500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung
Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.
Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst (http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/). Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen.
Die Freiheit statt Angst – Tour 2015, die bundesweite Kampagne gegen den Überwachungswahn, geht weiter am 06. Juni 2015 in Griesheim bei Darmstadt (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/termine/06-06-2015-zweiter-jahrestag-der-snowden-enthuellungen-demo) sowie am 13. Juni 2015 in Düsseldorf und Dresden.
Richtig guter Leitartikel von Stefan Hebel in der Frankfurter Ruindschau zum bürgerrechtlichen NIRWANA der SPD-Spitze!
Auszüge:
“Inhaltlich handelt es sich um die historisch einmalige Totalerfassung der meisten Formen von Kommunikation. Sie trifft jede Bürgerin, jeden Bürger. Jede und jeder kann sich in einem Verfahren wiederfinden, weil er oder sie zur falschen Zeit am falschen Ort eine SMS geschrieben hat…
Zunächst zum Inhalt: Für jedes Telefongespräch, jede SMS oder MMS, jeden Besuch im Internet sollen Handydaten samt Telefonnummer, Dauer, IP-Adresse und Standort gespeichert werden. Der Standort für vier Wochen, der Rest für zehn. Nur Emails bleiben ausgenommen. Wohl in der geradezu irrwitzigen Hoffnung, man komme damit der wichtigsten Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach: dass die Speicherung „eine Ausnahme bleibt“.
Für ein vergleichbares Spitzelprojekt hätte der bundesdeutsche Staat in analogen Zeiten wohl die gesamte Belegschaft der DDR-Staatssicherheit abwerben müssen (die Qualifikation hätte gepasst). Lassen wir die Briefe einmal weg (die sind ja mit Emails vergleichbar), dann hätte Vorratsdatenspeicherung damals bedeutet: Nicht nur jedes Telefonat hätte nach Teilnehmern und Dauer registriert werden müssen. Hinter jedem, der ein Telegramm oder eine Postkarte abschickt, hätte jemand stehen und Absender- sowie Empfängerdaten aufzeichnen müssen. Und jeder, der sich eine Zeitschrift gekauft, ein Buch geliehen hätte, wäre zu identifizieren gewesen, denn was wir heute googeln, hat man damals auf Papier recherchiert…”
Hier im voller Länge:
http://www.fr-online.de/leitartikel/vorratsdaten-die-spd-duckt-sich-weg,29607566,30831024.html
[...] Frankfurter Gemeine Zeitung vom 01.06.2015 [...]