Frankfurter Gemeine Zeitung

Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gesetzgebung hielt FGZ Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.

Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…

Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

Der expressionistische Dichter Fritz von Unruh schrieb 1926 über die Menschen, die in Frankfurt über den eisernen Steg laufen.

„ Ach, sie fühlen den Schreck nicht mehr vor dem Sturz und dem Fall in die Tiefe! Täglich trotten sie über den Abgrund dahin – immer zur Arbeit, immer zum Tod! Hinter den Stirnen erloschene Feuer! Nur der Neid stiert den spielenden Möven nach, oder den Kindern am Kai, denen jeder Sonnenstrahl noch ein Geburtsstern ist.“
Unsere Aufgabe ist es, in diesen Abgrund zu schauen.

Wir erinnern an den 77-jährige griechische Rentner Dimitris Christoulas , der sich am 4. April 2012 in aller Öffentlichkeit mitten in Athen das Leben nahm. Christoulas war ein Vertreter des Bürgertums. Er besaß bis Mitte der 90er-Jahre eine Apotheke in Ambelokipi, einem bürgerlichen Stadtteil Athens. Er versorgte Pensionäre mit Medikamenten, ohne Geld dafür zu verlangen. Als die Krise begann, schloss sich Christoulas der Protestgruppierung “Wir zahlen nicht, wir zahlen nicht” an. An den Balkon seiner Wohnung hängte Christoulas Plakate mit politischen Parolen auf . Und als Griechenlands Bürger wochenlang auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament demonstrierten, kam er jeden Tag, um im Zelt des Roten Kreuzes zu helfen, debattierte und diskutierte. Er hoffte, dass die Krise die griechische Politik grundsätzlich verändern würde. Aber es passierte wenig. Er erschoss sich morgens um 9 nur 100 Meter vom Parlament entfernt, an einem Baum stehend.. Bei ihm fand man später einen zusammengefalteten Zettel, auf den er geschrieben hatte:

„Die Tsolakoglou Besatzungsregierung, (das war die griechische Regierung, die 41/42 mit den deutschen Besatzern kollaboriert hat) hat meine Fähigkeit, mit einer lebenswerten Rente, für die ich bereits seit 35 Jahren ohne jedwede staatliche Zuschüsse eingezahlt hatte, überleben zu können, sprichwörtlich ausgelöscht. Ich bin in einem Alter, dass mich davon abhält mit einem persönlichen Ausraster zu reagieren – ohne allerdings auszuschließen, dass ich die zweite Person gewesen wäre, die zur Kalaschnikow gegriffen hätte, hätte eine erste sich dafür entschieden – ich finde keine andere Lösung als einen würdevollen Tod, bevor ich anfangen muss, in den Mülleimern zu fischen, um meine Ernährung sicherzustellen. Eines Tages, darauf vertraue ich, wird die perspektivlose Jugend zu den Waffen greifen und die Verräter unseres Landes auf dem Platz der Verfassung Syntagma aufhängen, genauso wie die Italiener es mit Mussolini 1945 auf der Piazzale Loreto in Mailand taten.”

Mehr als 400 Menschen kamen zu Christoulas Begräbnis, die meisten kannten ihn nicht. Es kam der Gedanke auf den Syntagma-Platz in Christoulas-Platz umzubenennen. Der damalige Premierminister Lucas Papademos (ebenfalls ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank) nannte den Freitod eine “menschliche Tragödie”, natürlich ohne daraus wie aus den 1800 weiteren Selbstmorden in Griechenland Konsequenzen zu ziehen, denn wie Wolfgang Schäuble gesagt hat: „Das ist für Griechenland nicht einfach, die bisherige Politik hat aber Erfolge gezeigt. Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent gehen.”.

Um das ganz klar zu sagen: es geht nicht darum; Märtyrer zu schaffen oder gar Christoulas´ Hoffnungen auf einen bewaffneten Umsturz zu teilen. Es geht darum zu zeigen, in welch tiefe Verzweiflung und Wut die sogenannte Sparpolitik selbst einen menschenfreundlichen alten Apotheker stürzen kann.

