Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessischer VGH bleibt seiner rechten Linie treu…

“Nazi-Aufmarsch” auf Frankfurter Roßmarkt genehmigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bleibt seiner rechten Linie treu. (Linke) Blockupy-Veranstaltungen werden im Zweifelsfall verboten, rechtswidrige Polizeikessel durch Urteilsspruch erlaubt und (rechte) Kundgebungen von Neo-Nazis oder deren engerem Umfeld im Zweifel nach bester “Gewissensentscheidung” und sorgfältigster “Abwägung von Rechtsgütern” erlaubt – Hanning Voigt (Journalist der Frankfurter Rundschau) schrieb auf Twitter (@hanvoi, 19. Juni 2015 gg. 14:30 Uhr):

Der VGH Kassel hat soeben entschieden: Widerstand Ost West darf morgen auf den Roßmarkt. #nowow2006

Hat der VGH bedacht, dass der Demonstrationstag als Weltflüchtlingstag auch unter Rechtsradikalen einen gewissen Symbolcharakter hat? Dass Volksverhetzung hierzulande doch verboten ist? Dass die Hetze gegen Minderheiten, die sich jetzt gegen die sogenannten “Islamisten” richtet (über eine fiktive oder reale Bedrohung weit hinaus weisend), in Deutschland eine unsägliche Tradition hat. Anti-Islamismus schlägt sehr schnell in Antisemitismus und Judenhaß um. Hinter der Fratze des sogenannten Antiislamismus verbirgt sich ein Fremdenhaß, dessen Grundlage Rassismus ist. Wissen das die Richter nicht? Sie haben nicht nur nach Aktenlage zu entscheiden, sondern dass tatsächliche Gefahrenpotenzial zu ermitteln und zu ermessen. Gilt im Öffentlichen Recht der Amtsermittlungsgrundsatz nichts mehr?

Weiß der VGH von Parolen wie»Anzünden, Anzünden«, wie es das nachfolgende Video aufzeigt?

Spielen die Richter des VGH absichtlich in die Hände der wirklichen Verfassungsfeinde des »Widerstands Ost West«? Wissen sie etwa nicht, dass der »Widerstand Ost West« verfassungsfeindlich ist?

Hier einige sehr ernst zu nehmende Fakten:

Bei der Demonstration mischen Hooligans mit. Erinnern wir uns an die kölner Auseinandersetzungen gewalttätiger Hooligans, die sich mit der Polizei richtige Straßenschlachten lieferten. Das berichteten Oktober/November 2014 viele Tageszeitungen wie Die Zeit oder Der Spiegel einvernehmlich. Der rechtsradikale und haßgetränkte islamfeindliche Hintergrund von Hooligans, die mit den Veranstaltern kooperieren, dürfte den VGH-Richtern hinlänglich bekannt sein. Haben die kasseler Richter das Schicksal Daniel Nivels gänzlich vergessen? Auch hier lag ein rechtsradikaler und menschenverachtender Hintergrund zugrunde!

In der links-unverdächtigen Frankfurter Neuen Presse vom 28. April 2015 lesen wir im Vorfeld der Planungen der Widerstand-Ost-West-Demonstration am 2o. Juni 2015:

Der jüngste Auftritt von Pegida Frankfurt/Rhein-Main hat gezeigt, dass sich die Gruppe im Gegensatz zu Heidi Mund nicht einmal verbal von Personen aus der rechtsradikalen Szene abgrenzt. Auch bekannte NPD-Vertreter waren bei der Kundgebung zugegen.

