Frankfurter Gemeine Zeitung

Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

Das “Nein!” von Blockupy richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel. Das Bündnis ruft zu  Protestversammlungen vor den Parteibüros von SPD und CDU auf, die am Donnerstag und Freitag, 2. und 3. Juli, in möglichst vielen Orten organisiert werden. Am Samstag findet in der CDU-Zentrale ein Tag der offenen Tür statt. Blockupy lädt daher alle ein, an diesem Tag ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin zu kommen.

Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller sagt: “Offensichtlich will die deutsche Regierung den Neoliberalismus verteidigen, keine Alternativen zulassen und daher die griechische Regierung stürzen. Da wird dann jegliche Zurückhaltung fahren gelassen, sich in eine demokratische Abstimmung in einem anderen Land einzumischen. Die europäische Vision besteht nur mehr als Song Contest.”

Blockupy fordert, dass der griechischen Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, sich aus dem Würgegriff der Kürzungspolitik zu befreien. Aaron Bruckmiller: “Wir sagen Nein zu Privatisierungen, Rentenkürzungen, Armut, Angst und Erpressungspolitik in ganz Europa. Wir sagen Ja zu Demokratie und Solidarität in Europa. Bildet Bündnisse, informiert und vernetzt euch!”

Die Demonstration in Berlin startet am Freitag, 3. Juni, um 18 Uhr auf dem Oranienplatz und wird zum Bundestag laufen.

https://blockupy.org
www.change4all.eu

 


Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

Für
Dienstag, den 30. Juni ruft das Solidaritäts-Komitee ffm-rm zu einer Mahnwache (und möglichst vielen phantasievollen Aktionen) um fünf vor zwölf vor der EZB in Frankfurt auf.

Dies ist der Auftakt zu Aktionen in ganz Europa, mit einem Europa-weiten Demonstrationstag am Freitag.

Längst geht es nicht mehr um Schulden oder ähnlich technische Ablenkungsmanöver,i der Angriff richtet sich auch nicht nur gegen eine linke Regierung, sondern gegen unsere Würde und unsere Existenz generell. Vor allem gegen die Reste demokratischer Möglichkeiten. Die unheilvollen Allianzen von Lagarde bis Merkel überschlagen sich förmlich und die europäische Sozialdemokratie steht ihnen in nichts nach. Dass es ihnen gerade nicht um eine Beseitigung der Krise geht, hat sich denn letzte Woche gezeigt, dass es damit genug sein muss aber auch.
Es geht uns alle an, denn hier wird vorgemacht, was in den nächsten Konfliktfeldern uns zukommen wird.
Nun stimmt die griechische Bevölkerung am Sonntag, den 05. Juli über ihre eigene Lage und über ihre Wünsche ab – das grösste Vergehen, das eine Regierung in einer Demokratie begehen kann (Geiselhaft, Steinmeier).

Europa-weite Aktionen

Auf einem Treffen vieler Vertreter*innen europäischer Organisationen in Athen wurde
dazu aufgerufen, deutlich und klar zu artikulieren, dass „wir alle
NEIN sagen zu:
Austerität, Kürzungen der Renten und Pensionen, der Erhöhung der Mehrwertsteuer;
Armut und Privilegien;
zu Erpressung und Aushöhlung sozialer Rechte;
zu Angst und der Zerstörung der Demokratie.

Dagegen sagen wir JA zu Würde, Souveränität, Demokratie und Solidarität mit den Bürger*innen Griechenlands!

Dies ist KEIN Konflikt zwischen Griechenland und Europa. Es geht um antagonistische Vorstellungen: unser Europa der Solidarität und Demokratie, gestaltet von unten und ohne geschlossene Grenzen und ihr Europa, das soziale Gerechtigkeit verweigert, die Demokratie aushöhlt und gegen den Schutz der Schwächsten wie der Besteuerung der Reichen operiert.

Genug! Ein anderes Europa ist möglich!

Lasst dies Europa-weit laut und deutlich vernehmen, eine jede, ein jeder im eigenen Umfeld, ob online oder auf den Strassen und Plätzen!

Dienstag, 30. 06.2015 um 11 Uhr 55 Sonnemannstr.
vor der Europäischen Zentralbank!


Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die Existenz raubt, war die Ankündigung von Alexis Tsipras am Freitag nacht, die griechische Bevölkerung selbst über Zustimmung oder Verweigerung kurzfristig – binnen 9 Tagen – abstimmen zu lassen.

