Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

Frankfurt, 18. März 2015 Blockupy-Demo. (Foto: Bernhard Schülke)

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art “law-and-order-Politik für Schöngeister”. Frankfurt bekommt auf Veranstaltungen abseits der Eventbespassung immer mehr den Charakter einer Polizeizone.

Grüne klatschen zwar mitunter Beifall vor dem Bildschirm, wenn fernab in der Ukraine oder in Ägypten Barrikaden brennen. Das bringt dem linken Flügel ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt aktiv die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken, denn er gehört zur Linkspartei und – hat die Blockupy-Demonstration angemeldet. Eine Formulierung Wilkens zu Blockupy passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig die Demokratie. Doch dieses Vorgehen bleibt nicht unwidersprochen.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

Am 21.04.2015 kam es erneut zu politischen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Landtages und Anmelder der Demonstration von Blockupy Ulrich Wilken. Der Ältestenrat des Landtags forderte mehrheitlich den Rücktritt des Linken-Politikers und versucht damit, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Ulrich Wilken sagte dazu: „Blockupy hat unmissverständlich erklärt, dass es am 18.3. unverantwortliche Aktionen gegeben hat, die das Bündnis nicht geplant und nicht gewollt hat. Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wem dies nicht ausreicht, der will gar keine Klarstellung, sondern eine Unterwerfungserklärung. Es handelt sich um eine durchsichtige Kampagne gegen linken Protest und linke Politik insgesamt.“

Für das Blockupy-Bündnis reihen sich die Angriffe ein in eine allgemeine Tendenz zum autoritären Formierung der Gesellschaft: “Die politische Arbeit von Blockupy wird auf eine Gewaltdiskussion verengt. Mit der Debatte über den möglichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte und den offenbar parteipolitisch motivierten Angriffen auf Ulrich Wilken wird dabei gezeigt, wie dünn der demokratische Anstrich ist: Der Umgang der hessischen Politik mit den Aktionen am 18. März hat längst hysterische Züge angenommen.”, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester.

Aus Wiesbaden kam nun außerdem die Forderung nach Sonderrechten für die Polizei und einer besonderen Strafwürdigkeit von Angriffen auf Polizeibeamte. “Sonderrechte für die Polizei bedeuten eine faktische Aushöhlung des Demonstrationsrechts und sind eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Staaten – sie führen erfahrungsgemäß vor allem zu mehr Polizeigewalt. Blockupy demonstrierte mit 25.000 Leuten gegen eine undemokratische Verlendungspolitik, die von der Europäischen Zentralbank den Menschen in Griechenland aufgezwungen wird. Die Regierung Hessens will als Antwort nun Demokratie und Grundrechte beschneiden. Das ist ein  schwarz-grüner Treppenwitz, der nicht lustig ist.“, sagte abschließend Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller.

Blockupy  ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen,  Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien,  Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich  und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime  leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig  in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der  Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und  Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung  richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder  nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das  bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und  Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen,  darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy:Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum  Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und  das Bündnis “Ums Ganze”.

Außerdem gibt es einen Aufruf gegen die politischer Verurteilung Wilkens, der auch ausserhalb der Linkspartei viel Unterstützung findet. Hier auszugsweise der Text:

Wir betrachten es als unzulässig und nicht zu akzeptieren, dass der Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Hessischen Landtages, Ulrich Wilken, für Handlungen verantwortlich gemacht werden soll, die er weder begangen, noch veranlasst oder geduldet hat.

Wenn es Praxis werden sollte, dass Anmelder von Kundgebungen oder Demonstrationen auch dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn außerhalb dieser Kundgebung oder Demonstrationen es zu Gewalttaten oder anderen strafwürdigen Handlungen kommt, dann wird auf diese Weise das Demonstrations‐ und Versammlungsrecht massiv eingeschränkt.

Das gilt ebenso, wenn Interpretationen von erfolgten oder nicht erfolgten Erklärungen für solche Entscheidungen herangezogen werden sollen.

Für die Verurteilung, die wegen der Gewalttaten am Morgen des 18.März an Ulrich Wilken vorgenommen wird, sehen wir keine sachlichen, sondern nahezu ausschließlich parteipolitische Beweggründe.

Wir wenden uns deshalb gegen eine solche Verurteilung von Ulrich Wilken.”

Erstunterzeichner:

