Frankfurter Gemeine Zeitung

20 000 bei Demo in Frankfurt – Blockupy zu den Protesten

6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik, 20 000 auf der Demonstration

* Nicht alle Aktionen im Blockupy-Konsens / Bunte Demo angestrebt

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter
Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung der Blockupy-Proteste aus internationaler Perspektive.

“Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben.
Manches habe ich mit Entsetzen gesehen”, sagte Ulrich Wilken vom Blockupy-Bündnis und der Anmelder der geplanten Demonstration am
Nachmittag. “Zugleich habe ich aber auch großes Verständnis für die Wut der Menschen. Für die Wut über eine Krisenpolitik, die die Menschen in Griechenland und anderen Ländern in Armut stürzt, die dazu führt, dass Millionen Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben. Wut über eine Politik, in deren Folge die Säuglingssterblichkeit in Griechenland drastisch gestiegen ist.”

Für die Kundgebung und Demonstration am Nachmittag kündigte Ulrich Wilken an: “Blockupy ist bunt, und das wird bei der Demonstration zu sehen sein. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das von uns vereinbarte Demo-Bild eingehalten wird.”

Christoph Kleine vom Blockupy-Bündnis ergänzte: “Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existenzielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.”

Das Bündnis geht davon aus, dass sich 6000 Aktivistinnen und Aktivisten an den Blockaden beteiligt haben. Christoph Kleine: “Wir haben unser Ziel, die Feier und den Arbeitsalltag der Europäischen Zentralbank nachhaltig zu stören, erreicht. Das war kein normaler Tag für die EZB.”

Miguel Urban von Podemos sagte: “Die Legitimität für Proteste gegen die EZB und andere Troika-Institutionen ist nicht verloren gegangen.
Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt: Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die
Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.”

Inzwischen sind nach Blockupy-Angaben 20000 auf der Demonstration unterwegs


Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet – nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir…

Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner  unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

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