Frankfurter Gemeine Zeitung

1973, eine etwas andere Anti-AGB-Aktion – Mietstreiks im Gallus

Beitrag von R. aus der AG Gallus

Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” in der entstehenden Finanzmetropole lautet bis heute: “Häuserkampf”.

Der Ausgangspunkt des Konflikts um die Miethöhe im Gallus liegt im Dezember 1972: Die ABG (Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen), schon damals als Wohnungsbaugesellschaft zu 99% im Besitz der Stadt, kündigt massive Mieterhöhungen für ihren Bestand an Wohnungen an. Die meisten Wohnungen der ABG und der Hellerhof im Gallus stammen aus den Jahren 1922-32; die MieterInnen dort haben in den Jahren nach 1945 die Wohnungen selbst leidlich “hergerichtet”, umfangreiche Renovierungen vorgenommen, weil die ABG selbst über Jahre kein Geld in notwendige Baumaßnahmen gesteckt hatte. Die Wohnungen sind entsprechend “einfach” bis heruntergekommen, ohne jeden Komfort, haben in der Regel noch Kohleöfen, nur teilweise Bäder – insgesamt typisch kleinbürgerlich-proletarische Wohnungen wie in der Weimarer Republik.

Ende Dezember 72 erhalten die MieterInnen die Mieterhöhungen schriftlich auf den Tisch: sie liegen meist zwischen 20 und 50%! Für viele Mieter heißt das: Jetzt ist Schluss! Die Unruhe im Stadtteil ist enorm; ähnliche Mieterhöhungen will die ABG auch in Bockenheim, in Bornheim, Höchst und der Römerstadt durchsetzen – von daher wird der Kampf rasch stadtteilübergreifend. Politische Initiativen sind von Anfang an im Kampf gegen die Mieterhöhungen präsent: die radikal linke Stadtteilgruppe Bockenheim, die eng mit dem „Häuserrat“ verbunden ist, beginnt mit Hausbesuchen und Befragungen der Betroffenen, die DKP ist in einigen örtlichen Mietervereinen am Start, im Gallus sind zunächst vor allem JUSOS aktiv, die zu Stadtteilversammlungen einladen. Auf den gut besuchten Stadtteilversammlungen im Gallus, z.B. am 1.2.1973, schlägt die Stimmung hoch: die Forderung “Keine Mietpreiserhöhung!” ist unumstritten – keine Kompromisse mit der ABG, fordern die linken Initiativen, einleuchtend für viele Gallus-BewohnerInnen. Ein Mieterrat, dessen VertreterInnen aus allen betroffenen Stadtteilen delegiert sind, wird gewählt.

Es kommt Bewegung in den Konflikt

- Insgesamt über 1.000 Mietparteien aus dem ganzen Stadtgebiet, darunter zahlreiche aus dem Gallus und viele migrantische Familien, treten Anfang 1973 in den Mietstreik!

- Im 17. Februar 1973 demonstrieren ca. 1.500 MieterInnen der ABG und der Hellerhof-Siedlung.

- Eine zweite Demo zieht wenig später zum SPD-Bezirksparteitag, besetzt den Parteitagssaal und heizt den Delegierten ein. Ein linksradikaler Vertreter aus dem Mieterrat erklärt unter großem Beifall, dass die MieterInnen von der Frankfurter SPD „nichts“ mehr erwarten – die SPD-Delegierten fassen den Beschluss, die stadteigene ABG aufzufordern, auf die Mieterhöhungen zu verzichten. OB Rudi Arndt (SPD) antwortet postwendend: ein Parteitag könne alles Mögliche beschließen – die Entscheidung würde aber die Stadt treffen, und nicht zuletzt er selbst!

- Die Mietervereinigung “Unione Inquilini”, in der die italienische “Gastarbeiter”-Familien organisiert sind, fordert, dass Mieter höchstens 10% ihres Einkommens für die Miete berappen dürfen.

Seit Frühjahr 1973 kommt es zu den ersten Prozessen gegen die säumigen Mietparteien – die ersten werden (überraschend) gewonnen, fast alle weiteren Prozesse gehen aber verloren. Am 11. Juni 1974 entscheidet das Landgericht Frankfurt “im Namen des Volkes”, dass die Miethöhe des “freien” Wohnungsmarktes durchaus bei der Berechnung der Miethöhe im gemeinnützigen Wohnungsbau zum Vergleich herangezogen werden können. “Damit ist jedem Mieterhöhungsgebahren im gemeinnützigen Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet.” (so der Häuserrat Frankfurt: Wohnungskampf in Frankfurt, 1974, S. 221)

An diese Maxime scheint sich die ABG bis heute zu halten. Sie praktiziert Mieten und Mieterhöhungen, die sich am „freien“ Immobilienmarkt orientieren. Im Europaviertel verlangt sie für die Wohnungen im Komplex “Belvivo”, wo angeblich “italienischer Flair” anzutreffen ist, zwischen 12,50 und 18 EURO – alles nach dem Motto: Wer sich Frankfurt nicht leisten kann, soll verschwinden. Die aktuelle Anti-AGB-Kampagne hat sich also ein lohnendes Ziel ausgesucht. Und das Gallus war der richtige Ort für den Auftakt der Kampagne.

Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?


500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst (http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/). Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen.

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015, die bundesweite Kampagne gegen den Überwachungswahn, geht weiter am 06. Juni 2015 in Griesheim bei Darmstadt (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/termine/06-06-2015-zweiter-jahrestag-der-snowden-enthuellungen-demo) sowie am 13. Juni 2015 in Düsseldorf und Dresden.

 


Deutsche Rückzahlung für griechische Zwangs-Kredite!

Zwischen 1942 und 1944 zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Gegen eine sofortige Rückzahlung des Kredits von Deutschland an Griechenland unter Berücksichtigung der Zinsen gibt es deshalb kein ernst zu nehmendes Argument.

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PETITION

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