Andererseits gibt es natürlich viele Anzeichen der Hoffnung. So der Wahlsieg von Syriza in Griechenland, das Entstehen von Podemos in Spanien. All dies geschieht vor den misstrauischen und missgünstigen Augen unserer Politiker und Medien, während die politische Stimmung in Westeuropa nach rechts außen wandert und Migranten, Ausländern und Muslims die Schuld an den Verhältnissen zuschiebt, weil auch bei uns die Legitimität des bisherigen Systems schwindet. Das europäische Bürgertum wird entscheiden müssen, auf welche Seite es sich schlagen möchte: auf die der Aufklärung und der Menschenrechte, und zwar auch der sozialen Menschenrechte oder auf eine Seite, die Deutschland und die Welt schon einmal erlebt haben.

Zum Schluss noch ein kurzes Gedicht aus dem „Buch der Wendungen“ von Bertolt Brecht, das sehr gut auf die Situaton in Griechenland passt:

„Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,einem das Brot entziehen,einen von einer Krankheit nicht heilen,einen in eine schlechte Wohnung stecken,einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen usw.

Einiges davon ist in unserem Staat verboten.“


Nu schon wieder: Gewalt gegen EZB!

Mario Draghi, Chef der EZB und ehemaliger Manager einer internationalen Investmentbank steht für seine Institution.

Manchmal ist der einflußreiche Job mit Überraschungen abseits des europäischen Finanz-Regimes verbunden: Dann kann es für den Glücklichen sogar Konfetti regnen!

 

Die EZB arbeitet als zentrale ökonomisch-politische Instanz, um die Kapitalisierung des Lebens in Europa vehement voran zu treiben. Dazu dienen Anregungen der Finanzmärkte und die Stimulierung entsprechender Investitionen, z. B. mit “lockerem Geld” – nicht für dich, aber für Anlagefähige, Vertrauenswürdige und politisch Willfährige.

Sie selektiert über Anleihekäufe und Finanzierungsmitteln die Handlungsfähig politischer Akteure und großer Bevölkerungsteile, meist armer Lohnabhängiger.

Mit all ihren Mitteln reiht sie sich in ein Macht-Regime ein, das in Europa vehement und rücksichtslos herrscht und auch darüber hinaus Gewalt ausübt.

 


Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden:

Nicht alle ignorieren die Dramen des “christlichen Abendlands”:
Aufruf zur Pende an Flüchtlingsorganisationen

Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke im europäischen Meer, dem Mittelmeer. Dort ertranken zu Wochenanfang 400 Menschen (!) in einem Schiff auf ihrer Flucht im Meer, bei uns in Medien kaum mehr als eine Randnotiz.

Das Rettungskonzept “Mare Nostrum” wurde vor 6 Monaten von der EU eingestellt, der bewaffnete Grenzschutz als “Frontex” dagegen bestens finanziert hoch gefahren.

Besser lässt sich unserer extrem eingeengter Wahrnehmungsraum kaum visualisieren, bestens kultiviert für konsumfreudige Verbraucher durch sensible Medienkonzerne.

Tja, ein bißchen Pegida sind wohl zu viele bei uns…


Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Am globalen Aktionstag am 18. April protestieren die Menschen weltweit an mehr als 500 Orten gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen!

Mit dabei sind Aktive auf Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador. Diemeisten kommen aus der EU, den USA und Kanada.

Auch Aktive wollen an dem Tag unter dem Motto “Mensch und Umwelt vor Profit” gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind in mehr als 120 Städten Kundgebungen und Aktionen etwa von ATTAC geplant – auch in Frankfurt.

Am Samstag (18. April) ab 14.00 am Eisernen Steg eine Kundgebung am und auf dem Main, mit Reden, Ständen der Bündnispartner und Kulturprogram. 15:30 GriechischerTanz.

Die EU-Kommission und hierzulande die CDU-SPD-Regierung stehen nackt da: Ihre zentrale Werbelüge „TTIP bringt Wachstum und Arbeitsplätze“ ist in sich zusammengefallen. Auch die Industrieverbände mussten öffentlich zurückrudern und ihre falschen Zahlen zum vermeintlichen Freihandelssegen löschen. Nun gibt es für uns BürgerInnen genau *keinen* Grund mehr, TTIP gut zu finden – doch die umso stärkere Notwendigkeit, dem Treiben ein Ende zu setzen!

Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 und den mehr als 1,6 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative den kommenden gehen wir am 18.4.2015 auf die Straße und setzen uns für eine ganz andere, eine demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik ein.

TTIP muss gestoppt werden!

Wo sonst noch in Deutschland protestiert wird, findet sich unter http://www.attac.de/globaltradeday


Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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