Frankfurter Gemeine Zeitung

Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

 

 

gall zu vds

Quelle: Twitter

Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers vermeintliche Freiheitsrechte sind.

Dieses Land hatte vor vielen Jahren schon mal einen (Bundes-)Innenminister, der sich im September 1963 zu einem Verstoß des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes wie folgt äußerte: Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Drer Mann hieß Hermann Höcherl und war selbst in der damaligen Strauß-CSU als Rechtsausleger bekannt und berücktigt. In Reinhold Gall (SPD) hat er einen würdigen Nachfolger gefunden.

 


Ein Kommentar zu “Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?”

  1. Merzmensch

    Sasha Lobo hat diese unglaublich populistische Demagogie (jetzt muss ich mal zur Teutologie greifen) des SPD-Ministers auseinandergenommen: http://saschalobo.com/2015/06/22/wie-man-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung-argumentiert/

    Höchst lesenswert.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.