Frankfurter Gemeine Zeitung

US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund

Am 09.05.2015 fand – wie seit fast 2 Jahren an jedem Samstag – der wöchentliche Spaziergang  des NSA-Spion-Schutzbund e.V. zum Dagger-Complex statt. Wir fast jeden Samstag mit dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim.

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Daniel Bangert,

hier bei einer Demonstration zum Dagger-Complex am 29.03.2014

Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu machen wurde er noch vor Ort einer „Sonderbehandlung“ unterzogen: Würgen – Pfefferspray – Verhaftung! In einem ausführlichen Bericht hat Daniel Bangert seine Erlebnisse am 09.05.2015 dokumentiert.

Jetzt erst recht: Mitmachen beim Entdaggern und beobachten…

Jeden Samstag um 15:00 Uhr. Treffpunkt: Marktplatz, 64347 Griesheim, auch am 16.05.2015.


10 Gründe, um am 30. Mai in Frankfurt gegen Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu gehen

1. Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht

Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Nach einem Anschlag lassen sich die Handlungen etwaiger Selbstmordattentäter zwar besser zurückverfolgen, verhindern den Anschlag selbst jedoch nicht. Der Preis ist die Privatsphäre aller.

2. Es gibt bessere Alternativen

Auf richterlichen Beschluss kann heute schon die Speicherung der Daten und das Abhören aufgrund von Anlässen genehmigt werden. Statt der anlasslosen Überwachung ist auch die Speicherung im Anlassfall möglich. Beim sogenannten “Quick Freeze” dem schnellen Einfrieren von Daten, können Sicherungen der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen vorgenommen werden. Es sind nicht alle überall immer verdächtig.

3.  Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung

In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen verlangt den Anfangsverdacht. Alle anderen haben bis dahin als unschuldig zu gelten. Eine Vorratsdatenspeicherung setzt alle unter Verdacht. Niemand mehr ist unschuldig. Jeder ist schuldig. Das verstösst elementar gegen die Unschuldsvermutung. Weiterlesen »


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