
  3. die Übereinkunft zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ab 01.01.2015 alle noch gültigen Krankenversichertenkarten für ungültig zu erklären

neue Brisanz gewonnen. Weiterlesen »


“Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt”

Foto: Sean Mason, flickr, CC BY 2.0

Sebastian Müller machte auf le bohémien in seinem Text »Wenn der Mainstream extremistisch wird« vom 27. März 2015 ein klare Ansage zu den Blockupy-Protestbildern, die uns die Massenmedien  vom Einweihungstag der neuen EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015 vermittelt haben:

»Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt«

Er bringt es dann folgendermaßen auf den Punkt, ich zitiere:

Während die sogenannte Antifa mit Kanonen auf Spatzen schießt, entsteht der wirklich gefährliche Extremismus in Form eines wachsenden Totalitarismus. Er kommt nicht mit Pauken und Trompeten, sondern er entwickelt sich schleichend.

Statt über die Potentiale eines modernen, in ganz neutral-technoidem und/oder ökonomistisch-technokratischem Gewand erscheinenden Totalitarismus besorgt zu sein, verlässt man sich auf “die rituelle Macht des nachholenden Widerstands.”

Indem wie gesehen, zum Teil willkürlich festgeschrieben wird, was radikal oder extremistisch ist, kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens. In dieser begrenzten Welt werden schon Politiker „links“ genannt, die einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, ist da bereits ein radikaler. Eine politische Kultur, die solch Etikettenschwindel betreibt, um sich sämtlicher Alternativen zu entledigen, macht sich selbst des Totalitarismus verdächtig. Doch wer zeigt sich schon gerne selbst an.

Sebastians Text lesen…


EU will die Fluggast-Datenspeicherung – wir nicht! 28. März: Protestaktion am Flughafen Frankfurt

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten. Genau das könnte bald europaweit zum Standard [...]

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#Varoufake, oder “Deutschland, Deine Medienkompetenz!”

Huch! Da ist gerade was passiert, und keinem ist’s aufgefallen. Oder, wenn schon, dann nur für einen Augenblick. Und dann schon wieder weg. Kurzzeitgedächtnis unserer Zeit. Präsentiert von den Leitmedien, doppelt subventioniert durch die GEZ- und Steuerzahler. Na gut, schließlich doch noch ein Happy End, alles Gut, kein Zahlungsstorno. Gute Nacht, weiter schlafen.

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„Fotografiert die Spionageeinrichtungen in Deutschland!” – Ein Fotowettbewerb der besonderen Art

Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung Trevor Paglen: The Octopus auch Fotos von Landschaften der Überwachung zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen.

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Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen [...]

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll: Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene [...]

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Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauchs und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs: Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern. Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, [...]

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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Im Rahmen des Ostermarsch 2015: Am 6. April 2015 (Ostermontag) Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt-Preungesheim ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland.   Es „spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in [...]

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x3-Classix: Klaus erklärt – Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an: Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt: Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn’s drauf ankommt, updaten sie die [...]

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BLOCKUPY 2015: Die kurze Amtszeit des Königs Karneval- Von Militanz und ritualisiertem Protest

Am 18.03.2015 konnte man in Frankfurt, mitten im Herzen des verschlafenen Merkel-Deutschlands, Bilder sehen, die man hier schon länger nicht mehr in dieser Intensität gesehen hatte: Brennende Autos, Barrikaden und heftige Straßenschlachten von Morgengrauen an.

Sich hiervon zu distanzieren mag durchaus notwendig sein, dennoch bleibt es eine bequeme Haltung. Natürlich wird es den Kapitalismus nicht stoppen, lokale Infrastruktur wie Straßenbahn-Haltestellen zu zerdeppern und natürlich ist es erst Recht hirnrissig und moralisch verwerflich, Rettungskräfte zu attackieren, indem man Steine auf Feuerwehrautos und Krankenwagen wirft. Politisch gesehen, wird man damit gewiss keinen Blumentopf gewinnen. Und wenn irgendwelche Polizisten nach dem Protest mit Prellungen und Gehirnerschütterung heimgehen müssen, so hat man damit keinesfalls ein wirksames Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt, sondern liefert vielmehr genau jenen repressiven Diskursen die Munition, welche Polizeigewalt hervorbringen und legitimieren.
Das Anzünden von Autos oder das Einwerfen von Scheiben wird den Otto-Normalverbraucher gewiss nicht zur Solidarisierung mit dem Protest motivieren, sondern zum genauen Gegenteil.

Diese Erkenntnisse sind allerdings so trivial, dass ich mich hier nicht weiter mit ihnen beschäftigen will.
Die Frage nach der politischen Militanz bleibt nämlich eine interessante und sie ist keinesfalls durch ein einfaches Gut-Böse-Schema im Sinne von „hier die friedlichen Demonstranten und dort die unverbesserlichen Randalierer“ zu lösen.
Tatsächlich ist nämlich ein Protest, dem keine gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt, ein wirkungsloser Protest, der über das wohlfeile „ein Zeichen setzen gegen Pegida/Kapitalismus/Rassismus/Whatever“ nicht hinauskommt.
Kurzum: Ein Protest der nichts lahmlegt, der keine Abläufe stört, der niemandem unbequem ist, vor dem keiner Angst haben muss, ist sich selbst genüge. Er ist ein Ritual, welches nicht die Kraft hat, die Verhältnisse zu ändern, sondern vielmehr die Verhältnisse dadurch zementiert, dass er Widerstandspotentiale gesellschaftskonform integriert.

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Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht [...]

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20 000 bei Demo in Frankfurt – Blockupy zu den Protesten

6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik, 20 000 auf der Demonstration * Nicht alle Aktionen im Blockupy-Konsens / Bunte Demo angestrebt Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung [...]

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet – nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die [...]

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Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer [...]

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Blockupy 2015: Programm am 17. und 18. März

Dienstag, 17. März ab 11h Blockupy zu Gast auf NAXOS: NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren…. 17h Blockupy zu Gast auf NAXOS: Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19) [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird [...]

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Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich. Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der [...]

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Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht [6. März 2015]

von Sahra Wagenknecht Persönliche Erklärung Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015 Liebe Genossinnen und Genossen, im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde. Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit [...]

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Neue EZB in Frankfurt: Am 18. März nehm ich mir frei!

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Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt

Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: „Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung [...]

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Was ist eine Giftküche? … Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

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4. März 2015 – Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]

Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel “Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall” Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen. Die Sendung [...]

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