Frankfurter Gemeine Zeitung

Gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org zeigt Wirkung!

»Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org« heißt die Überschrift der Petition Lutz Pollmanns auf change.org. Bevor ich den Text der Petition anschließend wiedergebe, beachten Sie bitte: Wie alles, fällt echte Pressefreiheit nicht vom Himmel. Sie muß erkämpft werden. Dazu ist weit mehr notwendig als nur eine Petition. Pollmanns Petition ist war ein wichtiges Glied im Kampf um die Informationsfreiheit, um die es im Grunde genommen geht. Aber es bedarf mehr…

Hier der Petitionstext (Update: inzwischen gegenstandlos):
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Body-Cams für die hessische Polizei – Eine Auseinandersetzung mit der unkritischen Berichterstattung des Hess. Rundfunks

 

bodycam

Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest:

„…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams und zur Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen anhört bzw. liest.

Sollte es Ihnen entgangen sein, folgende Hinweise:

  1. Juristen und Datenschützer haben schon den bisherigen Einsatz von Body-Cams aus datenschutzrechtlichen und anderen Gründen kritisiert und abgelehnt. Zwei Beispiele:
  2. Dennis-Kenji Kipker, Jurist und wissenschaftlicher Assistent am Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen und Mitglied in der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den Sachverhalt u. a. wie folgt: „Mit dem Einsatz der Body-Cams sind zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme verbunden… Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Body-Cam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizeibeamten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers.“ (siehe Homepage der EAID – http://www.eaid-berlin.de/?p=546).
  3. Auch der neue rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat sich aus Anlass vergleichbarer gesetzgeberischer Vorhaben zur Einführung von Body-Camim Polizeidienst dieses Bundesland kritisch geäußert (siehe „Die Welt“ – http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article142672544/Kuenftiger-Datenschuetzer-sieht-Vorratsdatenspeicherung-skeptisch.html).“

Das Schreiben ist hier im Wortlaut nachlesbar.


Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

 

Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen.

53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den damaligen Chefredakteur und weitere Journalisten des Spiegel verhaften ließ, scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Netzpolitik.org meldete heute: „Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus [Beckedal], mich [Andre Meister] und Unbekannt ‚wegen Verdachts des Landesverrats‘ nach § 94 Strafgesetzbuch:“ Der Vorwand: Zwei kritische Veröffentlichungen über die bundesdeutschen Geheimdienste.

In dieser Situation ist Solidarität geboten!

  • Drücken Sie Ihre Solidarität aus mit Markus Beckedal, Andre Meister und Netzpolitik.org!
  • Protestieren Sie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung!

.Laos – eine Zeitreise in die Vergangenheit – eine Verbindung zu Griechenland

Heuer wieder eine neue Prise Sommerakademie: Wissen Sie, was Griechenland mit Laos verbindet? Was harter Reis ist? Was Griechenland – vorerst – erspart geblieben ist?

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Einstieg: Sie sind auf dem Laufenden und wissen, dass die Ukraine einen Staatsbankrott (auch Schuldenschnitt genannt) machen darf, wenn es nach IWF und den USA geht. Im Gegensatz zu Griechenland fließen offen erkennbar die Kreditzahlungen in die Ukraine trotz des ukrainischen Beharrens auf einen Schuldenschnitt wie geschmiert. In der Ukraine werden die westlichen Interessen eben anders verfolgt (näheres bitte in der Linken Zeitung nachlesen).

Kurz gesagt, ist das den geopolitischen Interessenslagen der EU/Deutschland und der USA in der Ukraine geschuldet. In Kiew (ukrainische Hauptstadt) herrscht definitiv keine “linke” Regierung, die man meint, einhegen zu müssen.

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Faschismus light

Hier eine bemerkenswerte Fotoserie des Frankfurter Gradikdesigners und Theatermachers Oliver Utis, die den momentanen Stimmungen der Postpolitik mit Hilfe einer verfremdeten Werbeästehtik nachspürt.

Frau vor Skyline. Logo und Slogan: "Faschismus light -- Keine Aufmärsche. Keine Einmärsche. Keine Kompromisse."

