Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“

Es steht zu vermuten, dass diese Anfrage kein Einzelfall ist.  Wer so handelt, will – ohne dass es zuvor nachweisliche Rechtsverstöße gab – präventiv TeilnehmerInnen einer Demonstration erfassen. Das schränkt nicht nur deren Versammlungsfreiheit ein, sondern stellt eine präventive Sammlung personenbezogener Daten von Menschen dar, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun, es ist Ausdruck überwachungsstaatlicher Politik. Nicht nur der Hessische Datenschutzbeauftragte ist aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen und mit den Verantwortlichen im Hess. Innenministerium und in der Polizeiführung Tacheles redet…


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