Frankfurter Gemeine Zeitung

Ein Flugzeugabsturz, die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Patientendaten

Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck.

Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch ausgelösten Fehlverhalten liegt, verstärkt die Tragik des Ereignisses. Dass dadurch auch Fragen aufgeworfen werden wie künftig Unfälle im Verkehrswesen vermieden werden können, die in einer krankheitsbedingten Berufsuntauglichkeit oder Arbeitsunfähigkeit der Menschen am Steuer ihre Ursache haben, ist normal und verständlich. Aber die unter Politikern aufgekommene Diskussion über eine Lockerung der ärztlichen  Schweigepflicht im Verhältnis zwischen  ÄrztInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen schießt dabei weit über das Ziel hinaus und würde den Schutz sensibler Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis gefährden.

“Piloten müssen zu Ärzten gehen, die ihnen vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen dann gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein”, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer (MdB) gegenüber der Rheinischen Post.  Und der SPD-Gesundheitspolitiker  (MdB) Karl Lauterbach erklärte gegenüber BILD:  Wenn Leib und Leben anderer Personen gefährdet seien, „ist der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren!“ Lauterbach weiter: „Dies gilt ganz besonders im Fall psychischer Erkrankungen und einer möglichen Selbstmordgefahr.“

Ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Patientendaten nicht auf dem Altar des Populismus und der schnellen Effekthascherei opfern!

Was hier in populistischer Anbiederung für Piloten verlangt wird, lässt sich schnell auch auf andere Berufsgruppen ausdehnen, nicht nur im Verkehrsbereich. Den Herren Fischer und Lauterbach daher sei ein Blick in die bislang geltenden Rechtgrundlagen für die Arbeitsmedizin empfohlen: Im Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASIG)  und im Leitfaden der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Betriebsärzte zu arbeitsmedizinischen Untersuchungen sind die Regularien festgehalten, die dazu dienen sollen, dass Menschen im Arbeitsleben weder sich noch andere Menschen durch ihre Berufsausübung gefährden (können). Hier im Einzelfall nachzujustieren, ggf. Untersuchungen für einzelne Berufsgruppen neu einzuführen oder einzelne Untersuchungen in kürzeren Zeiträumen als bisher durchzuführen, darüber muss Nachdenken erlaubt sein. Und wenn es sinnvoll oder notwendig erscheint, müssen diese Regelungen auch verändert werden. Aber die ärztliche Schweigepflicht von BetriebsärztInnen  oder gar aller ÄrztInnen in Frage zu stellen, wie das die Herren Fischer und Lauterbach jetzt in populistischer Eilfertigkeit tun, muss auf entschiedenen Widerspruch stoßen.

In den Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Schweigepflicht  (Deutsches Ärzteblatt, Heft 21 (23.05. 2014), Seite A 964) sind zudem Regelungen zu diesem Problemkreis enthalten: „Liegt weder eine gesetzliche Befugnis noch eine Einwilligung zur Offenbarung patientenbezogener Daten vor, kann dennoch ausnahmsweise eine Offenbarung gegenüber Dritten zulässig sein. Grundsätzlich kommen solche Ausnahmen in Betracht, wenn das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht gegenüber anderen Rechtsinteressen zurücktritt (Notstand gemäß § 34 StGB)… Ebenso kann die Schweigepflicht zurücktreten, wenn es um die Abwendung besonders schwerer Verbrechen geht (vgl. § 138 StGB).“

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind sowohl im Arbeitsalltag als auch in der Beziehung zwischen  ÄrztInnen und PatientInnen ein viel zu hohes Gut. Dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ist zuzustimmen, wenn er in der Debatte um die ärztliche Schweigepflicht in sicherheitssensiblen Berufen vor vorschnellen politischen und rechtlichen Entscheidungen gewarnt. Die ärztliche Schweigepflicht ist ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht, erklärte Montgomery.


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