Frankfurter Gemeine Zeitung

Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die Existenz raubt, war die Ankündigung von Alexis Tsipras am Freitag nacht, die griechische Bevölkerung selbst über Zustimmung oder Verweigerung kurzfristig – binnen 9 Tagen – abstimmen zu lassen.

Dieses Referendum über das “letzte Angebot” der “Institutionen” der EU macht durchaus Sinn, denn warum sollte bei solch einer existentiellen Entscheidung, die fast alle der Bewohner des Landes unmittelbar und mit sehr unterschiedlichen Folgen betrifft, und zu der die “Institutionen” tatsächlich nichts als ein schlichtes “Ja” oder “Nein” verlangen, nicht eben diese Bevölkerung abstimmen.

Doch hier wiederholt sich die Geschichte: vor Jahren hatte eine der in der EU geliebten, komplett korrupten Vorgängerregierungen in Griechenland gleiches versucht, und war von eben dieser stante pede aus dem Amt gejagt worden. Genau dies soll sich nun wiederholen, um den aufmüpfigen Bevölkerungen, dort, in Spanien oder Portugal oder Italien oder sonstwo Tacheles zu lehren.

Bemerkenswert und charakteristisch für die politische und ökonomische Verfassung der Europäischen Union aber sind die Kommentare des politischen Personals zum Geschehen, fokussiert auf den Begriff der “VERANTWORTUNG”. Fast unisono sprechen die Verantwortlichen der europäischen Regierungen davon, dass Syriza keine Verantwortung für eine Entscheidung getroffen habe. Was meint das?

Syriza wurde im Januar des Jahres dafür gewählt, die von der “Troika”, den “Institutionen” veordneten und ökonomisch desaströsen Maßnahmen nicht weiter abzunicken und insbesondere keine weiteren Kürzungen bei den Ärmsten des Landes vorzunehmen. So lautet bekanntlich die beliebte Strategie zwischen Berlin und Brüssel – und zwar nicht nur für Griechenland, sondern in der ganzen EU.

Sich derartigen Forderungen zu widersetzen, und auf eine andere Agenda für die Bewältigung zu setzen, liegt buchstäblich in der DNS der Syriza und ist tiefste Überzeugung von Alexis Tsipras. Eben dies taten sie in den Gesprächen der letzten Monate. Die EU “Institutionen” und besonders deutsche Kräfte lehnten jedes Ansinnen einer Änderung von Ansprüchen und Agenda, der Aufrechung älterer Schulden – öffentlichkeitswirksam gestützt durch die Konzerne der Mainstream-Presse – grundsätzlich ab, von ein paar läppischen Schönheitskorrekturen abgesehen. Dabei ging es nicht nur um Griechenland, sondern um das Beispiel an Bewegungsspielraum für andere Bevölkerungen Europas.

Am Freitag forderten die “Institutionen” die griechischen Teilnehmer auf, die Bedingungen zu akzeptieren oder nicht, Bedingungen, die sich weder den Überzeugungen von Syriza genähert hatten, noch dem, wofür sie gewählt wurden. Trotzdem entschied die Regierung Tsipras unter diesen gewichtigen Umständen nicht den Abbruch, sondern die letzte Entscheidung, die Möglichkeit einer Korrektur, diese Verantwortung für sich selbst dem griechischen Volk zu überlassen.

Unter “Verantwortung” verstehen aber die Merkels und Gabriels, die Hollandes und Sarkozys dieses Europas etwas ganz anderes: es heißt, schlicht und einfach einer vorgeschriebenen Agenda zu folgen, und dem entsprechend Parteiprogramme zu reinterpretieren, Verpflichtungen für machtlose Bevölkerungsteile zu ignorieren, und von Fall zu Fall verkündete “tiefe Überzeugungen” ganz schnell zu entsorgen. Genau diese Winkelzüge, an die wir uns schon viel zu sehr gewöhnt haben, wurden zur ständigen Politik der regierenden Bataillone zwischen Brüssel und Berlin, und dann regelmäßig in kaum übertreffbarer Manier als “verantwortlich” deklariert. Eine Heuchelei, zu der wir alle abnicken, denn wir können es uns gar nicht mehr vorstellen, dass Regierungen hierzulande echte Entscheidungen zur Wahl stellen.

Solch komplett verlogene Verantwortung, die inzwischen den überall akzeptierten Modus von Politik ausmacht verlangt die EU nun auch von Griechenland. Diese EU, die Werte ihrer parlamentarischen Demokratien und ihre Realitäten sind kaum noch einen Pfifferling wert.


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