Elisabeth Abendroth, Frankfurt am Main;  Anteni Schmidt,  Frankfurt am Main;  Gerhard Baisch, Bremen;  Pacome Barantin, Frankfurt am Main;  Pacome Barantin, Frankfurt am Main;  Cornelia Barth, Bremen;  Heide Basché, Frankfurt am Main;  Prof. Dr. Rudolph Bauer, Bremen;  Rudolph Bauer, Bremen;  Peter Bautsch; Heinz Bayer, Hanau;  Prof.Dr.Johannes M. Becker, Marburg;  Winfried Belz, Gießen;  Ingeburg Bertzbach, Bremen;  Peter Betscher, Darmstadt;  Dieter Beushausen, Bremen;  Bärbel Birkle, Hanau;  Martin Birkle, Hanau;  Norbert Birkwald, Mörfelden‐Walldorf;  Gregor Böckermann, Bad Vilbel;  Sebastian Bolik, Frankfurt am Main;  Nils Bolm;  Daniel Bonnard, Frankfurt am Main;  Uli Breuer, Frankfurt am Main;  Antonie Brinkmann, Bremen;  Hans‐Peter Brinkmann, Offenbach;  Hanno Bruchmann, Berlin;  Reinhard Bub, Frankfurt am Main;  Jochen Bülow, Mainz; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach;  Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln;  Tim Büttner, Frankfurt am Main;  Brabara Cárdenas, Dietzenbach; Manfred Coppik, Offenbach;  Elias Davidsson, Kirchen;  Diether Dehm, Berlin;  Peter Delis, Bensheim;  Judith Dellheim, Berlin;  Prof.Dr.Frank Deppe, Marburg; Bundesvorstand DIE.LINKE.SDS, Berlin;  Prof. Reiner Diederich, Frankfurt am Main;  Wolfgang Dominik;  Knut Dörfel, Frankfurt am Main;  Dagmar Dörper, Freinsheim;  Hartmut Drewes, Bremen;  Karin Dronsch, Hannover;  Andreas Ebert, Pfungstadt;  Anke Ehlers, Hamburg;  Robert Elsheimer, Echzell;  Claudia Erich, Mörfelden;  Georgina Estay ; Gabi Faulhaber, Wetterau;  Heinrich Fecher, Bad Vilbel;  Kathrin Felzmann, Frankfurt am Main; Reinhold Fertig, Michelstadt;  Doris Fisch, Frankfurt am Main;  Bruni Freyeisen, Frankfurt am Main;  Georg Frigger, Nidda;  Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs, Magdeburg‐Stendal;  Sylvia Gabelmann, Frankfurt am Main; Raimund Gaebelein, Bremen;  Prof. Dr. Stefan Gaitanides, Frankfurt am Main;  Ursula Gaitanides, Frankfurt am Main;  Otto Gebhardt, Frankfurt am Main;  Wolfgang Gehrcke, Berlin; Corinna  Genschel, Berlin;  Silvia Gingold, Kassel;  Monika Glemnitz‐Markus Maisach; Horst Gobrecht, Mainz;  Prof. Dr. Rolf Goessner, Bremen; Hanni Gramann, Bückeburg;  Dr. Willem Guennemann, Bad Emstal;  Joachim Guilliard, Heidelberg;  Karin Hamacher, Lörrach; Konstantin Hanke, Frankfurt;  Christiane Hansen, München;  Klaus Hartmann, Offenbach;  Ulrich Hauck, Frankfurt am Main;  Cornelia Hechler, Mörfelden‐Walldorf;  Rudi Hechler, Mörfelden‐Walldorf;  Ute Hehr, Frankfurt am Main;  Wolfgang Henseler; Siegfried Heß, Frankfurt am Main;  Birgit Heuser, Frankfurt am Main;  Jürgen Hinzer, Frankfurt am Main; Karlheinz Hofmann;  Dieter Hooge, Frankfurt am Main; Arno Hop, Bremen;  Elke und Heiner Hügel;  Musa Izzeddin, Wachtberg;  Mathias Jochheim, Frankfurt am Main;  Jürgen Jung, Pfaffenhofen;  Annette Kahn, Frankfurt am Main;  Claudia Karas, Frankfurt am Main;  Sima Kassaie, Mühltal; Dr. Achim Kessler, Frankfurt am Main;  Martin Kessler, Frankfurt am Main;  Angela Klein, Berlin;  Thomas Klein, Wiesbaden;  Peter Klemm ;  Hajo Koch, Dortmund;  Dorothea Köhler, Darmstadt;  Wolfgang Köhler, Frankfurt am Main;  Martin Krämer, Frankfurt am Main;  Ralf Krämer, Berlin;  Gisela Kramm, Frankfurt am Main;  Herbert Kramm‐Abendroth, Frankfurt am Main;  Daniel Kreutz, Köln;  Monika Krotter‐Hartmann, Offenbach;  Anita Krug, Frankfurt am Main;  Veronika Krüger, Frankfurt am Main;  Klaus Kubernus‐Perscheid, Wesel;  Stefan Kytzia, Offenbach;  Sabine Leidig, Hanau;  Heinz Leipold, Erlensee;  Dr. Andrè Leisewitz, Weilrod;  Ekkehard Lenz , Bremen;  Stephan Lindner, Berlin;  Stephan Lindner, Berlin;  Prof. Gerhard Löhlein, Frankfurt am Main; Achim Lotz, Frankfurt am Main; Manfred Lotze, Hamburg;  Annette Ludwig, Frankfurt am Main;  Dr. Isolde Ludwig, Frankfurt am Main;  Friedrich Lüeße, Bremen;  Dipl. rer. pol. Walter