Frankfurter Gemeine Zeitung

Mit Ja abstimmen, um Nein zu sagen?

Verkehrte Welt? Mitnichten. Es geht um die vermutlich – aus zukünftiger Perspektive betrachtet – ehemalige Pferderennbahn in Frankfurt, konkret um den anstehenden Bürgerentscheid am 21. Juni 2o15, Trickster berichtete vorab.

Wer sich zum Wahlbüro aufmachte, mußte sich mit einem Stimmzettel abmühen, der folgendermaßen designt wurde:

Trotz des designten Stimmzettel waren die Mehrheitsverhältnisse klar. Der HR meldete, dass am Wahltag bereits gegen 18:35 Uhr der Trend eindeutig gegen den DFB war, was das Stimmenverhältnis anging (48040 gegen und 32371 für das DFB-Projekt).

Es heißt auf dem Stimmzettel: »Sind Sie dafür, dass der Beschluss [... ] aufgehoben wird und somit die Galopprennbahn erhalten bleibt«.  Die Wahlbeamten stimmten mir zu, dass einige Leser diesen Stimmzettel falsch auffassen könnten. Es wäre doch einfach, den Passus mit dem Bürgerentscheidskern ab dem Wort »somit« vorzuziehen und den Text etwas umzuformulieren, ohne inhaltlich etwas zu ändern.

Zur Wahl gingen nur rund 100000 stimmberechtigte Frankfurter. Ich bin mir nicht sicher, ob die Pro-Pferderennbahn-Befürworter mit Ihren Interessen irgendeinen tieferen Nerv der Frankfurter getroffen haben. Ihre Wählerbasis dürften sie erreicht haben, wobei mich persönlich Plakate wie das Pferdenarren-Plakat (gleich zu sehen), nicht besonders zur Stimmabgabe motiviert haben.

Nicht jeder weiß, worum es geht. “Sollen wir wirklich am 21. Juni 2015 über Beton oder Pferde abstimmen gehen?”, mag sich eine(r) gefragt haben und blieb zuhause…

Selbst die indirekte Mobilisierungshilfe des DFB reichte nicht aus: Der DFB hatte mit seiner Werbung pro DFB-Akademie (also gegen die Pferderennbahn) den einen oder anderen Sympathisanten sicherlich bewogen, sich zu einem Wahllokal zu bewegen, – aber dadurch etwas unentschlossenere Gegner eines stacheldrahtgesicherten DFB-Betonklotzareals gleichermaßen motiviert, doch noch die Wahlkabine aufzusuchen:

Auf dem Bild könnte man meinen, dass den Abgebildeten die Vampirzähne wegretouschiert worden sind. Gibt es im DFB Gegner des eigenen Projekts?

Das Quorum von 125000 Ja-Stimmen rückte mit »DFB-Unterstützung« in etwas greifbarer Nähe. Wie aber sich bereits am mangelnden Briefwahleingang abzeichnete, dürfte nicht die Mehrheit gegen das DFB-Projekt gefährdet sein, sondern real das Erreichen des Quorums. In den 21:00-Uhr-Nachrichten des häßlichen Rundfunk wurde das zu erwartende Obsiegen des DFB verkündet: Es half nichts, die Mehrheit gegen das Projekt des DFB zu haben. Das Quorum von mindestens 125000 Ja-Stimmen stellte bei diesem »Bürgerentscheid« eine unüberwindbare Hürde dar.

Mir stellen sich jetzt folgende Fragen:

1. Wie wird sich das Verhalten der Grünen im frankfurter Römer (Magistrat) in den nächsten Kommunalwahlen widerspiegeln, wenn man berücksichtigt, dass bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung eher gering ist und vermutlich die allermeisten Menschen, die beim Bürgerentscheid abgestimmt haben, bei den nächsten Kommunalwahlen in Frankfurt wählen werden gehen? Wird es eine Denkzettelwahl für die Grünen und die Schwarzen (CDU)? …

2. Beide Kontrahenten beim Bürgerentscheid verfügen über Geldmittel und entschlossene Mitstreiter. Was machen andere Interessensgruppen, die zwar berechtigte Anliegen haben, aber nicht über die nötigen Geldmittel (Räume zum Treffen, Infomaterial) verfügen?

3. Bei solchen einfachen Abstimmungen fallen Alternativen unter den Tisch – Viele mögen sowohl die Pferdrennbahn als auch das DFB-Projekt nicht. Das muß in solchen Entscheiden oder vielmehr bereits im Vorfeld in den politischen Entscheidungsprozessen ernsthaft berücksichtigt werden, wenn sie sich demokratisch nennen wollen…

4. Angesichts real niedriger Wahlbeteiligungen in Deutschland frage ich mich, ist das nötige Quorum von 25% der Wahlberechtigten zugunsten eines Bürgerentscheids nicht arg hoch gesetzt? Liegt hier nicht eine Abwehr von Demokratie vor?


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