Dieses Referendum über das “letzte Angebot” der “Institutionen” der EU macht durchaus Sinn, denn warum sollte bei solch einer existentiellen Entscheidung, die fast alle der Bewohner des Landes unmittelbar und mit sehr unterschiedlichen Folgen betrifft, und zu der die “Institutionen” tatsächlich nichts als ein schlichtes “Ja” oder “Nein” verlangen, nicht eben diese Bevölkerung abstimmen.

Doch hier wiederholt sich die Geschichte: vor Jahren hatte eine der in der EU geliebten, komplett korrupten Vorgängerregierungen in Griechenland gleiches versucht, und war von eben dieser stante pede aus dem Amt gejagt worden. Genau dies soll sich nun wiederholen, um den aufmüpfigen Bevölkerungen, dort, in Spanien oder Portugal oder Italien oder sonstwo Tacheles zu lehren.

Bemerkenswert und charakteristisch für die politische und ökonomische Verfassung der Europäischen Union aber sind die Kommentare des politischen Personals zum Geschehen, fokussiert auf den Begriff der “VERANTWORTUNG”. Fast unisono sprechen die Verantwortlichen der europäischen Regierungen davon, dass Syriza keine Verantwortung für eine Entscheidung getroffen habe. Was meint das?

Syriza wurde im Januar des Jahres dafür gewählt, die von der “Troika”, den “Institutionen” veordneten und ökonomisch desaströsen Maßnahmen nicht weiter abzunicken und insbesondere keine weiteren Kürzungen bei den Ärmsten des Landes vorzunehmen. So lautet bekanntlich die beliebte Strategie zwischen Berlin und Brüssel – und zwar nicht nur für Griechenland, sondern in der ganzen EU.

Sich derartigen Forderungen zu widersetzen, und auf eine andere Agenda für die Bewältigung zu setzen, liegt buchstäblich in der DNS der Syriza und ist tiefste Überzeugung von Alexis Tsipras. Eben dies taten sie in den Gesprächen der letzten Monate. Die EU “Institutionen” und besonders deutsche Kräfte lehnten jedes Ansinnen einer Änderung von Ansprüchen und Agenda, der Aufrechung älterer Schulden – öffentlichkeitswirksam gestützt durch die Konzerne der Mainstream-Presse – grundsätzlich ab, von ein paar läppischen Schönheitskorrekturen abgesehen. Dabei ging es nicht nur um Griechenland, sondern um das Beispiel an Bewegungsspielraum für andere Bevölkerungen Europas.

Am Freitag forderten die “Institutionen” die griechischen Teilnehmer auf, die Bedingungen zu akzeptieren oder nicht, Bedingungen, die sich weder den Überzeugungen von Syriza genähert hatten, noch dem, wofür sie gewählt wurden. Trotzdem entschied die Regierung Tsipras unter diesen gewichtigen Umständen nicht den Abbruch, sondern die letzte Entscheidung, die Möglichkeit einer Korrektur, diese Verantwortung für sich selbst dem griechischen Volk zu überlassen.

Unter “Verantwortung” verstehen aber die Merkels und Gabriels, die Hollandes und Sarkozys dieses Europas etwas ganz anderes: es heißt, schlicht und einfach einer vorgeschriebenen Agenda zu folgen, und dem entsprechend Parteiprogramme zu reinterpretieren, Verpflichtungen für machtlose Bevölkerungsteile zu ignorieren, und von Fall zu Fall verkündete “tiefe Überzeugungen” ganz schnell zu entsorgen. Genau diese Winkelzüge, an die wir uns schon viel zu sehr gewöhnt haben, wurden zur ständigen Politik der regierenden Bataillone zwischen Brüssel und Berlin, und dann regelmäßig in kaum übertreffbarer Manier als “verantwortlich” deklariert. Eine Heuchelei, zu der wir alle abnicken, denn wir können es uns gar nicht mehr vorstellen, dass Regierungen hierzulande echte Entscheidungen zur Wahl stellen.

Solch komplett verlogene Verantwortung, die inzwischen den überall akzeptierten Modus von Politik ausmacht verlangt die EU nun auch von Griechenland. Diese EU, die Werte ihrer parlamentarischen Demokratien und ihre Realitäten sind kaum noch einen Pfifferling wert.


