Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

Frankfurt, 18. März 2015 Blockupy-Demo. (Foto: Bernhard Schülke)

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art “law-and-order-Politik für Schöngeister”. Frankfurt bekommt auf Veranstaltungen abseits der Eventbespassung immer mehr den Charakter einer Polizeizone.

Grüne klatschen zwar mitunter Beifall vor dem Bildschirm, wenn fernab in der Ukraine oder in Ägypten Barrikaden brennen. Das bringt dem linken Flügel ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt aktiv die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken, denn er gehört zur Linkspartei und – hat die Blockupy-Demonstration angemeldet. Eine Formulierung Wilkens zu Blockupy passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig die Demokratie. Doch dieses Vorgehen bleibt nicht unwidersprochen.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

Am 21.04.2015 kam es erneut zu politischen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Landtages und Anmelder der Demonstration von Blockupy Ulrich Wilken. Der Ältestenrat des Landtags forderte mehrheitlich den Rücktritt des Linken-Politikers und versucht damit, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Ulrich Wilken sagte dazu: „Blockupy hat unmissverständlich erklärt, dass es am 18.3. unverantwortliche Aktionen gegeben hat, die das Bündnis nicht geplant und nicht gewollt hat. Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wem dies nicht ausreicht, der will gar keine Klarstellung, sondern eine Unterwerfungserklärung. Es handelt sich um eine durchsichtige Kampagne gegen linken Protest und linke Politik insgesamt.“

Für das Blockupy-Bündnis reihen sich die Angriffe ein in eine allgemeine Tendenz zum autoritären Formierung der Gesellschaft: “Die politische Arbeit von Blockupy wird auf eine Gewaltdiskussion verengt. Mit der Debatte über den möglichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte und den offenbar parteipolitisch motivierten Angriffen auf Ulrich Wilken wird dabei gezeigt, wie dünn der demokratische Anstrich ist: Der Umgang der hessischen Politik mit den Aktionen am 18. März hat längst hysterische Züge angenommen.”, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester.
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