Frankfurter Gemeine Zeitung

Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte.

Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, aber sie blieb vom Schicksal verschont, das letztlich allen gewendeten Sozialdemokratien Europas bei Wahlen droht: ein Absturz auf 8 Prozent wie Griechenlands PASOK.

Bleiben wir auf der Insel. Niemand kann dort, besonders im Großraum London ernsthaft behaupten, nicht zu wissen, wie die mittelfristigen Vorhaben, die Visionen in den Parteien aussehen. Großbritannien, allen voran die Stadt an der Themse gilt nicht erst mit der Olympiade als europäischer Wegweiser für zukünftigen Umbau der Gesellschaft in Richtung “mehr Kapitalismus”. Deshalb machen sie Inspirationen von Verantwortlichen bei uns leichter zugänglich. Das gilt insbesondere für den Umbau der Städte, weshalb wir in Frankfurt ganz genau hinhören sollten. Schließlich gilt London als großes Vorbild hinsichtlich Finanzen, Immobilien und Verkehr für die kleine Stadt am Main.

Kurz vor der Wahl verkündete Boris Johnson, der konservative Londoner Bürgermeister seine Vorstellungen zur beschleunigten Globalisierung mit Fokus auf die City. Er sieht Britannien als eine Insel des freien Markts, die ausländischem Kapital besonders weit offen steht. Für den Antriebsmotor der Markt-Insel wendet sich Boris Johnson der Stadt Dubai zu, der wirtschaftlichen Achse der Vereinigten Arabischen Emirate.

Dubai – prima Luxus abseits der Arbeiterunterkünfte

Johnsons Welt ist die der handeltreibenden Stadtstaaten, und so sieht er auch London möglichst weit weg von hemmenden Bedingungen des Nationalstaats, seiner Gesetze, gar demokratischen Ansprüche. Dubai kann als prima Vorbild dafür gelten: die Wüstenstadt ist ein global eingebundenes und feudal beherrschtes Konglomerat aus Freihandelszonen und extrem unterschiedlichen Stadtquartieren. Die zentralen wirtschaftlichen Motoren sind die “Freihandelszonen”, besonders gesicherte Territorien innerhalb eines Landes oder ein Zusammenschluss von mehreren Ländern oder Teilen davon, in denen Zölle und andere tarifäre Handelshemmnisse abgeschafft werden, sowie eine Reihe weiterer Sonderbestimmungen und unternehmerischer Freiheiten, etwa die Freiheit von der Steuerzahlung gelten.

In den weltweit bald 1000 Freihandelszonen arbeiten bis zu 60 Millionen Menschen, fast 50 % mehr als die Zahl der Beschäftigten in ganz Deutschland. In Dubai sind das die Jebel Ali Free Zone (JAFZ), die einen der größten Containerhäfen der Welt enthält, die Dubai Internet City (DIC) beherbergt Firmen von IBM bis Microsoft, Freunde profitabler Datenfreiheit, und Dubai Media City (DMC), die internationale Medienkonzerne anzieht.

Einerseits verdingen sich dort Hunderttausende völlig rechtloser Immigranten, meist aus Ostasien, die für 200 Euro 200 bis 300 Stunden im Monat die Quartiere der Organisationen und Reichen bauen und versorgen. Oft existieren diese rechtlosen Arbeiter in einer Art Sklavendasein in elenden Containerquartieren, dürfen die Luxusquartiere nicht betreten und sich glücklich schätzen, wenn sie überhaupt den zugesagten Lohn und etwas zu Essen erhalten. In Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten stellen sie die Mehrzahl der Bevölkerung.

Eine weitere Schicht von besser situierten Servicefachkräften und Consultants halten die globalen Firmen und die Organisation der Freihandelszonen, der Touristenanlagen und Shopping Malls am Laufen, kommen häufig aus der westlichen Welt und leben gut bezahlt in eigenen Wohnquartieren. Zu ihnen gesellen sich die Shopping-Touristen, die aus dem Großflughafen Dubais in die exklusiven Hotels der Stadt strömen. Die Infrastrukturen und Logistik all dieser Mitglieder einer “globalen Mittelschicht” setzen auf den Sklavenarbeitern auf, und zwar von der Baustelle bis zur Haushaltshilfe.

Schließlich gibt es die investierenden Akteure, Global Companies und Vermögende, die sich für Infrastruktur und Immobilien, Finanzen und Technologien interessieren, die Städte als zentrale Knoten in einer globalen “Wertschöpfungskette” verwenden, sie entsprechend umbauen und profitabel nutzen möchten. Sie haben ihre eigenen Quartiere, bei denen die Zugangsschranken schon über die Preise in den gesicherten Privatgeländen funktionieren.

