Frankfurter Gemeine Zeitung

Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen sind die berechtigten Forderungen des Blockupy-Bündnisses noch mehr in den Hintergrund geraten. Die Medien und die Politik reden seit Tagen über das unakzeptable Verhalten von einigen wenigen, aber nicht darüber, warum tausende Menschen friedlich protestiert und demonstriert haben. Wir wollen mit unserer Resolution den Fokus wieder darauf richten was wesentlich ist: Die Verelendungspolitik der Troika und der Regierung Merkel stoßen auf immer breiteren Widerstand. Die Menschen in Europa sehen in dieser Politik keine Lösung für ihre Probleme und sie sehen sie nicht als alternativlos an. Deshalb waren nicht nur am 18. März Tausende in Frankfurt auf der Straße, auch auf den Straßen von Dublin, Madrid und Lissabon haben letzte Woche mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik der Troika protestiert“.

Pauli ruft alle Fraktionen im Frankfurter Römer auf, den Antrag der LINKEN zu unterstützen. „Wir sollten wieder zu einer vernünftigen Diskussion jenseits des Parteiengezänks und des Populismus` kommen. Forderungen, wie sie in der letzten Woche von verschiedenen Politikerinnen und Politikern gestellt wurden, tragen nicht zur demokratischen Kultur in dieser Stadt bei“, so Pauli.

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS:

Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erklärung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

1. Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) vom 18.  März 2015. Mehr als 20 000 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern haben sich an diesem Tag in Frankfurt versammelt und friedlich demonstriert.

Damit haben sie ein deutliches Zeichen ihrer demokratischen Gesinnung gesetzt und Frankfurt einmal mehr als internationale Stadt bestätigt.

2. Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die breite Unterstützung des Blockupy-Bündnisses durch Parteien – unter anderem Grüne Jugend Bundesverband, Frankfurter Jusos und die Partei DIE LINKE – Gewerkschaftsgliederungen, Ordensleute und verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, wie zum Beispiel attac. Insgesamt rund 90 Bündnispartner stehen für eine in der Breite der Gesellschaft fest verankerte Bewegung für ein solidarisches und soziales Europa.

3. Die Politik der Troika verliert immer mehr an Unterstützung. Sie ist nicht alternativlos und wird von vielen Menschen in Europa abgelehnt. Die Wahlen in Griechenland haben dies deutlich gemacht. Ebenso die Proteste von über 100 000 Menschen in der letzten Woche in Dublin, Madrid und Lissabon. Das zeigt, dass die Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses europaweit von immer mehr Menschen geteilt werden. Die Proteste gegen die zunehmende Verelendung als Folge der Austeritätspolitik werden weiter gehen.

4. Die Frankfurter Stadtverordneten verurteilen mit Nachdruck die am Tag der EZB-Eröffnung verübte Gewalt.

5. Die Frankfurter Stadtverordneten weisen alle Versuche zurück, die Gewaltausbrüche einer Minderheit zu instrumentalisieren und das Blockupy-Bündnis damit zu diskreditieren, sowie die Demonstrationsfreiheit einschränken zu wollen.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
AntragstellerInnen:
Stv. Carmen Thiele
Stv. Lothar Reininger
Stv. Luigi Brillante
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Peter Gärtner


Ein Kommentar zu “Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren”

  1. Bernhard Schülke

    Gut, ein Zeichen zu setzen.

    Was mir noch fehlt:

    Was ist mit dem Ruinieren der DGB-Kundgebung, dem Stop-and-Go-Schikanieren des DGB-Demonstrationszuges durch die Polizei? Was ist mit der Total-Absperrung der Demonstranten gegenüber der frankfurter Bevölkerung, die ja auch zum Teil mit demonstrieren ging (beide Demonstrationszüge)?

    Den Polizeitenor, “dies diene ja zu unserem Schutze”, nehme ich so nicht hin.

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