Frankfurter Gemeine Zeitung

Goldgräberstimmung in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie: Verband BIO Deutschland e. V. fordert Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten

BIO Deutschland e. V. ist kein Verein, der sich mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln beschäftigt. Das wird deutlich, wenn der vollständige Name des Vereins genannt wird: Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. Noch deutlicher wird der Zweck von BIO Deutschland e. V. beim Blick auf die Fördermitglieder des Vereins:

Quelle: BIO Deutschland e. V.

Dieser Verband hat vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme zum Entwurf von Bundesgesundheitsminister H. Gröhe für ein E-Health-Gesetz gefordert: „Die Anwendungen der mit dem e-Health-Gesetz einzuführenden neuen elektronischen Gesundheitskarte beinhalten eine solche Datenbasis, die die forschenden Biotechnologie-Unternehmen effektiv unterstützen könnte. Nach der derzeitigen Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitskarte ist den Unternehmen aber ein Zugriff auf diese Daten zu Forschungszwecken verwehrt…“ Der Verein fordert deshalb erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf den durch die Telematik-Strukturen entstehenden Datenpool. Sie fordern aber auch für sich das Recht, unmittelbar in die Entscheidungsstrukturen der gematik eingebunden zu werden: „Biotechnologie-Unternehmen müssen in die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Telematikinfrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte eingebunden werden, Einbeziehung von Bio-IT Experten bei der Erarbeitung von Interoperabilitätsstrukturen…“

Ein unverhüllter Angriff auf die bisherigen Datenschutzregelungen im Sozialgesetzbuch!

Die in § 75 SGB X (Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung) und § 287 SGB V  (Forschungsvorhaben) enthaltenen Regelungen erscheinen den Firmen der Pharma- und Medizintechnik-Industrie als Hemmnis für ihre wirtschaftlichen Interessen. Sie fordern mit Ihrer Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Gröhe einen unmittelbaren Zugriff auf die Gesundheits- und Behandlungsdaten der knapp 70 Mio. Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Forderung muss entschieden entgegen getreten werden!

Patientendaten gehören den Patienten! Niemand sonst!

  • Die kostenlose (aber auch eine eventuelle kostenpflichtige) Bereitstellung von Patienten- und Gesundheitsdaten zum wirtschaftlichen Nutzen von Pharma- und anderen Unternehmen verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Erfahrungen auch aus anderen Anwendungsbereichen machen deutlich: Auch anonymisierte oder pseudonymisierte Daten können – entsprechende Rechnerleistungen vorausgesetzt – wieder de-anonymisiert werden.
  • Und nicht zu vergessen: Bisher geht § 291a SGB V Elektronische Gesundheitskarte) davon aus, dass der Zugriff auf die Daten eines Patienten, die im telematischen System hinterlegt sind, in jedem Einzelfall (Notfalldaten ausgenommen) der vorherigen aktiven Zustimmung des betroffenen Menschen bedarf.

Herrn Gröhe muss deutlich gemacht werden, dass die Versichertengemeinschaft eine Reduzierung der informationellen Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheitsdaten nicht hinnehmen wird.


4 Kommentare zu “Goldgräberstimmung in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie: Verband BIO Deutschland e. V. fordert Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten”

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