29.06.2015: Frankfurter Aktionsbündnis – Solidaritätskomitee für Streikende formiert/trifft sich

Das Ziel vom  »Frankfurter Aktionsbündnis – Solidaritätskomitee für Streikende« ist es, eine bessere und in der Gesellschaft breitere Unterstützung zu erreichen. Streiks wie der Aufwertungsstreik der Sozial- und Erziehungsbediensteten sollen erfolgreicher geführt werden können.

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender der Linken) in seiner Rede vom 07.06.2015:

Wir erleben derzeit die größte Streikbewegung seit Jahrzehnten. Viele dieser Streiks haben eine gesellschaftliche und politische Bedeutung. Die Streikenden kämpfen zunächst für ein besseres Leben, aber gleichzeitig kämpfen sie auch für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte.

Eines ist anhand der aktuellen Streiks klar, die Auseinandersetzungen werden – bedingt durch das Verhalten der Arbeitgeber – an Schärfe zunehmen. »Um so wichtiger ist eine Auseinandersetzung um erfolgreiche Streikstrategien, Stadtpolitik-Einsätze, Streikaktionen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit«, war in der Einladung nachzulesen.

Treffen:
Montag den 29.06.2015, 18:00 Uhr

Ort: Gewerkschaftshaus Wilhelm – Leuschner-Str,
Ver.di Sitzungssaal, 3. O.G.

Beschäftigte der ASB Lehrerkooperative und der Post, die sich derzeit im Arbeitskampf befinden, sind eingeladen und werden wohl auch berichten. Wie kann eine konkrete Streikunterstützung aussehen?


Stadtteil-Spaziergang Praunheim/Rödelheim

Die Kampagne “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?” geht in die Stadtteile Stadtteil-Spaziergang in ABG-Siedlungen in Praunheim und Rödelheim am Samstag den 27.06. | 14 Uhr bis 17:30 Uhr Treffpunkt ‘Heinrich-Lübke-Siedlung’ 14 Uhr: Anfang der Heinrich-Lübke-Straße Ecke Praunheimer Hohl Treffpunkt ‘Im Füldchen’ 16.30 Uhr: Anfang der Straße Im Füldchen Ecke Rödelheimer Parkweg [...]

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10. Afrikanisches Kulturfest Rebstockpark 2015

Das „Afrikanische Kulturfest“ feiert 10tes Jubiläum im Rebstockpark vom 27.06. bis 28.06.2015 (Sa .ab 14 Uhr, So. ab 12 Uhr), Max-Pruss-Straße / Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt am Main

Seit mittlerweile 10 Jahren steht das „Afrikanische Kulturfest“ in Frankfurt für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Wir denken, wir haben in den letzten 10 Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, um Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen Kulturen, Menschen durch wichtige politische Themen in unserem Forumszelt zum Nachdenken angeregt und Anderen einfach eine Oase zum miteinander Verweilen bei Musik, Kunst und geselligen Menschen geboten.

Programm unter: http://www.afrikanisches-kulturfest.de/

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Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und [...]

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Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

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Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

    Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ [...]

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2500 AntifaschistInnen verhindern Aufmarsch des “Widerstands Ost/West” trotz massiver Polizeigewalt

Am 20. Juni versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des “Widerstands Ost/West”. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist. Mit 200 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz [...]

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Mit Ja abstimmen, um Nein zu sagen?

Verkehrte Welt? Mitnichten. Es geht um die vermutlich – aus zukünftiger Perspektive betrachtet – ehemalige Pferderennbahn in Frankfurt, konkret um den anstehenden Bürgerentscheid am 21. Juni 2o15, Trickster berichtete vorab. Wer sich zum Wahlbüro aufmachte, mußte sich mit einem Stimmzettel abmühen, der folgendermaßen designt wurde: Es heißt auf dem Stimmzettel: »Sind Sie dafür, dass der [...]

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Hessischer VGH bleibt seiner rechten Linie treu…

“Nazi-Aufmarsch” auf Frankfurter Roßmarkt genehmigt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bleibt seiner rechten Linie treu. (Linke) Blockupy-Veranstaltungen werden im Zweifelsfall verboten, rechtswidrige Polizeikessel durch Urteilsspruch erlaubt und (rechte) Kundgebungen von Neo-Nazis oder deren engerem Umfeld im Zweifel nach bester “Gewissensentscheidung” und sorgfältigster “Abwägung von Rechtsgütern” erlaubt – Hanning Voigt (Journalist der Frankfurter Rundschau) schrieb [...]

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Am 20.6. in Frankfurt: Naziaufmarsch blockieren!

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher [...]