Wir wissen aus der Praxis der ständigen Rechtssprechung, dass die NPD-Teilnahme für sich gesprochen allein kein Grund für ein Demonstrationsverbot darstellt. Deshalb sollten die hohen Richter in Kassel noch folgende Faktenlage zur Kenntnis nehmen (Gitta Düperthal in der Jungen Welt, Ausgabe vom 20. Juni 2015):

Michael Mannheimer etwa, einer der Redner der in Frankfurt geplanten Kundgebung, habe beispielsweise von sich gegeben, »jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist«. Ebenso habe er »zum bewaffneten Kampf« gegen Muslime aufgerufen, wie auch gegen die Bundesregierung, die er als »deren Werkzeug« betrachte. Eine weitere angekündigte Rednerin, die Niederländerin Raffie Choan (»Dutch Defense League«), habe »No-Go-Zonen« für Muslime gefordert. Uwe Mindrup, Anmelder einer Hooligan-Demonstration 2014 in Hannover, habe eine Zeichnung von »Auschwitz-Waggons« mit »Genieße das Leben in vollen Zügen« untertitelt, berichtete Annette Ludwig, Kosprecherin der Anti-Nazi-Koordination. Einige auf der Rednerliste des »WOW« sind offenbar derart auf Krawall gebürstet, dass es selbst dem Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann über die Hutschnur ging: Obgleich gegen ihn selber schon wegen Volksverhetzung ermittelt wurde, wie Spiegel online berichtete, entfachte er nun internen Streit auf Facebook und forderte Auftrittsverbote.

Dann postet der/die Organisator/in des »Widerstands Ost West« vorübergehend im Internet (auf Facebook am 9. Mai 2015 – Bildschirmfoto von NOnügida hier):

An Euch feige Ratten:
Genug ist genug! Wir waren lange ruhig… haben Euch Eure Spiele spielen lassen. Doch Ihr übertreibt! Nun ist Schluß, jetzt spielen wir, auch wir ermitteln täglich….und keine Angst…auch wir wissen wo Ihr wohnt…..Ihr traut Euch nur an Gegenstände….
Wir rufen nicht die Polizei!
TERROR VON LINKS BEKÄMPFEN!! FREUNDE, KAMERADEN , PATRIOTEN : VERÖFFENTLICHT JEDEN LINKEN TERRORISTEN MIT FOTO UND UNTERSCHRIFT!

Facebook-NutzerIn NOnügida kommentiert den Sachverhalt dann noch:

Aufruf zur Gewalt, zu Hausbesuchen bei GegnerInnen durch „Widerstand Ost West“! Veranstaltungsleiterin dort ist Ester Seitz (nach Eigenangabe auf ihre Facebook-Infoseite). Sie müßte rechtlich demzufolge dafür verantworlich sein! [...] Das Posting wurde spätestens 20 Minuten nach unserem Posting bei wow wieder gelöscht. Aber gesichert ist gesichert. ;-)

Die VGH-Richter müßten die Umdefinierungen verschiedener Begrifflichkeiten der Rechtsextremen zur Kenntnis nehmen. Bei den konkreteren Forderungen wird die Volksverhetzung deutlich. Wenn die hessischen VGH-Richter dies nicht sehen, müssen sie sich zu recht den Vorwurf gefallen lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Rechtsradikale rufen auf, gewalttätige rechtsradikalen Hooligans als Ordner? Es ist schon richtige Kleinarbeit notwendig, das Datenmaterial im Internet zu sichten. Das sich so zusammenfügende Puzzle reduziert den Ermessenspielraum, zugunsten der Widerstand-Ost-West-Demonstration zu entscheiden, auf Null:

Das erhebliche rechtsradikale Gefährdungspotenzial muß den VGH-Richtern bekannt sein! Wenn die kasseler Richter des VGH das Einkesseln harmloser Demonstranten bislang für richtig befanden und friedliche Proteste vor der Paulskirche (!) untersagten, dann stellt sich die alles entscheidende Frage: Mit welchem Maß bemessen und erlauben sie die definitiv rechtsradikale Demonstration des »Widerstands Ost West« mit nachgewiesenem sehr gewalttägigem Hintergrund?

Wäre ich anstelle eines/r der VGH-Richter/Innen, angesichts solcher Begebenheiten könnte ich nicht mehr ruhig schlafen – mich würde mein Gewissen plagen. Die kasseler VGH-Richter sollten ernsthaft prüfen, ihr Richteramt aufgrund persönlicher Überforderung zurückzugeben.

Sollte es gar Tote geben, müßten die VGH-Richter damit rechnen, eine erhebliche Mitschuld zugerechnet zu bekommen.


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