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Das Ginnheimer Stadtteilfest – und der Immobilienkonzern ABG-FH

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

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Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine [...]

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Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

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Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer [...]

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Protestcamp: Ein Dach über dem Kopf für obdachlose Geflüchtete – für eine solidarische Stadt

Vom 23. bis zum 28. Juli veranstaltet „Project Shelter“ ein Protestcamp auf dem Campus Bockenheim, um erneut auf die Situation obdachloser Geflüchteter und Migrant*innen in Frankfurt hinzuweisen – viele Mitglieder der Gruppe müssen immer noch auf den Straßen Frankfurts leben. Unter dem Motto „A (temporary) Shelter for everyone“ soll das Camp ein offener Ort für [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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Dreist gefälscht im Öffentlich-Rechtlichen

Der Deutschlandfunk ist eine der Säulen der Öffentlich-Rechtlichen Medien in Deutschland, der immer wieder versucht, eine Art “Qualitätsjournalismus” zu kultivieren. Mit EU- und Russland-Krise jedoch verschwimmt dieses Vorhaben. Das jüngste Opfer ist aus der Partei die “Linke”, und zwar der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Die prominente Nachrichtenmeldung nahm mir kurz die [...]

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OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel

Blockupy-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen die SPD auf Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, [...]

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Dagger Complex Griesheim: NSA Spion Schutzbund feiert 2-jähriges Bestehen

  Quelle: Homepage des NSA Spion Schutzbundes Der NSA Spion Schutzbund wird zwei Jahre alt. Aus diesem Anlass lädt er ein zum Jubiläumsspaziergang zum US-Spionagezentrum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Treffpunkt ist am Samstag 18.07.2015 um 15:00 Uhr am Marktpatz (Hans-Karl-Platz am Markt) in Griesheim. Weitere Informationen auf der Homepage des NSA Spion Schutzbundes.

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Was Sie schon immer über Meinungsmanagement, Aufstandsbekämpfung und Counter-Terrorism wissen wollten…

Ein Hauch von Sommerakademie durchweht die Frankfurter Gemeine Zeitung. Sie können sich jetzt einen Vortrag plus zugehöriger Diskussion anschauen (Video), der sich mit unserer öffentlicher Wahrnehmung beschäftigt. Es lohnt sich: Wenn Sie den Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld (Christian-Albrecht-Universität zu Kiel) mit dem Titel »„Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements« anschauen, [...]

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Demonstration gegen die Griechenlandpolitik heute, Mittwoch 15.7. um 19.30 an der Frankfurter Hauptwache

Heute findet um 19.30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt eine Demo gegen die Griechenlandpolitik statt, die sich in die europaweiten Demonstrationen einreiht. Hier der Demoaufruf:

Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?Gerade hier in Deutschland, wo das Zentrum dieser Herrschaftspolitik angesiedelt ist und sich die Politik der Gnadenlosigkeit einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher scheint, müssen wir uns positionieren. Am Mittwoch wird es in Griechenland wieder Demonstrationen geben. Seien wir an der Seite all derer in Europa, die ein deutsches Europa fürchten, die keine deutsche Regierung der Erpressung vor ihrer Haustür, in ihren Vierteln, in ihren Parlamenten wollen. Formulieren wir auch hier unser NEIN, unser Oxi! zu einem Europa der Eliten und der Unterdrückung durch deutsche Schirmherrschaft.Die Bundesregierung betreibt aktiv die Zerstörung des griechischen Gemeinwesen und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Wir leben hier in diesem Land und wir gehören nicht zu der deutschen Mehrheit, die hinter der Regierungspolitik von Merkel und Schäuble steht. Auch wir wollen uns versammeln, mit all jenen, die das Oxi! – nicht einer Partei, sondern einer Gesellschaft in Bewegung – gegen die Krisenpolitik teilen!

#thisIsACoup #SolidarityBeyondBorders! #BuildDemocracyFromBelow!

