Frankfurter Gemeine Zeitung

Nazis und Staatsorgane – viele dreckige Affären

Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – um das mindeste zu sagen – , gleich ob unter schwarzer oder grün-roter Landesregierung.

Endlich werden Ermittlungen rund um den getöteten Zeugen aufgenommen, der Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene war – und genau am Tag seines Todes zum Komplex des Mordes aussagen wollte. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen diesmal ernsthaften Charakter haben. Die Bundesanwaltschaft, die ausserhalb des rechtsextremen Spektrums sonst schnell Terrororganisationen am Werke sieht, wird es nicht freuen: wie schon früher bei rechtsextremen Morden möchte sie mit aller Gewalt die Einzeltäter-These für die Mordserie der NSU aufrecht halten und bezeichnet den Polizistinnenmord locker als “Zufallsopfer”, und zwar von 500 Kilometer angereisten Rechtsradikalen.

Das ist aber nicht alles: Wir haben bereits öfters über systemische Nähe der Polizei mit rechtsradikalem Gedankengut und Organisationen geschrieben (z. B. hier und hier), aber dass ein Ermittler in einem Mordfall um rechtextreme Terrorbanden selbst mit dem deutschen “Ku-Klux-Klan” verbunden ist, wie in diesem Fall in Süddeutschland, legt auch direkte Verbindungen offen: Mit enormen Folgen für mögliche “systematische Verstrickungen” von Rechtsradikalen und Exekutive. Das gilt besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Ku-Klux-Klan Mitgliedschaft zweier Polizisten aus der gleichen Bereitschaftspolizeigruppe der ermordeten Polizistin Kiesewetters bereits im Juli 2012 gemeldet wurde. Einer der Beamten war Vorgesetzter von Kiesewetter. So schnell wie die “Selbstverbrennung” des Zeugen im Auto konstatiert, wurde dieser Sachverhalt als “bedeutungslos” abgebügelt, und es bleibt beim Zufallsmord von Rechtsradikalen mitten zwischen Ku-Klux-Klan.

Bemerkenswert war auch die zunehmende Schweigsamkeit der “Qualitäts-Medien” um diese bedrohliche Situation der Resonanzen von Neo-Nazis und Exekutive: bereits wenige Monate nach dem Tod des Zeugen bestand trotz vehementer Zweifel, starker Indizien und Informanten kaum noch Interesse, den Fall weiter selbst zu recherchieren oder Recherchen darüber zu veröffentlichen. Eine systematische Aufarbeitung des atemberaubenden Hintergrunds der Versäumnisse findet sich auf einer unabhängigen Website: HIER

Doch es kommt noch dicker: Jetzt stirbt auch die 20jährige Freundin unter “ungeklärten Umständen”, einem “Krampfanfall” respektive einer Lungenembolie. Sie war eine Zeugin des parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu Eigenartigkeiten des Todes ihres Freundes und fühlte sich selbst bedroht. Dass für das Nazi-Umfeld bedrohliche Zeugen rund um den Mordfall an der Polizisten bedroht werden, ist kein Einzelfall. Auch hier sehen Behörden bereits nach wenigen Stunden keinen Anlaß für Ermittlungen.

Der Rechtsextremismuskenner Wolf Wetzel fasst das aktuelle Geschehen zusammen: “Dass sich Melisa Marianovic bedroht fühlte, hatte sie explizit gesagt. Das lag nicht daran, was sie über die Beziehung zu Florian Heilig ausführte, sondern was sie nicht sagte, was sie möglicherweise noch sagen könnte. In welche Gefahr sie sich begab, war dem PUA in Baden-Wüttemberg bekannt. Dieser weiß, was sie hinter verschlossenen Türen gesagt hat. Er weiß auch, welche “politischen Implikationen” mit ihrer Person verbunden sind. Wenn man Aufklärung betreiben will, schützt man Zeugen. Wenn man Zeugen, wie Florian Heilig nicht schützt, sondern denunziert, dann setzt man deren Leben aufs Spiel. Der PUA in Baden-Wüttemberg hatte genug Informationen, dies nicht zu wiederholen. Jetzt ist Melissa M. tot. Ihr Wissen nicht.”
https://wolfwetzel.wordpress.com/…/eine-zweite-zeugin-im-n…/

Vorgänge rund um rechtsradikale Mordorganisationen und polizeiliche Involvierung haben auch für die Regierung und Exekutive in Hessen Bedeutung. Der Untersuchungsausschuß um den NSU-Mord in Kassel geht in einer neue Phase: er bearbeitet die mysteriöse Rolle des Verfassungsschutzes und des Ministerpräsidenten rund um die Vorgänge in Nordhessen und ihre Auklärung.

Obwohl Schwarz und Grün in Wiesbaden nicht für den Untersuchungsausschuß stimmten, wird das Fahrwasser der beiden Konservativen Parteien unruhiger: Die grüne Basis, sonst immer vorne dran bei Menschenrechten, könnte gegenüber zu viel Vertuschung aufmucken.


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