Frankfurter Gemeine Zeitung

“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”).

Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird.

Demonstranten werden mit diesem Gesetz vehement kriminalisiert. Es kann z.b. bis 30.000 Euro Strafe kosten, einen Polizisten bloß zu fotographieren. 600.000 Euro Geldbuße kann die Strafe für Demonstrationen in, an oder vor einer “kritischen Infrastruktur” sein, etwa eine spontane Demonstration vor dem Parlament in Madrid gegen das Gesetz oder gegen die europäische Sparpolitik.

Wir wollen uns nicht ausmalen, wie sich europäische Medien und Institutionen entrüsten würden, wenn dieses Gesetz in Iran oder Russland in Kraft treten würde…  Doch im Fall Spanien herrscht Friedhofsruhe, gerade auch in Blättern, die sich selbst gerne “Qualität” zuschreiben. Wer möchte da nicht von schamloser Heuchelei sprechen?

Aber hier bleibt die Frage offen, wann nur noch solche Holo-Demonstrationen erlaubt werden.


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