Wir dokumentieren außerdem eine Erklärung von Blockupy zu Griechenland:

Hunderttausende haben am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

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Zur US-Verantwortung des Staatsstreichs in Honduras 2009 – worüber HR, ARD und ZDF nicht berichten

“Meinungsmanagement” in den Massenmedien: Zu den weißen Lügen gehört auch das Unterschlagen von Informationen. Ein aktuelles Beispiel*: Enthüllungspapiere zum Staatsstreich in Honduras 2009. Das Googeln des Suchwortes “Honduras”, kombiniert wahlweise mit”HR”, “ARD” oder “ZDF” als zweiten Suchbegriff der Suchwörterkombination ergab keinen Hinweis über eine Information durch die öffentlichen Medien. Vom The Intercept wurden 55000 Seiten [...]

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Sa., 18. Juli 2015: Treffen des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt-Rhein-Main

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern, am 13.7.2015, haben wir am Frankfurter Gewerkschaftshaus ab 18.00 Uhr ein Spontan-Plenum unseres Griechenland-Solitaritätskomitees abgehalten. Breit wurde über die Ereignisse der “Einigung mit Griechenland” von Sonntagnacht in Brüssel diskutiert. Auch wurden zahlreiche Vorschläge “Wie weiter in der Griechenland-Solidarität” erörtert, die wir festgehalten haben. Wir haben uns [...]

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Paul Krugmann oder Dieter Nuhr: New York Times versus FAZ zum “Kompromiss für Griechenland”

Paul Krugmann hat den “Kompromiss” für Griechenland in der New York Times als das bezeichnet, was er ist: einen Staatsstreich, “ökonomischen Wahnsinn” und “Mord an Europa”. Aber der Typ ist ja auch Ami und bloß Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Die FAZ titelt dagegen: “Dieter Nuhr hat Recht” mit der Unterzeile “Es gibt ein paar Dinge, wo [...]

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UNSERE SCHOENEN DEUTSCHEN EUROS – Our precious German Euros // Europa 2015

»In diesem Sommer habe wir Deutschen eine historische Chance.« (engl.: »This summer, we germans have a historic opportunity«). »Die Chance, uns ausnahmsweise mal nicht wie Arschlöcher zu benehmen« (engl.: »The Opportunity not to behave like asshols for once«). Ein Youtube-Video von Neo Magazin Royale und Circus HalliGalli:

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Erneuerung durch Streik… – eine Veranstaltung am 14. Juli 2014

Wenn ich Tricksters vorangegangenen Artikel lese, erscheinen mir Veranstaltungen wie die nachfolgende, auf die ich hier gern hinweise, wichtiger denn je. Es hängt davon ab, was wir (man fasse sich an die eigene Nase) daraus machen und dass wir genügend überzeugend sind, neue Mitstreiter zu gewinnen. Die Veranstaltung hat zunächst einen gewerkschaftlichen Schwerpunkt. Dennoch könnte [...]

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Ein Schreck für deutsche Untertanen: energisches NEIN aus Griechenland

Da haben sie sich bei uns soviel Mühe gegeben. In den Vorhersagen wurde bereits die Mehrheit des „Ja“ prognostiziert und Grüne druckten gar Werbeplakate mit „Ja“. Laut den öffentlich-rechtlichen Medien „unterstellen“ und „behaupten“ Syriza-Politiker, während ihre deutschen Gegenspieler „erklären“ und „sagen“, von den eindringlichen, einhelligen Warnungen unserer “Fachleute” gar nicht zu reden. Da treten in [...]

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Euer Nein ist unser Nein – Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding: Hartz IV

Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio) rund um Bedingungen der Arbeitslosigkeit mit Begleittext (Quelle): (veröffentlicht am 13.06.2015) Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. [...]

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Die Katastrophe Flüchtling: Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät. Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Mil­lio­nen machen sich [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, [...]

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Erklärung der Protestkundgebung vor der EZB am 30.06.2015

Das antidemokratische Europa der Kapitalvertreter Juncker, Draghi und Lagarde ist nicht unser Europa! Die ideologisch und ausbeuterisch motivierten Sparprogramme, die sie mit den korrupten griechischen Eliten zu Ihrem und deren Vorteil ausgekungelt haben und die Griechenland weiter ins Elend gestürzt haben und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % haben anwachsen lassen, waren nicht unsere Programme. Wir [...]

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