Frankfurter Gemeine Zeitung

Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

 

 

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Quelle: Twitter

Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers vermeintliche Freiheitsrechte sind.

Dieses Land hatte vor vielen Jahren schon mal einen (Bundes-)Innenminister, der sich im September 1963 zu einem Verstoß des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes wie folgt äußerte: Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Drer Mann hieß Hermann Höcherl und war selbst in der damaligen Strauß-CSU als Rechtsausleger bekannt und berücktigt. In Reinhold Gall (SPD) hat er einen würdigen Nachfolger gefunden.

 


2500 AntifaschistInnen verhindern Aufmarsch des “Widerstands Ost/West” trotz massiver Polizeigewalt

Am 20. Juni versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des “Widerstands Ost/West”. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist.

Mit 200 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz angemeldete Demonstration jedoch weit hinter den im Vorfeld verbreiteten Erwartungen von 1000 TeilnehmerInnen zurück. Auch der noch kurzfristig ins Boot geholte Legida-Organisator Silvio Rösler schaffte es scheinbar nicht, seine Fußtruppen aus dem Leipiger Nazihooliganmilieu um Lok Leipzig nach Frankfurt zu mobilisieren. Wieso Ester Seitz die Veranstaltung im Nachhinein trotzdem als „Sieg“ feiert, bleibt ein Rätsel. Neben permanenten Technikproblemen und dadurch nur schlecht zu verstehenden RednerInnen konnte auch die angekündigte Demonstration dank antifaschistischen Blockaden nicht stattfinden. Lediglich eine kurze Runde um den Häuserblock zwischen Roßmarkt / Steinweg / Goetheplatz wurde von der Polizei durchgesetzt.

Dass einige der bundesweit angereisten TeilnehmerInnen weniger an den langweiligen Reden von Stürzenberger und Co., sondern mehr an handfesten Auseinandersetzungen interessiert waren, wurde nicht nur an den sich aggressiv gebärdenden „Berserkern Pforzheim“ schnell klar. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden bei Ester Seitz und ihren Begleitern Messer und Schutzwesten durch die Polizei sichergestellt. Vor Beginn der Kundgebung auf dem Roßmarkt zogen die anreisenden Nazis in Kleingruppen vom Hauptbahnhof aus durch die Stadt und griffen immer wieder AntifaschistInnen an. Mehrmals konnte sich hierbei jedoch erfolgreich zur Wehr gesetzt werden und antifaschistische Platzverweise verteilt werden.

Auf dem Roßmarkt selbst waren einige der TeilnehmerInnen vermummt, zwei trugen Helme, es wurden Hitlergrüße gezeigt und aus dem Demonstrationszug heraus schließlich Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen. All diese Straftaten hätten der Polizei die Möglichkeit gegeben, die Veranstaltung von Ester Seitz vorzeitig aufzulösen. Stattdessen wurde nicht einmal der Alkoholnachschub der „Berserker Pforzheim“ unterbunden, die immer wieder auf ein Bierchen im Vapiano vorbeischauten, wenn es ihnen langweilig wurde.

Am Vormittag sammelten sich ca. 2500 AntifaschistInnen an verschiedenen Orten der Stadt um gemeinsam die Route der Nazis zu blockieren. Im Laufe des Tages gelang es, die Route an fünf Stellen mit mehreren hundert Menschen und Barrikaden zu versperren. Die vom Widerstand Ost/West geplante Demonstration war damit nicht mehr möglich.

Von Beginn an waren AntifaschistInnen dabei massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Aus unerklärlichen Gründen wurden mehrere hundert Menschen des Frankfurter Antifa-Bündnisses bereits kurz nach verlassen des Paulsplatzes von Einsatzkräften der Polizei massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert und ihrer Transparente beraubt. Mehrerer Personen wurden dabei verletzt. Im Laufe des gesamten Tages kam es immer wieder zu Szenen, in denen einzelne PolizistInnen und PolizistInnengruppen scheinbar völlig ausrasteten. So waren GegendemonstrantInnen betroffen von brutalen Faustschlägen gegen den Kopf und in den Magen, Tritten in den Unterleib, dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Mehrere dutzend Verletzte, von denen mindestens zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten, sind das Ergebnis. Im Falle einer schwerverletzten Person zeigte sich die Polizei dabei zunächst unkooperativ und behinderte den direkten Zugang des Rettungswagens. Immer wieder wurden auch unbeteiligte PassantInnen von der Polizei umgerannt, umgeschubst oder geschlagen.

Neben 23 Ingewahrsamnahmen unterzog die Polizei ca. 150 Personen in einem Polizeikessel in der Junghofstraße einer Personalienfeststellung. Dabei wurden die AntifaschistInnen abgefilmt, bedroht und genötigt verschiedene Bekleidungsstücke an- und wieder auszuziehen.

Trotzdem ließen sich die über 2000 Menschen in Frankfurt nicht von der Polizei einschüchtern und machten die von Ester Seitz angekündigte „geilste größte, spektakulärste Demonstration“ zu einem Desaster. Die Sprecherin des Bündnisses der Frankfurter Antifagruppen Lisa Schuster meint zum gestrigen Tag: „Der 20.06. hat gezeigt, dass es Nazis in Frankfurt nach wie vor schwer haben und mit massiver Gegenwehr rechnen müssen. Wir haben es geschafft über 2000 Menschen auf die Straße zu bringen und den Nazis den Tag zu versauen, dies ist ein voller Erfolg.

Wir verurteilen die massive Polizeigewalt gegenüber AntifaschistInnen und die Nötigung von AntifaschistInnen des Polizeikessels in der Junghofstraße. Der gestrige Tag hat gezeigt, was wir schon lange wissen: Antifaschismus muss man selber machen und wir werden uns dabei sicher nicht auf Staat und Polizei verlassen. Stattdessen werden wir uns auch den nächsten RassistInnen, wie auch immer sie dann heißen mögen, in Frankfurt mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenstellen.“

Antifaschistische Gruppen Frankfurt


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