Frankfurter Gemeine Zeitung

„Fotografiert die Spionageeinrichtungen in Deutschland!” – Ein Fotowettbewerb der besonderen Art

Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung Trevor Paglen: The Octopus auch Fotos von Landschaften der Überwachung zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen. Eine Jury, der u. a. die Direktorin des Frankfurter Kunstvereins und der Chefredakteur des Journal Frankfurt angehören, werden die eingereichten Fotos bewerten und eine Auswahl treffen. Fotos von Basisstationen der amerikanischen NSA und des deutschen BND mitten unter uns, bis hin zur   Spionage-Ausrüstung in US-Botschaften und Konsulaten, richtet der Eagle-Eye Photo Contest sein Augenmerk auf die uns überall umgebenden Landschaften der Überwachung”, heißt es in der Ausschreibung. Zeitgleich zur Ausstellung sollen die prämierten Fotos auch im Journal Frankfurt veröffentlicht werden.

Zu den “Landschaften der Überwachung” gehört auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt, Gießener Str. 30.

Auch am US-Generalkonsulat: Solidarität mit Edward Snowden


Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen sind die berechtigten Forderungen des Blockupy-Bündnisses noch mehr in den Hintergrund geraten. Die Medien und die Politik reden seit Tagen über das unakzeptable Verhalten von einigen wenigen, aber nicht darüber, warum tausende Menschen friedlich protestiert und demonstriert haben. Wir wollen mit unserer Resolution den Fokus wieder darauf richten was wesentlich ist: Die Verelendungspolitik der Troika und der Regierung Merkel stoßen auf immer breiteren Widerstand. Die Menschen in Europa sehen in dieser Politik keine Lösung für ihre Probleme und sie sehen sie nicht als alternativlos an. Deshalb waren nicht nur am 18. März Tausende in Frankfurt auf der Straße, auch auf den Straßen von Dublin, Madrid und Lissabon haben letzte Woche mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik der Troika protestiert“.

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll:

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

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