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Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Von gaukler am 23.06.2015 in Aktuelle Artikel Bewohnen Events Finanzfurt Kommentar Kulturen Lebensweisen Mietpreisentwicklung öko-grünes Politik-Formen Stadt-Formen

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

Das kam erwartet, zeigt aber mehr über die Verfassung und das Klientel der Grünen, als im angriffslustigen Tatort angedeutet. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Bio-Partei das Begehren von vorne herein ignorierte, und im Unterschied zu ihrer permanent laufenden Eigenwerbung in der Stadt gar nicht für dieses Unternehmen plakatierte. Ein bemerkenswerter Sachverhalt deswegen, weil sich die Grünen gerade aus Bewegungen für Bürgerbeteiligungen gründen – doch an der Regierung sich darum schlicht nicht mehr scheren.

Ein anderes ansprechendes Gründungsversprechen der Partei drehte sich um fragwürdige Bauunternehmen im Grünen. Klar, seit Grün sogar dem Großflughafen am Ort nahe steht, aus deren Widerstandsbewegung sie sich vor Ort selbst gründete, nehmen viele im RheinMain Gebiet sie eh nicht mehr ernst. Aber bei der DFB-Akademie geht es zusätzlich noch um eine Art Luxus-Resort mit ein paar Bäumchen drum herum, das vielen der von Mieterhöhungen und Kulturstreichungen gebeutelten Frankfurter*innen wie eine Verhöhnung vorkommt.

Das führt direkt zum dritten Gründungsanspruch der Grünen, die sich gegen die Bevorzugung reicher, mächtiger und bisweilen fragwürdiger Organisationen in den Lebenswelten richtete. Warum sogar mit dem DFB, der gerne zusammen mit der durch und durch korrupten FIFA agiert, die bei dem Projekt in Frankfurt ebenfalls beteiligt ist, selbst diese Einstellung gekippt wird, bleibt Geheimnis der Grünen. Und die Kritik daran muß nicht einmal die heutigen Spiele auf der Rennbahn für gut heißen.

Angesichts dieses Hintergrunds lässt sich nur staunen, wenn der Frankfurter Grünen-Chef Olaf Cunitz am besagten Abend seinen Sieg bejubelt, eben mit einem Vorgang, der die Ansprüche des eigenen Parteimarketings ad absurdum führt.

Vielleicht verbergen sich Gründe für die Politik der Regierungs-Grünen in dem heterogenen Milieu ihrer Mitgleider und Unterstützer. Den oft vermögenden Immobilienbesitzer*innen darin mag die laufende Aufwertung der Stadt und steigende Immobilienpreise recht kommen, denn das erhöht die eigenen Renditechancen schließlich erheblich. Das kommende Luxus-Resort in Niederrad, die wohlhabenden Besucher und Funktionäre vor Ort werden ihren guten Teil dafür tun – so wie die vielen anderen Edelprojekte, mit denen Schwarz-Grün die Stadt seit Jahren rekultiviert.

Vielleicht merkt bei kommenden Wahlen auch die unvermögende Klientel der Grünen zu solchen Effekten auf, die für die Partei nur aus Gründen der eigenen Befindlichkeit votieren, und dafür mit immer weiter erhöhtem Druck auf ihre Lebensbedingungen bezahlt.

Merzmensch schrieb am 23. Juni 2015 um 22:22 Uhr:

“Krachende Niederlage” – ich dachte eine populistische Pervertierung der Tatsachen war die Spezialität der politischen Mächte aus meiner ehemaligen Heimat, doch wie es aussieht, sind auch die Westlichen Werte nicht abgeneigt.

Irgendwie erinnert mich diese enthusiastische Blindheit zu politischen Marketingzwecken an die sich anbiedernde Lichtwerbung an der Konstablerwache: “Sag JA zu FRA. Und was bewegt dich, JA zu FRA zu sagen?”, was wie eine düstere Zynismusfratze unter den vom Fluglärm geplagten Region dahinleuchtet.

städtischer Beamter schrieb am 24. Juni 2015 um 03:07 Uhr:

Zustimmung zur Bewertung!

Aber eines darf nicht vergessen werden: Cunitz (Grüne) und nach ihm Frank (CDU) haben nach Art mittelalterlicher Fürsten vor dem Bürgerbegehren die Beschäftigten Ihrer Dezernate aufgefordert, beim Bürgerbegehren mit Nein zu stimmen. So wie früher die Landesherren für ihre Landeskinbder bestimmt haben, ob sie vor dem evangelischen oder dem katholischen Gott niederknien müssen.

Das war Feudalismus reinsten Wassers im 21. Jahrhundert!

gaukler schrieb am 24. Juni 2015 um 10:01 Uhr:

“JA” war einerseits eine Werbung vor der letzten Wahl in Hessen, andererseits ist es die Billigmarke von REWE – passt FRA doch gut dazu.

Auch das freche Wahldekret passt prima zu den Grünen: “wir fordern echte Demokratie”, mal hier und mal dort.

Erstaunlich ist die ausserordentliche Schizophrenie der Grünen-Sympathisanten, die sich z. B. als cool empfinden, gleichzeitig schlicht als Neo-Spießer agieren. Tja, das persönliche Wohlgefühl im Cafe auf der Berger…, das zieht auch bei vielen, die sich selbst woanders wiederfinden müssten.

Darüber und über die politisch-kulturelle Verfassung dieser Partei lässt sich noch einiges formulieren.

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