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Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauchs und des frankfurter Polizeipräsidenten

Von Bernhard Schülke am 23.03.2015 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Einsichten Empfehlungen Events Initiativen Kommentar Media Politik Video

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.

Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:

Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:

“Reue” – Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten “Gruppierungen”. Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

Nach der Anmoderation kommt Uwe Becker, CDU-Kreisvorsitzender (Frankfurt am Main), zu Wort:

Also für mich ist Ulrich Wilken als Landtagsvizepräsident überhaupt nicht mehr tragbar. Er sollte von diesem Amt zurücktreten, auch sein Landtagsmandat niederlegen. Und Die Linke und in Person auch Herr Wilken sollte auch für die Schäden aufkommen, die mit der Einladung mit der Blockade.

So, soll ein Partei oder eine Person Dinge bezahlen, die sie weder zu verantworten noch auf die sie irgendeinen Einfluß hat? Wenn es um’s Bezahlen geht: Leider gibt es keinen Regressmöglichkeit, um Sie, Herr Becker, für das PPP-Schulen-Projekt finanziell in die Pflicht zu nehmen. Unter Ihnen als Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt wurde der Rechenschaftsbericht des Revisionsamtes zu diesem PPP-Skandalprojekt der Öffentlichkeit vorenthalten! Vergessen? Eine Schande für Frankfurt am Main. Herr Becker, verzichten Sie auf die Hälfte Ihrer Altersbezüge und überweisen sie das Geld an die Stadt Frankfurt am Main – quasi als eine noble Geste der Wiedergutmachung. Das wäre wirklich ein Anfang!

Die SPD- und FDP-Verlautbarungen erspare ich mir. Schade, dass die neoliberalen Parteien verbal wild um sich beißen. Apropos “Abrechnen”… (FDP), ist das nicht das Ankündigen einer Straftat? Ich bin sicher, die Staatsanwaltschaft macht hier: nichts!

Habe ich jemanden vergessen? Aber nein, nicht doch, das Highlight kommt zum Schluss: Das zukünftige Baueropfer. Das Bauernopfer ist Gerhard Bereswill, der Polizeipräsident von Frankfurt am Main*, der sich, wir sind immer noch bei der Hessenschau vom 21. März 2015, in der Hessenschau interviewen ließ:

Dabei haben wir festgestellt, dass diese Gruppierung verschiedene Fahrzeuge, etliche Menschen in einem Haus in der Schönstr. 28, in dem Parteibüro der Linken ein- und ausgegangen sind und von dort aus ihre, ihre ääh Aktivitäten an den Tag gelegt haben und einmal haben wir ein solches Fahrzeug kontrolliert und haben in dem Fahrzeug Gegenstände festgestellt und zum Teil auch sichergestellt und dass es diese Gruppierungen, die als Berliner Gruppierung mit anderen zusammen dann auf der Straße als Straftäter unterwegs sind.

Darf ein Polizeibeamter Unwahrheiten verbreiten? Darf ein Polizeioffizier eklatante Unwahrheiten verbreiten? Ich meine nicht. Der Fehlschluß mit dem Parteibüro: Was mag noch folgen? Herr Bereswill hätte bis zum Interviewtermin im Telefonbuch nachschlagen können und erkennen müssen, dass es nur ein Parteibüro gibt (Allerheiligentor 2-4). Einfache Geschichte: Rücktritt, ohne viel zu diskutieren; schließlich reicht die Größte Anzunehmende Unterstellung (GAU) mit dem Parteibüro für den Rücktritt Bereswills vollkommen aus.

Zu den anderen Aussagen Bereswills: Was meint er mit einem »solches Fahrzeug«? Präzise Ermittlungsergebnisse sind jedenfalls etwas anderes. Das geht nicht. Verwechselt er gar parteipolitische Meinungsmache mit fundierter Aufklärungs-, sprich Polizeiarbeit? Polizeibeamte dürfen sich doch an keiner Hetze beteiligen, oder nicht?

Sollte es zu einer Blockupy-Anhörung im hessischen Landtag kommen, würde ich die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Polizei Hessens in den Vordergrund rücken – insbesondere den ausstehenden Rücktritt Bereswills!

* »Polizeipräsident von Frankfurt am Main« weist in Richtung Polizeistaat und ist genauso gemeint. Bereswill würde nach einem Rücktritt in eine andere, lukrativere Position gehievt werden – eine win-win-Situation, bei der der Rechtsstaat am Ende der Dumme ist.

- Crosspost -

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