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SPD Hessen-Süd lehnt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab

„Rund 85 Prozent der knapp 300 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd stimmten am Wochenende in Wetzlar für einen entsprechenden Antrag des Vorstands…“ berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 14.06.2015. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß Gerau stellte lt. FR fest: „Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch [...]

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In Frankfurt kein “CAMPUS FÜR ALLE” mit der ABG

Uni-Verwaltung und ABG schlagen gemeinsam zu: Grill am Campus Bockenheim zerstört

Am Sonntag, 14. Juni, kamen auf dem Campus Bockenheim Studierende, Anwohner*innen und Passant*innen zusammen, um zu grillen und sich gemeinsam den Campus als öffentlichen Raum zurück zu erobern. Die Aktion war Teil der “Eine Stadt für Alle!”-Kampagne, die sich gegen die Privatisierung des Campus Bockenheim durch die ABG richtet. Als bleibendes Symbol und Ort für zukünftige Zusammentreffen wurde ein gemauerter Grill auf dem Campus errichtet. Mit der Zerstörung dieses Grills am Montag, 15. Juni, machten Uni-Verwaltung und ABG unmissverständlich klar, dass mit ihnen kein “Campus für alle” zu machen ist.

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Was ist los in Ferguson?

Polizeigewalt, die Gefängnisindustrie und institutioneller Rassismus in den USA
Vortrag & Diskussion – Donnerstag, 18. Juni 2015, 19:30 Uhr – Klapperfeld, Klapperfelstr. 5, Frankfurt/Main

Eine Reise in die größte Gefängnisnation der Welt, in der selbst 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung mehr schwarze Männer Haftstrafen absitzen, als 1850 in den Südstaaten versklavt waren.

Der Bildervortrag von Emily Laquer, ehemals Mitglied von Berkeley Copwatch, beleuchtet Zusammenhänge der US-amerikanischen Justiz, sucht nach historischen und politischen Gründen für staatlichen Rassismus und zeigt Bilder einer wachsenden neuen Bürgerrechtsbewegung.

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Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies [...]

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Veranstaltung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Frankfurt

Das Gesicht des heutigen Faschismus und linke Gegenstrategien

Club Voltaire, Montag, 15. Juni 2015, 19:30 Uhr, 2. Stock

Für den 20. Juni rufen Nazis in Frankfurt zu einem bundesweiten Aufmarsch auf. Auf der antifaschistischen Informationsveranstaltung wird darüber informiert und der Referent wird folgende Fragen diskutieren: Die Ideologie der neuen und alten Nazis. Wie sehen die Verbindungen der Nazis zu terroristischen Gruppen aus? Sind Teile des Staatsapparats mit den Terrorgruppen verfilzt? Wie kann eine effektive und massenwirksame Abwehr von Nazis aussehen?

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Terminator: auf dem Weg zur Roboter-Invasion

Am Wochenende fand in den USA die DARPA Robotics Challenge statt: es ging bei diesem legendären Wettbewerb um robotisierte Rettungsmaßnahmen, und aus der ganzen Welt traten Teams mit den besten Robotern zur Überwindung eines Parcours an. Klar, der DARPA geht es letztlich wenig um Rettung, sondern um die militärischen Potentiale von Robotern – sie ist [...]

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Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

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Überwachung und Terror – Qualitätsmedien die xte

Nein, es wird nicht langweilig. Immer wieder lässt sich neu darüber staunen, dass die Freiheit des Westens auch in unseren “Qualitätsmedien”, nicht zuletzt den Öffentlich-Rechtlichen ruht, und wie sich das ausdrückt. Freiheit meint hier oft eine erstaunliche Freiheit der Interpretation, besonders überraschende Verknüpfungen, die gerne kritische Stimmen in ihr Gegenteil verkehren, wenn es denn gut in [...]

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Durch den Ruheterror

Uns erreichte der Beitrag des SIKS aus dem Gallus zur Tagtanz Demo am Sonntag, dem 30. Mai in Frankfurt Hier der ganze Sound

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1973, eine etwas andere Anti-AGB-Aktion – Mietstreiks im Gallus

Beitrag von R. aus der AG Gallus Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” [...]

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500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis [...]

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Deutsche Rückzahlung für griechische Zwangs-Kredite!

Zwischen 1942 und 1944 zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Gegen eine sofortige Rückzahlung des Kredits von Deutschland an Griechenland unter Berücksichtigung der Zinsen gibt es deshalb kein ernst zu nehmendes Argument.

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PETITION

http://www.zurueckzahlen.de/

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