Frankfurter Gemeine Zeitung

ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion der LINKE ist sowieso in der Kampagne engagiert). Das war auch nicht zu erwarten, beim Thema ABG positioniert man/frau sich nicht so gerne. So viel zum Geblubbere dieser Figuren, das in nächster Zeit sich vermutlich zu einer Kakophonie auswachsen wird. Festlegung auf eindeutige Positionen ist eben nicht jedermanns/jederfraus Sache und passt zu ihrer Performance im Parlament. Sei’s drum.


Es sei daran erinnert, dass die ABG dieses Jahr ihr 125 jähriges Gründungsjubiläum begeht. Zwei Herren beschlossen damals, am Wohnungselend der Frankfurter gefährlichen Klassen etwas zu ändern, Charels Hallgarten und Karl Flesch gründeten die AktienBauGesellschaft für kleine Wohnungen, liessen ca. 600 betuchte Frankfurter*innen Anteile zeichnen, baten einen Banker die Stadt um billige Grundstücke anzugehen, die er ihnen dann überliess und sie fingen an zu bauen (Burgstrasse). Ziel: Miete maximal einen Wochenlohn. In den Zwanziger des letzten Jahrhunderts stieg Frankfurt (Stichwort: das Neue Frankfurt) zum Mekka der Stadtplaner*innen auf, denn diese Form der Stadtplanung und kommunaler Daseins-Vorsorge war einmalig wie auch die Bauleistung.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde hieran wieder angeknüpft und es entstanden weitere städtische Gesellschaften für den Wiederaufbau (und die Belange der Schutzmächte). Dies Epoche fand mit Aufhebung der Wohnraum-Regulierung in den Siebzigern, der Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsgesellschaften in den Achtzigern und der Verschmelzung der ABG mit der Frankfurt Holding zur ABG-FH ihr definitives Ende.
Diese wurde so aufgestellt, dass sie dem direkten – zumindest, was das operative Geschäft angeht – Einfluss der Stadtverordnetenversammlung entzogen ist. Mit Junker wurde zugleich der benötigte aggressive Beisser an die Spitze gestellt.
Sozialer Wohnungsbau ist für diese Herrschaften kein Thema mehr und wird sehr gerne anderen überlassen (z.B. der privaten Sahle AG), die merkwürdigerweise keine Probleme damit haben. Die ABG-FH ist heute ein Instrument der unternehmerischen Stadt und setzt aggressiv alle ihr zu Gebote stehenden Optionen ein, ihren Profit zu erhöhen. Angefangen vom hochpreisigen Neubau über aufwändige Modernisierung (Instandhaltung wird mehr und mehr zu einem antiquierten Begriff) hin zur steten Mieterhöhung.
Mauscheleien mit Bindungsverpflichtungen und Belegrechten gehören zum Alltagsgeschäft. Expandiert wird jetzt auch verstärkt in die Region, damit die zentralen Flächen und Bestände umso lukrativer vermarktet werden können.

Der selbst noch in der Gründungsakte der ABG-FH ganz oben aufgeführte soziale Auftrag gilt für das obere Drittel der Einkommen, der zudem von den anderen über stetig steigende Mieten subventioniert wird.

Kurz: die ABG-FH ist das Paradebeispiel von Enteignung der Öffentlichkeit durch kommunale Allianzen mit der Stadt als Anführerin. Sie wollen es gerne verstanden wissen als unausweichliche Entwicklung, die immer nur zum Besten der Frankfurter Allgemeinheit führen wird.

Nun geht es der Kampagne nicht darum, den repressiven Wohlfahrtsstaat wieder aufleben zu lassen, es gilt die ABG wieder (vielleicht besser: endlich) auf die Füsse zu stellen, sie endlich zu demokratisieren und über sie zumindest auf dem Feld Wohnen und Bodenpolitik die ungetrübt vor sich hin werkelnden Allianzen in dieser Stadt zu erschüttern. Die ABG deswegen, weil hier am einfachsten ein solcher Einfluss herzustellen ist, weil unter ihrem Dach alles vorhanden ist und einer anderen Nutzung zugeführt werden braucht.

Die Kampagne soll zur Initialzündung werden, damit „Stadt für Alle“ kein frommer Wunsch bleibt, nicht zur leeren Parole verkommt, sondern als pralle Praxis Alltag wird.

 

Hier nun das Statement der Kampagne zum Auftakt:

Frankfurt am Main, den 10.04.2015

Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ erfolgreich gestartet +++ breite Beteiligung aus Bürgerinitiativen, Wissenschaft, Kultur und dem postautonomen Spektrum +++ Vorstellung von Selbstverständnis und Forderungen bei Pressekonferenz direkt vor der ABG-Zentrale +++ informierender und aktivierender Spaziergang im Stadtteil Gallus mit 100 Teilnehmenden +++

Etwa 100 Menschen nahmen heute an einem Spaziergang durch das Gallus teil, eines der Stadtviertel, die am heftigsten von den derzeitigen Umwälzungen in Frankfurt und der Rhein-Main-Region betroffen sind. Eine Vertreterin der kritischen Geographie erläuterte die wichtigsten Elemente der dortigen Umstrukturierungen und die zentrale Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG darin. Gemeinsam wurden Flugblätter verteilt, um im Viertel auf die Kampagne aufmerksam zu machen. Zuvor hatte sich die Kampagne bei einer Pressekonferenz direkt vor der ABG-Zentrale der Öffentlichkeit vorgestellt.

Markus Petersen von der postautonomen Gruppe turn*left sagte: „In unserer Kampagne versuchen wir mit den vielen verschiedenen Initiativen, die für ein Recht auf Stadt eintreten, an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Weder die Möglichkeit in der Stadt zu wohnen, noch sonstige soziale, kulturelle oder politische Teilhabe an der Stadt dürfen vom Pass oder dem Geldbeutel eines Menschen abhängen“

Daniel Mullis von der kritischen Geographie: „Unsere Kampagne ist langfristig angelegt. Wir laden alle interessierten Personen und Initiativen ein mitzumachen. Als großes Wohnungsunternehmen im Eigentum der Stadt ist die ABG der richtige Gegenstand der Kampagne. Die Stadt hat effektiven Einfluss und könnte die ABG, anders als sie es zur Zeit tut, für eine wirksame soziale Wohnungspolitik nutzen.“

Karl Bruder von der Bürgerinitiative Nordend, Bornheim, Ostend: „Wir fordern von der Stadt, dass sie endlich wieder Verantwortung übernimmt für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum.Es kann nicht sein, dass die Stadt ihr eigenes Wohnungsbauunternehmen profitorientiert arbeiten lässt und so die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen aus der Stadt weiter vorantreibt.“

Lothar Augustin vom Offenen Haus der Kulturen kündigte die anstehenden Aktionen an: „Wir werden am 28. April den Campus Bockenheim in einem symbolischen Festakt in Gemeineigentum überführen. Anfang Juni werden wir Alternative Projektwerkstätten durchführen, um gemeinsam mit den Menschen in Bockenheim eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie der Campus zukünftig genutzt werden könnte. Dazwischen werden wir mehrere Spaziergänge in verschiedenen Stadtteilen durchführen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen über die Fragen von Wohnraum und Verdrängung.“

Weitere Informationen finden sie auf unserer Homepage: http://stadt-fuer-alle.net/ , für Rückfragen stehen wir Ihnen/euch jederzeit zur Verfügung unter abg_kampagne@riseup.net oder 01751144263.


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