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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Von Redaktion am 19.05.2015 in Events Exekutive Initiativen Lebensweisen Lokale Berichte Mietpreisentwicklung Politik-Formen Servieren Stadt-Formen Wem gehört die Stadt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin. Sprecherin Carla Somma erklärt:

„Wir begrüßen, dass das Thema Hausbesetzungen in Frankfurt durch den Prozess wieder in die Öffentlichkeit gerät. Unabhängig von seinem juristischen Ausgang finden wir es richtig und wichtig, den unerwartet drastischen Angriff auf die damals sehr aktive Hausbesetzungsbewegung noch einmal öffentlich zu thematisieren.“
Carla Somma sagt weiter: „Wir würden uns freuen, die beteiligten Einsatzkräfte des SEK auf der Zeugenbank zu sehen. Das könnte erhellen, wie es zu dem brutalen Polizeieinsatz kam und möglicherweise verhindern, dass noch einmal zu derart unangemessenen Mitteln gegriffen wird.“

Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil brutal Zutritt zum Haus verschafft. Da die Beamten nicht als Polizisten zu erkennen waren, gingen die Aktivist_innen von einem Angriff eines rechtsradikalen Schlägertrupps aus.

Die Unterstützer_innen sehen in dem Prozess die Chance, ihre politischen Anliegen, die sie mit dem Besetzungen verfolgten, erneut in die Diskussion zu bringen. Dazu erklärt Carla Somma: „Wir finden es unerträglich, fast alle der in den letzten Jahren besetzten Häuser noch heute leer stehen zu sehen. Ohne soziales Zentrum und zwei Jahre nach der Räumung des IvI fehlt es in Frankfurt immer noch an Räumen für selbstorganisiertes Leben. Ein soziales Zentrum hätte eine konkrete Verbesserung für das Wohnen im Gallus bedeutet, das aktuell von massiven Umstrukturierungen betroffen ist. Wir sind überzeugt: Hausbesetzungen bleiben legitim und notwendig.“

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