Lulay, Frankfurt am Main; Bettina Mandellaub, Frankfurt am Main; Herbert Markus, Maisach; Imke Meyer, Frankfurt am Main; Bernd Michl, München;  Christa Momberger, Gießen;  Brigit Moxter, Frankfurt am Main;  Dirk Müller, Gießen;  Siegfried Müller‐Maige ; Dieter Murmann, Dietzenbach;  Volker O’Barden, Lörrach; Katharina Opermann, Frankfurt am Main; Prof.Dr.Karl A. Otto, Bielefeld;  Karl Heinz Peil, Frankfurt am Main;  Klaus Pickshaus, Frankfurt am Main; Juliane Pilz, Essen;  Marlies Piontek‐Klebach;  Katinka Poensgen, Frankfurt am Main;  Benno Pörtner, Limburg;  Willy Praml, Frankfurt am Main;  Gudrun Rafeld; Otto Reger, Mannheim;  Birgit Reiläuder, Gelnhausen;  Karl Heinz Reinert, Frankfurt am Main;  Norbert Remppel, Frankfurt am Main;  Norbert Remppel, Frankfurt am Main;  Dr. Norbert Reuter, Berlin;  Boykin Reynolds, Frankfurt am Main;  Kenzo Römer, Frankfurt am Main;  Heiner Rosebrock, Bremen;  Prof.Dr.Werner Ruf, Edermünde;  Klaus‐Rainer Rupp, Bremen;  Detlef Schabicki;  Erich Schaffner, Mörfelden;  Maria Scharpf, Frankfurt am Main; Hermann Schaus, Neu Ansbach;  Manfred Scherbaum, Frankfurt am Main; Gertrud Schilling;  Michael Schlecht, Mannheim;  Sonja Schmid, Berlin; Jürgen Schmidt;  Walter Schmidt, Frankfurt am Main;  Johannes Schmidt, Frankfurt am Main; Gaby Schmitt;  Horst Schmitthenner, Niedernhausen;  Hannelore Schmitthenner‐Bopp, Niedernhausen;  Dr. Ulrich Schneider, Kassel;  Marjana Schott, Fuldabrück;  Annette Schnell; Peter Schrott, Berlin‐Neukölln;  Dr. Edwin Schudlich, Frankfurt am Main;  Henning Schulte, Frankfurt am Main;  Willi Schulze‐Barantin, Frankfurt am Main;  Prof.Dr.Ursula Schumm‐Garling, Berlin;  Prof. Dr. Susanne Schunter‐Kleemann, Bremen;  Joachim Schwammborn, Frankfurt am  Main;  Dr. Hans See, Maintal;  Alexandra Seehaus, Frankfurt am Main; Klaus Seibert, Maintal;  Thomas Seibert, Frankfurt am Main; Oli Simon, Hamburg;  Frank Skischus, Kassel;  Herbert Steffes, Eschborn;  Antje Steinberg, Bremen;  Elke Steven, Köln;  Hans‐Christoph Stoodt, Frankfurt am Main;  Dieter Storck, Frankfurt am Main;  Hirok Takahashi, Frankfurt am Main;  Lutz Tannhäuser, Wismar;  Erika Tannhäuser, Wismar; Olaf Trapp, Eschwege;  Horst Trapp, Frankfurt am Main;  Wilfried Trautmann, Hannover;  Dirk Treber, Mörfelden;  Dr. Konstantinos Tsapakidis, Frankfurt am Main;  Hans‐Jürgen Urban, Frankfurt am Main;  Willi van Ooyen, Mühltal;  Marie‐Dominique Vernhes;  Gisela Vormann, Bremen;  Angelika Wahl, Worms;  Peter Christian Walter, Frankfurt am Main;  Karin Weber, Heidelberg;  Marius Weichler, Berlin;  Edgar Weick, Frankfurt am Main;  Reiner Weicker, Frankfurt am Main;  Burkhart Weinheimer, Frankfurt am Main;  Jens Wernicke, Frankfurt am Main; Klaus Wesemann, Frankfurt am Main; Uli Wessely, Hofheim;  Mark Wiebe, Marburg;  Renate Windelband, Frankfurt am Main;  Kurt Wirth, Kempten;  Janine Wissler, Frankfurt am Main,  Doris Wolf‐Wesemann, Frankfurt am Main;  Michael Wilk, Wiesbaden;  Hakan Yar, Frankfurt am Main;  Verlag Zambon, Frankfurt am Main; Wolfram Zobus, Mannheim.


6 Kommentare zu “Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident”

  1. Kramladen

    Letztendlich nicht allzu verwunderlich. Lediglich konsequent auf dem Weg, die FDP zu ersetzen. Mit Alibi-Linken a la Ströbele und einer ultimativen Betroffenheitsplanschkuh, der präsidialen Satireikone Roth, funktioniert es immer noch gut, der saturierten Wählerschaft ein Gefühl von irgendwie auch ein klein bißchen Links zu suggerieren.
    Daß dann natürlich Koalitionen mit rechten Hardlinern rauskommen, die solch rückgratlose Politdarsteller mit einer Rolle Saure Drops abspeisen, scheint jedoch niemanden groß zu stören.

    “Der kleine Antoine hat Revolution gespielt, jetzt kehrt er heim in den Schoß der Familie” (frei nach Heiner Müller, Der Auftrag, 1981)

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