Frankfurter Gemeine Zeitung

Donnerstag, 7. Mai 2015: Hartz-IV-Strafgerichts-Prozesstermin in Offenbach – noch mehr Polizeistaat?

Transparent beim Aktionstag am 16. April 2015 des Bündnisses “AufRecht bestehen Rhein-Main” in Frankfurt am Main.
Merke: Dr. Schulze-Böing ist Mitglied der SPD.

Kleine Scherzfrage zu Beginn des Textes: Was unterscheidet eine Militärdiktatur von einem Polizeistaat? Antwort: Bei der Militärdiktatur gibt es mehr Tote. Jetzt ganz im Ernst: Der Übergang zwischen Militärdiktatur und Polizeistaat ist durchaus fließend.

Polizeistaatliches Handeln geschieht nicht nur durch unmittelbare Polizeigewalt. Der Polizeistaat wirkt durch ein repressives Staatsregime, das die gesamte Exekutive, faktisch die staatliche Verwaltung durchzieht. Das Regime wirkt durch repressive Gesetze, durch die repressive (willkürliche) Interpretation (Justiz, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit), Auslegung und Anwendung von Gesetzen sowie der Ignoranz gegenüber Rechtsgütern und Gesetzen, die einem obrigkeitsstaatlichen Handeln entgegen stehen.

In der lokalen Binnenperspektive kennen wir den Frankfurter Kessel (Blockupy 2013), es aber geht auch eine Stufe kleiner, wie das Fallbeispiel MainArbeit (Offenbach) aufzeigt:

Menschen, die ansonsten Hunger leiden müßten, sprachen in Begleitung von Beiständen beim Geschäftsführer Dr. Schulze Böing* des offenbacher Hartz-IV-Jobcenters, der MainArbeit, während der allgemeinen Gesprächszeiten vor. Die materiellen Sachlagen bei den Betroffenen waren eindeutig. Ihnen hätten Leistungen bewilligt und ausgezahlt werden müssen.

Eine kleine Gruppe aus zwei Personen, das sollen die sogenannten “Rädelsführer” sein – welch’ Diffamierung liegt schon in solchen Worten – ist der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. Dr. Schulze Böing erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Meine Lesart: Statt die Fälle in Ruhe weiter zu besprechen, wurden die Beistände durch die Strafanzeige kriminalisiert. Die Repression zeigt hier ganz klar in Richtung autoritärer Polizeistaat.

Gerichtstermin im Amtsgericht Offenbach, zu der auch der Geschäftsführer der MainArbeit als Zeuge geladen ist, die Verhandlung ist öffentlich:

Donnerstag, 7. Mai 2015, 13:00 Uhr

Raum 16-111
Amtsgericht Offenbach
Kaiserstraße 16 – 18
63065 Offenbach

Im Hinweisblatt zur Terminverhandlung heißt es:

Im konkreten Fall geht es darum, ob zwei sogenannte „Hartz-IV-Helfer“ – einer Mitglied des Vereins „SGB2 Dialog“ – den Frieden im Hause der MainArbeit gebrochen haben, weil sie anderen Menschen zur Auszahlung ihrer bereits bewilligten Leistungen verholfen und dazu auch das „Allerheiligste“ (das Büro des Geschäftsführers) aufgesucht haben.

Der Geschäftsführer der MainArbeit, Dr. Schulze-Böing, sorgte dafür, dass diese Hilfs-Tätigkeit mit einem Polizei-Einsatz, einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und einem Hausverbot für zwei der Helfer endete.

* Dr. Schulze-Böing ist einer der intellektuellen “Väter” bei der Einführung und Verbreitung des Workfare-Ansatzes in Deutschland.

- – -
In der Frankfurter Gemeinen Zeitung bereits erschienene Artikel zur Mainarbeit:
X Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4 (20. Dezember 2013)
X Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider (6. Oktober 2014)


8 Kommentare zu “Donnerstag, 7. Mai 2015: Hartz-IV-Strafgerichts-Prozesstermin in Offenbach – noch mehr Polizeistaat?”

  1. peter-deutsch

    Naja .. Helfer sind in Jobcentern sowieso ungern gesehen weil es dann den Sachbearbeitern schwerer fällt die Menschen psychologisch zu “torpedieren” . In vielen Fällen wäre die Devise der Callcenter sich angemessen > JEDES Gespräch muss mitgeschnitten werden + ich würde WETTEN das im Jobcenter DANN eine ganz andere Sprache herrscht ! Betroffene können nicht einmal eine Anzeige machen wegen Drohungen , Fehlinformationen , Beleidigungen etc. die bei einigen Sachbearbeitern wohl “Pflicht” sind :-( Bei Dr. Schulz-Böing würde mich doch interessieren welche “geheimen Einnahmequellen” noch vorhanden sind wenn er der Industrie/Wirtschaft mit “Workfare” billiges Humankapital auch zwangsweise zuführen möchte :-( Wie wärs mal mit WORK-FAIR Angeboten ?

  2. Bernhard Schülke

    @peter-deutsch: Manchmal hilft googeln weiter.

    Er ist Referent (für das, was er vertritt), als neoliberaler Sachbuchautor tätig. Was er an Büchern verbrochen hat, hier extra ein Link für Dich ;-) :

    Mattias Schulze-Böing bei buecher.de.

  3. FreeSpeech

    @Bernhard Schülke: Ich will das gar nicht lesen, sonst kommt´s mir hoch. Hat wahrscheinlich genau soviel Wahrheitsgehalt, als dass die argen Argen immer mehr Menschen in Arbeit bringen.
    Dabei war diese Überflüssigkeitstruppe – die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit lässt grüßen – auch Herrn Schulz-Böing, letztes Jahr wahrhaft in der Lage, also ich schreibe von innerhalb eines Jahres!, mit 100.000 Angestellten etwa 100.000 Arbeitslose in Arbeit zu bringen. 1 Mitarbeiter = 1 Person in Arbeit gebracht – wovon die Qualität der Arbeit natürlich nicht erfasst ist. Natürlich…

  4. Bernhard Schülke

    2015-05-07 17:00 Uhr – Zur Verhandlung ist es nicht gekommen. Das Verfahren wurde eingestellt. :-)

  5. peter-deutsch

    Bernhard Schülke > Google kann ich mir finanziell NICHT leisten ;-) …. bin aber erfreut darüber das Das Verfahren eingestellt wurde , allerdings bin ich mir bei dem Hausverbot nicht sicher : darf eine öffentliche Einrichtung Ihre Tür schliessen für “erlesene Gäste” ? Was sagt uns die Einstellung des Verfahrens ? ( wie gesagt : kein Google ;-) … )

  6. Bernhard Schülke

    Hi Peter,

    Gitta (Gitta Düperthal) hat einen junge-Welt-Artikel mit Interview.Aussagen verfasst: Der ist jetzt (nur eine begrenzte Zeit kostenlos) online lesbar:

    »Niemand muss allein zum Amt«

  7. FreeSpeech

    @Peter-deutsch die Frage des Hausverbots finde ich durchaus berechtigt, weil sich auch schon Sozialgerichte eingemischt haben. Ich bin aber, wie etliche Verwaltungsrichter auch, der Meinung, wenn es sich auf öffentlichem Boden abspielt, muss das Verwaltungsgericht ran. Dabei sind hier die Hürden für ein Hausverbot ziemlich hoch gesteckt.. Siehe: http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/ linke Seite: OVG: Hausverbot = Verwaltungsrecht…

  8. peter-deutsch

    Danke an Herrn Schülke und FreeSpeech für die Informationen :-)

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