Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0)

Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto

Freiheit stirbt mit Sicherheit

vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem:

„Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Wir sagen JA!

•  zu abhörfreien Kommunikationsnetzen und frei zugänglicher, leicht handhabbarer Verschlüsselungs-Software zum Schutz privater Kommunikation,
•  zu überwachungsfreien Straßen und Plätzen,
•  zu einem Whistleblower-Gesetz, das auch Edward Snowden Schutz vor staatlicher Verfolgung bietet,
•  zur Beibehaltung von anonymisiertem Bargeldverkehr und zur Bereitstellung eines anonymen bargeldlosen Zahlungssystems,
•  zur Schaffung unabhängiger Datenschutzbüros in  allen Kommunen.

 Wir sagen NEIN!

•  zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten,
•  zur Bespitzelung durch in- und ausländische Geheimdienste,
•  zu Datenkraken wie Google und Facebook,
•  zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV),
•  zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern (z. B. der Steuer-ID),
•  zur überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raum, von Betrieben, Kaufhäusern und Gaststätten.“

Alle an diesem Themen interessierten Gruppen und Personen in der Region Rhein-Main sind aufgerufen, sich an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration zu beteiligen und den Aufruf zu unterstützen.  Anfragen und Auskünfte über kontakt [at] ddrm.de.