Frankfurter Gemeine Zeitung

Digitalisierung im Gesundheitswesen – Ein Mittel zur Kostensenkung und eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ist zwar schon rund 20 Jahre alt, hat aber in den letzten Monaten durch

  1. eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 (Aktenzeichen B 1 KR 35/13 R) gegen einen klagenden Versicherten und
  2. die Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und
  3. die Übereinkunft zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ab 01.01.2015 alle noch gültigen Krankenversichertenkarten für ungültig zu erklären

neue Brisanz gewonnen.

Die Ende 2014 noch ca. 2 Mio. Versicherten, die nicht im Besitz einer eGk waren, stehen durch das BSG-Urteil und durch veränderte Verträge zwischen dem Gesamtverband der Krankenkassen und der Kassen(zahn-)ärztlichen Bundesvereinigung seit Anfang 2015 unter erheblichem Druck. Insbesondere von den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch von einer nicht unerheblichen Zahl von Arztpraxen werden die Versicherten, die ärztliche Leistungen weiterhin ohne eGk in Anspruch nehmen wollen, massiv bedrängt -  bis hin zur Verweigerung ärztlicher Behandlung.

Und mit dem E-Health-Gesetz aus dem Hause Gröhe drohen weitere Gefahren für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung:

  1. Die vorhandene technische Infrastruktur für den Datenaustausch im Gesundheitswesen soll ausgebaut und systematisiert, die derzeit mehr als 200 verschiedenen IT-Systeme in der ambulanten und stationären Versorgung miteinander verknüpft werden, so dass faktisch ein zentral nutzbarer Datenpool entsteht;
  2. diese technische Infrastruktur soll dann auch für Privatunternehmen der IT-Gesundheitsindustrie geöffnet werden;
  3. die bislang noch bestehende Wahlmöglichkeit der Versicherten, ihre Gesundheitsdaten in ein zentralisiertes technisches System einzuspeisen oder dies in freier Entscheidung zu verweigern, soll faktisch außer Kraft gesetzt werden;
  4. die bisher bestehende Zweckbestimmung der gespeicherten Gesundheitsdaten soll aufgeweicht und ihre Nutzung durch interessierte Unternehmen erleichtert werden.

Eine erste gründliche Bewertung des Gesetzentwurfs hat das Grundrechtekomitee vorgelegt.

Mit dem vorgeblichen Ziel der Kostensenkung sollen die Daten der Versicherten von den Krankenkassen umfassend genutzt werden; weitere Akteure im „Gesundheitsmarkt“ sollen Zugriff darauf erhalten. Dem Ärztemangel – insbesondere in ländlichen Regionen – soll durch „Telemedizin“, nicht aber durch ein engmaschiges Netz von Arztpraxen begegnet werden; im Krankenhausbereich soll „der Brückenschlag von der zurzeit bestehenden standortbasierten hin zu einer erreichbarkeitsorientierten Versorgungsplanung“ (so Gröhe beim  Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit im Juni 2014 – ) geschaffen werden. Gesundheitliche Risiken sollen individualisiert werden; mit der Nutzung von Daten über Freizeit- (Sport-), Ess- und sonstige Verhaltensweisen von Versicherten könnten künftig Bonus- / Malus-Systeme in die gesetzliche Krankenversicherung Einzug halten.

Tatsächlich könnte der mit dem E-Health-Gesetz geplante weitere Ausbau der Telematik-Infrastruktur zu einer Ausweitung der Kosten für die Versichertengemeinschaft führen. Schließlich ist es ja erklärtes Ziel von Minister Gröhe, die IT-Gesundheitsbranche zum Abheben zu bringen. Nicht auszuschließen ist, dass künftig für die Masse der Versicherten (Modell Dänemark) eine Minimalversorgung eingerichtet wird, die tatsächlich billiger ist, aber auch wenig zu bieten hat und mit kompletter Kontrolle über die Daten verbunden ist.

Weiterführende Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte, zur gematik und den telematischen  Strukturen im Gesundheitswesen sowie zum geplanten E-Health-Gesetz finden Sie u. a. hier:


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