City of London – locker 10 Millionen für die 2 Zimmerwohnung im Dschungel

Zurück zur Vision für Great Britain: In diesem schönen neuen Dubai des High Capitalism deklarierte der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sich selbst als ‘Bürgermeister des achten Emirats‘ und verkündete: “Was die Dschungel von Sumatra für die Orang Utans sind, das ist London für die Top-Milliardäre.” Klar: und hier fühlen sich die reichen Orang Utans besonders wohl, wenn die vielen anderen Dschungelbewohner ihnen bei Gelegenheit fleissig zuarbeiten. Kein Wunder, dass sich auch die Scheichs in der City gerne tummeln, und die verschwundenen griechischen Milliarden mit ihren Besitzern aus der Ägäis dort eine schöne, sichere Heimstadt haben.

Johnsons London ist schon jetzt nicht mehr weit von diesem “achten Emirat” entfernt, buchstäblich. Nicht viele wissen, dass die “City of London” einer Freihandelszone gleicht, knapp 4 Quadratkilometer von der “City of London Corporation” beherrscht. Das Territorium, das auch als größte Finanzplatz der Welt gelten kann, steht wie der Vatikan oder eben Dubai ausserhalb der demokratischen Einflußnahme, gilt als Steuerparadies und die für die Kommune Wahlberechtigten setzen sich im wesentlichen aus Firmen und ihren Mitarbeitern zusammen. Mit anderen Worten: London ist der ideale Dschungel des Kapitals, und er zieht Geld an, sehr viel Geld. Mehr noch als Dubais Wüste.

Nicht zuletzt deswegen geben solche Städte gute Beispiele für die “Refeudalisierung” heutiger Gesellschaften – der Westen mitnichten ausgenommen -, noch eher als gewöhnliche Freihandelszonen oder die Rolle der Europäischen Kommission. Halbprivatisierte, extrem teure, besonders begünstigte und zugangsbeschränke Quartiere in ihnen, geschützt vor demokratischen Zugriffen bieten eine vielfältige Infrastruktur für Firmen und Vermögende. Die passende Infrastruktur meint etwa viele billige und qualifizierte Arbeitskräfte, kulturelle Angebote und Ideen, Technologien und Mobilität, Öffentlichkeit und Statusverwandte, Anlagemöglichkeiten und paramilitärische Bewachung, die exterritorial, bespielsweise auf der großen Privatjacht im Wasser am Äquator nicht zur Verfügung stehen.

Solche heterogene und aufwändige Infrastruktur ist lokal dicht gewebt und meist global vernetzt, und sie wird in hohem Maße ohne Kosten für die Quartiersherrscher, das meint die liquiden Nutznießer, von der ansässigen Bevölkerung zwangsweise bereit gestellt. Gerade auch aus diesem Grund werden “Alpha Cities” besonderes Spekulationsziel, kommen selbst in den Verwertungszirkus der Immobilienindustrie: sie bieten all das Genannte und Beliebte. Sie räumen durch die hohen Preise gleichzeitig die Quartiere für “falsch lokalisierte” Arbeitskräfte frei. Das schafft Zonen, die als Privatgelände ausweisbar werden, und vielleicht in Zukunft besonderen Gesetzen unterliegen.

Die neuen Business-Cities finden ihre ideale Ergänzung in global angelegten Verträgen wie TTIP, die ökonomischen Imperativen und Firmen Sonderbedingungen, Sonderrechte und Sondergerichte zusprechen, die sich eben am besten über die Sonderwirtschaftszonen und Alpha Cities verwerten und regulieren lassen. All diese Bedingungen zusammen bieten ein ideales soziales und politisches Umfeld, das die Rede von “Refeudalisierung” plausibilisieren kann, mit den besonderen Territorien, besonderen Zugängen, besonderen Gesetzen und passenden Diensten drum herum, Diensten geleistet von deren, die von den vielen Möglichkeiten und Entscheidungen ausgeschlossen bleiben.

Frankfurt – kleine Sonderwirtschaft oder Wüste?

Wenn sich die Konkurrenzsituation in Deutschland, der Druck auf Firmen und Beschäftigte erhöht, werden wir uns über die Folgen der schönen Reden zum “Konkurrenzkampf zwischen den Städten” noch wundern. Die aufgezählten Strategien werden in der einen oder anderen Form bei uns Einzug halten, garniert mit Versprechen und Drohungen aus Rathäusern und Verbänden, schleichend und unter anderen Titeln, auf jeden Fall profitabel für die einen, den Weg an den Rand für die vielen anderen. Ein Mittelding zwischen Dschungel und Stallanlagen des neuen Adels.

Ob Konservative oder Investoren: Die einen möchten Emire werden, die anderen Kalifen, manche gar beides.


98 Kommentare zu “Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft”

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    Vielleicht wäre es besser, statt von “der Insel” von England als Hort des Neoliberalismus zu sprechen. Labour als Kopie der rechten Tories, so wie die SPD ein Flügel der CDU, wurde dagegen in Schottland pulverisiert – gegenüber einer linken Partei, die auch die Arbeiterklasse zur Wahl aktivieren konnte.

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