Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessischer VGH bleibt seiner rechten Linie treu…

“Nazi-Aufmarsch” auf Frankfurter Roßmarkt genehmigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bleibt seiner rechten Linie treu. (Linke) Blockupy-Veranstaltungen werden im Zweifelsfall verboten, rechtswidrige Polizeikessel durch Urteilsspruch erlaubt und (rechte) Kundgebungen von Neo-Nazis oder deren engerem Umfeld im Zweifel nach bester “Gewissensentscheidung” und sorgfältigster “Abwägung von Rechtsgütern” erlaubt – Hanning Voigt (Journalist der Frankfurter Rundschau) schrieb auf Twitter (@hanvoi, 19. Juni 2015 gg. 14:30 Uhr):

Der VGH Kassel hat soeben entschieden: Widerstand Ost West darf morgen auf den Roßmarkt. #nowow2006

Hat der VGH bedacht, dass der Demonstrationstag als Weltflüchtlingstag auch unter Rechtsradikalen einen gewissen Symbolcharakter hat? Dass Volksverhetzung hierzulande doch verboten ist? Dass die Hetze gegen Minderheiten, die sich jetzt gegen die sogenannten “Islamisten” richtet (über eine fiktive oder reale Bedrohung weit hinaus weisend), in Deutschland eine unsägliche Tradition hat. Anti-Islamismus schlägt sehr schnell in Antisemitismus und Judenhaß um. Hinter der Fratze des sogenannten Antiislamismus verbirgt sich ein Fremdenhaß, dessen Grundlage Rassismus ist. Wissen das die Richter nicht? Sie haben nicht nur nach Aktenlage zu entscheiden, sondern dass tatsächliche Gefahrenpotenzial zu ermitteln und zu ermessen. Gilt im Öffentlichen Recht der Amtsermittlungsgrundsatz nichts mehr?

Weiß der VGH von Parolen wie»Anzünden, Anzünden«, wie es das nachfolgende Video aufzeigt?

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