Frankfurter Gemeine Zeitung

Überwachung und Terror – Qualitätsmedien die xte

Nein, es wird nicht langweilig. Immer wieder lässt sich neu darüber staunen, dass die Freiheit des Westens auch in unseren “Qualitätsmedien”, nicht zuletzt den Öffentlich-Rechtlichen ruht, und wie sich das ausdrückt. Freiheit meint hier oft eine erstaunliche Freiheit der Interpretation, besonders überraschende Verknüpfungen, die gerne kritische Stimmen in ihr Gegenteil verkehren, wenn es denn gut in herrschende Weltwahrnehmungen passt.

Ein schönes Beispiel dessen begegnete uns beim Mittagsinterview des Deutschlandfunks am Montag, dem 1. Juni. Thema war das erstaunliche Stop eines NSA-Überwachungsprogramms in den USA, und zwar durch die Initiative der rechten US-Republikaner. Gesprächspartner des DLF war ein US-Transatlantiker, langgedienter Soldat und Direktor eines Thinktanks. Andrew Denison fungiert als Dauergast in deutschen Medien, und hat sich die letzten Jahre den Ruf als wirklich “arroganter Hegemon” erarbeitet, der nach dem Motto “seid doch froh, dass wir euch abhören” tönt.

Wenig erstaunlich ist es deshalb, dass dieser “Experte” massiv für jegliche Massenüberwachung durch seine Geheimdienste eintritt, und Kritiker dieser Strategie gerne als naive Spinner oder gar Lumpen mit persönlichen Defiziten bezeichnet. Verblüffend ist eher die Disposition des öffentlich-rechtlichen Redakteurs, der nicht etwa nach der Notwendigkeit sofortiger Verbotsausweitung von Abhörmaßnahmen fragt, sondern sich als besonders gefügiger Stichwortgeber im Sinne von NSA und Co präsentiert. Der DLF-Redakteur fragt auf dem Hintergrund des Abhörstopps:  “NSA und FBI müssen derzeit jedenfalls ihre Abhöraktivitäten ruhen lassen. Bedeutet das aus Ihrer Sicht ein Sicherheitsrisiko auch für Europa?”

Haben wir richtig gehört? Der DLF-Redakteur hat im Duktus von Ernsthaftigkeit und Objektivität den ganzen Problemrahmen einfach verschoben. Die Frage lautet nun, ob wir uns “hier in Europa” Sorgen wegen Terror machen müssen, weil die USA das großflächige Abhören ihrer eigenen Bürger, der US-Bürger gestoppt hat! Nicht die europäische, afrikanische oder asiatische Telekommunikation muß in ihrer Gänze unsere große Angst vor Terror rechtfertigen und überwacht werden, sondern diejenige in San Francisco auch noch. Wer denkt da nicht an surfende ISIS-Schläfer am Pazifikstrand?

Bei so viel vorauseilendem Gehorsam kann sich Experte Denison großzügig zurücklehnen: “es wäre furchtbar, wenn gerade in dieser Zeit ein Problem kommen würde, wo man gern auf die digitalen Spuren irgendwelcher Krimineller oder Terroristen zurückgreifen könnte. Aber es ist ein vorübergehendes Problem. Zur Not gibt es auch andere Wege unter dem Patriot Act, andere Gesetze, doch noch Metadaten zu sammeln, auch Internet-Metadaten. Wenn dieser neue Freedom Act kommt, dann wird es allerdings schwieriger sein. Aber die Sicherheitsgefahr für Europa und Amerika ist durch diese Diskussion gering, sehr gering.”

Na Klasse, es gibt noch viel mehr Überwachungsysteme für die USA, so dass auch wir uns wirklich beruhigt zurücklehnen können. Besser lässt sich der Normalzustand allgemeinen Abhörens medial kaum noch kultivieren.

Mehr noch in die gleich Kerbe: die US-Amerikaner sind gar nicht so sauer auf uns, dass wir einfach nach den vielen Abhörmaßnahmen gefragt haben – obwohl sich das nicht gehört. Und lieben sogar hier nicht die meisten das Abhören, denn schließlich: “Wir haben auch in Meinungsumfragen in Deutschland gesehen, die Sache mit der NSA: Alle gucken “Homeland” und die nehmen, ich glaube, an, dass das gemacht wird, aber vertrauen den Amerikanern, das doch nicht so zu missbrauchen, wie manche in der Opposition behaupten.”

Ach, es ist immer wieder schön mit unseren freien Qualitätsmedien.


Durch den Ruheterror

Uns erreichte der Beitrag des SIKS aus dem Gallus zur Tagtanz Demo am Sonntag, dem 30. Mai in Frankfurt


Hier der ganze Sound


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